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Scharfenberg warnt Jakobs vor großem Fehler

„Potsdams Mitte“ Scharfenberg warnt Jakobs vor großem Fehler

Der Linken-Fraktionschef warnt OB Jakobs (SPD) davor, bei dem Stadtverordneten-Beschluss zur Zukunft der Potsdamer Mitte Zeitdruck zu erzeugen. Der Grund: Gerade bei diesem Thema würde noch ein „erheblicher Diskussionsbedarf“ bestehen. Unterdessen hat das Bürgerbegehren gegen den Abriss von FH, Staudenhof und Mercure die nächste Tausender-Marke geknackt.

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Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke, 2.v.l.) vor dem Hotel Mercure.

Quelle: Köster

Potsdam. Kaum mehr als zwei Wochen nach dem Start des Bürgerbegehrens, das am 8. April gestartet wurde und das sich gegen den Abriss von Fachhochschule, Hotel Mercure und des Wohnblocks Staudenhof wendet, geht es weiterhin stetig voran. Die Zahl der Unterschriften liegt mittlerweile bei rund 6000. Insgesamt sind 13.600 gültige Unterschriften notwendig.

Initiator des Bürgerbegehrens  ist die Bürgerintiative „Potsdam Mitte neu Denken“

Initiator des Bürgerbegehrens ist die Bürgerintiative „Potsdam Mitte neu Denken“. Von links: Andre Tomczak, Frauke Röth und Günter zur Nieden.

Quelle: Gartenschläger

Zu den Planungen der Stadt Potsdam, dass vermutlich mindestens 4,5 Millionen Euro für den Abriss des FH-Gebäudes vorgesehen werden müssen, erklärte die Linken-Landtagsabgeordnete Anita Tack, die Sprecherin für Stadtentwicklungspolitik ihrer Fraktion ist, am Montag: „Ich halte die Planungen der Stadt Potsdam, Mittel der Städtebauförderung, also Steuermittel des Landes und der Stadt, für den Abriss gut genutzter und funktionstüchtiger Gebäude einsetzen zu wollen, für nicht sinnvoll und auch in der Bevölkerung für schwer vermittelbar.“ Tack schlägt stattdessen vor, dass die 4,6 Millionen Euro „ein guter Baustein für die Sanierung des Fachhochschulgebäudes“ wären.

Beschluss soll noch vor der Sommerpause gefasst werden

Wie berichtet, soll die FH am Alten Markt im September 2017 leergezogen und anschließend abgerissen werden. Am ehemaligen FH-Standort sollen in der Folge zwei neue Wohnquartiere entstehen mit einem Mix aus Wohnungen – darunter Studentenappartements und Sozialwohnungen – sowie Gewerbe und Gastronomie.

Eine entsprechende Vorlage bringt die Stadtverwaltung in die nächste Stadtverordnetenversammlung Anfang Mai ein. Ein Beschluss dazu soll noch vor der Sommerpause gefasst werden.

Scharfenberg: „Jakobs macht erneut großen Fehler“

Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg äußerte sich am Montag kritisch zu dieser Zeitschiene. „Ich halte das für einen erneuten großen Fehler, dass Oberbürgermeister Jakobs (SPD) die Einbringung dieser Vorlage mit so einem Zeitdruck verbindet – das ist dem Gegenstand nicht angemessen“, sagte Scharfenberg.

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD)

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD).

Quelle: Köster

Gerade der Zuspruch für das laufende Bürgerbegehren mit dem Schwerpunkt Potsdamer Mitte mache „deutlich, dass hier erheblicher Diskussionsbedarf besteht“. Fazit: „Ein bisschen Ausschussberatung bis Juni ist da nicht ausreichend“, so Scharfenberg.

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Von Ildiko Röd

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