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Scharfe Kritik an Jann Jakobs

CDU spricht bei Debatte um Tourismusabgabe von „Dummenfang“ Scharfe Kritik an Jann Jakobs

Die geplante Tourismusabgabe beschäftigt weiter die Gemüter. Jetzt haben sich zwei CDU-Politiker zu Wort gemeldet und scharfe Kritik an der von der Verwaltung und Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) vorgeschlagenen Gebühr für Potsdamer Betriebe geübt.

Potsdam. „Die jetzt geplante Tourismusabgabe stellt ein Bürokratiemonster dar, das zukünftige Investoren abschrecken wird, sich in Potsdam anzusiedeln, und hier Ansässige in den Würgegriff nimmt. Bereits jetzt kommen Gewerbetreibende in Potsdam für mehr als die Hälfte der Steuereinnahmen auf, die die Landeshauptstadt erzielt“, sagte die Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU und Ortsvorsitzende von Neu Fahrland, Carmen Klockow, gestern zur MAZ. „Die Gewerbesteuer macht immerhin 55 Prozent der Gesamtsteuereinnahmen aus, und die werden allein vom Mittelstand gezahlt. Dass der Mittelstand mit der Tourismusabgabe noch stärker zur Kasse gebeten werden soll, das können und werden wir nicht hinnehmen.“ Potsdam habe bereits eine der höchsten Gewerbesteuersätze bundesweit, dies führe zu einer Wettbewerbsverzerrung und zu einem zunehmenden Standortnachteil für ortsansässige Firmen und Händler, so Klockow.

Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz wendet sich gegen die Tourismusabgabe: „Das Argument, mit der geplanten Tourismusabgabe einen möglichen Parkeintritt zu verhindern, ist blanker Dummenfang. Ich habe die Sorge, dass wir am Ende des Tages beides haben werden: die Tourismusabgabe und den Parkeintritt. Der Grund ist relativ einfach: Über den Parkeintritt entscheidet die Schlösserstiftung und nicht die Landeshauptstadt Potsdam.“ Im Übrigen, so Bretz, sei es politisch nicht akzeptabel, dass in Potsdam stets über die Generierung neuer Einnahmequellen nachgedacht werde, obwohl die Landesregierung der Landeshauptstadt eine gute finanzielle Situation attestiere. (sti)

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