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Potsdam Sanierungsstreit um Heidesiedlung beigelegt
Lokales Potsdam Sanierungsstreit um Heidesiedlung beigelegt
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22:05 27.10.2016
Protest von Mietern der Heidesiedlung 2012 vor dem Rathaus. Quelle: Foto: Köster
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Babelsberg

Freiwilliger Auszug gegen Zahlung: Der seit 2015 schwelende Mietstreit um die Sanierung der Babelsberger Heidesiedlung ist beigelegt. Die städtische Wohnungsgesellschaft Pro Potsdam und die Mieterin, die sich gegen die mit Mieterhöhungen verbundene Modernisierung des Komplexes am Findling wehrte, schlossen am Donnerstag vor dem Potsdamer Amtsgericht einen Vergleich. Die 32 Jahre alte Verkäuferin räumt bis Mittwoch 12 Uhr ihre Ein-Raum-Wohnung. Die Pro Potsdam, die gegen die Frau Räumungsklage erhoben und wegen angeblicher Mietrückstände die Kündigung ausgesprochen hatte, zahlt ihr im Gegenzug 2500 Euro und stellt ihr eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung aus.

Weitere wichtige Vereinbarung: Die beiden Parteien erhalten die gegenseitig erhobenen Vorwürfe nicht aufrecht. Die Mieterin hatte im September Strafantrag gegen Unbekannt gestellt, weil „Erfüllungsgehilfen der Pro Potsdam“ gewaltsam in die Wohnung eingedrungen seien. Die Pro Potsdam hatte erklärt, eine Tischlerfirma habe sich in der Tür geirrt. Diesen Strafantrag nimmt die Beklagte zurück und betont, dass sich dieser nicht gegen die Pro Potsdam gerichtet habe. Im Gegenzug darf die Bauholding der Mieterin nicht mehr vorwerfen, diese in der Öffentlichkeit schlechtzumachen.

„Ich bin vergleichsbereit“, hatte Pro-Potsdam-Anwalt Ulrich Rump gleich zu Beginn der mündlichen Verhandlung erklärt. Für die Pro Potsdam war es wichtig, eine schnelle Lösung zu finden, denn derzeit wird am zweiten Bauabschnitt in der Großbeerenstraße gearbeitet – um die Wohnung der Mieterin herum, die als einzige der Modernisierung nicht zugestimmt hatte. Der Grund: Nach der Sanierung sollte die Mieterin laut ihrem Anwalt statt 138,11 Euro Nettokaltmiete 355,41 Euro für die 35 Quadratmeter große Wohnung zahlen – eine Steigerung um 157 Prozent. Sofern sie eine Duldungserklärung unterzeichnet hätte, wäre die Miete nur auf 226,14 Euro gestiegen.

Demo am Samstag in der Innenstadt

Unabhängig von dem aktuellen Fall sagt ihr Anwalt Jens Robbert: „Potsdam wird immer mehr eine Stadt für die Reichen und andere sollen verschwinden – das ist das Signal, das die Stadt aussendet.“ Am Samstag um 16 Uhr findet auf dem Lustgarten eine Kundgebung zur Wohnungspolitik statt. Die Initiative „Freunde der Tuchmacherstraße“ ruft zu einem Demonstrationszug zum Stadthaus auf. Mieter und Pro Potsdam streiten um den Verkauf eines Hauses in der Tuchmacherstraße 8. Die Bewohner werfen der Pro Potsdam vor, die Immobilie an Spekulanten verkaufen zu wollen und damit Luxussanierungen zuzulassen. „Auch Studenten wollen in guter Lage wohnen, genauso wie Rentner und Alleinerziehende“, heißt es in dem Demoaufruf. Ausnahmen wie das Musikerviertel oder die Heidesiedlung hätten nur unter öffentlichem Druck durchgesetzt werden können.

Denn auch um die Heidesiedlung war lange gerungen worden. Eigentlich sollte das denkmalgeschützte Areal verkauft werden, was zu teuren Mieten geführt hätte. Mieter verhinderten das mit Protestaktionen. Nach der Sanierung mit Hilfe von Fördermitteln sollen die Mieten sozialverträglich bleiben. Aus Sicht der Bewohnerin, die vor Gericht zog und nun vorerst bei Bekannten unterkommt, wären sie trotzdem zu hoch.

Von Marion Kaufmann

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