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Schul-Standort mit Konfliktpotenzial

Linke Kritik an Bildungskonzept Schul-Standort mit Konfliktpotenzial

Der Streit um die Potsdamer Schulpolitik ist heftig entbrannt. Die Linke reagieren nun auf ein Positionspapier von CDU, SPD und Grünen mit einer Attacke gegen die Rathauskooperation. Insbesondere um neue Schulen in Krampnitz und Babelsberg kommt es zu einer heftigen Auseinandersetzung. Klar ist: Die Schulplätze in der Stadt werden nicht ausreichen.

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Die Linke meldet sich im Potsdamer Schulstreit zu Wort

Quelle: dpa

Potsdam. Die Fraktion der Linken in der Stadtverordnetenversammlung lehnt eine stärkere Beteiligung der Schulen in freier Trägerschaft zur Lösung der Kapazitätsprobleme in Potsdam ab. „Ein Gutachten des Bildungsministeriums sagt klar, dass freie Schulen nachrangig sind und die öffentliche Schulversorgung sichergestellt werden muss“, so der bildungspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Stefan Wollenberg. Er reagiert damit auf ein Positionspapier der Rathauskooperation aus CDU/ANW, SPD und Bündnisgrünen vom Dienstag. Darin wurde eine Änderung des Schulentwicklungsplans angemahnt, weil die neue Bevölkerungsprognose erheblich mehr Schulkinder in den kommenden Jahren vorhersagt. Eine stärkere Einbindung freier Schulen sei denkbar.

Die Linken kritisieren, dass die Rathauskooperation „parteipolitisches Kalkül“ aus der angespannten Schulplatzsituation in Potsdam schlagen wollen. So sei der Vorschlag, an der Babelsberger Sandscholle einen neuen, dauerhaften Grundschulstandort zu etablieren „unehrlich und wenig zielführend“, weil dort Flüchtlingsunterkünfte errichtet werden sollen. Auch die von der Kooperation vorgebrachte Erweiterung des Goethe-/Suttner Campus’ sei „schwer vorstellbar“. Dort müsse man Hort- und Spielflächen berücksichtigen, außerdem lehnten die betroffenen Schulen die Erweiterung ab. „Wir favorisieren hier die intensive Suche nach einer geeigneten Fläche für einen Übergangsstandort, der später in ein dauerhaftes Gebäude umziehen kann“, so Wollenberg.

Der Hinweis der Kooperation, dass bereits jetzt „weiteführende Planungen für Krampnitz“ gemacht werden müssten, sei zudem „aberwitzig“, so der Linken-Politiker. Es seien CDU, SPD und Grüne gewesen, die einer Verlegung der für Krampnitz geplanten Grundschule ins Gewerbegebiet Rote Kaserne Ost das Wort geredet hätten.

Insgesamt müssten Lösungen für die angespannte Situation „sachlich und auf Basis der Zahlen“ dikutiert werden, so Wollenberg. Er verwies auf die Arbeitsgruppe Schulentwicklungsplanung, die am 3. November wieder tagt.

Noch am Mittwoch wiesen die beiden SPD-Stadtverordneten Daniel Keller und Marcel Piest die Kritik der Linken scharf zurück. Das Papier der Kooperation als Aktionismus abzuqualifizieren sei „billige Polemik“. Außerdem sei der Grundschulstandort Rote Kaserne Ost keineswegs ein „Abgesang des Standorts Krampnitz“. Vielmehr werde durch die aktualisierte Bevölkerungsprognose eine neu Grundlage geschaffen, die auch für den Norden Potsdams weitere Planungen erforderlich mache, so die SPD-Politiker.

Von Jürgen Stich

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