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Potsdam Schwieriger Umgang mit Kinder-Zeugen
Lokales Potsdam Schwieriger Umgang mit Kinder-Zeugen
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10:05 14.07.2016
Kinder offenbaren sich ihren Eltern – aber vor Gericht verlässt sie manchmal der Mut. Ein Teddy kann helfen. Quelle: Foto: dpa
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Potsdam

Im Fernsehen hat man solche Szenen schon gesehen, im Tatort oder einem Gesellschaftsdrama. Ein Kind soll missbraucht worden sein. Einfühlsam suchen die bevorzugt weiblichen Befrager den Kontakt zum Kind. Die Ermittlerin oder Richterin legt ein Blatt Papier auf den Tisch, Buntstifte, daneben einen Teddy. Sie spricht mit dem Kind erst über harmlose Dinge, sein Leibgericht, die Lieblingsspielsachen, einen Zoobesuch, um Vertrauen aufzubauen und das Kind dann behutsam zum Reden über die schweren Vorwürfe zu bringen. Die Realität sieht anscheinend oft anders aus als das Filmideal.

Im Fall der Missbrauchsvorwürfe an den Potsdamer Kitas „Am Kanal“ und „Clara Zetkin“ des Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerks haben Eltern nach MAZ-Informationen wegen einer aus ihrer Sicht nicht kindgerechten Befragung nun Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft eingelegt. Auch um über ihren Fall hinaus den Umgang der Justiz mit minderjährigen Zeugen zu thematisieren.

Das Verfahren wurde zum zweiten Mal eingestellt

Wie berichtet war das Verfahren gegen einen Hausmeister von der Staatsanwaltschaft Potsdam eingestellt worden – ohne das betroffene Kind überhaupt vorher befragt zu haben. Nach erfolgreicher Beschwerde waren die Ermittlungen wieder aufgenommen, die Befragung des Mädchens im Juni nachgeholt worden – aber nicht zu den Bedingungen, die vorher mit dem Mädchen (4) abgesprochen worden waren. Der Richter musste wegen Krankheit gewechselt werden. Der Raum, der dem Kind wenige Tage vorher zur Akklimatisierung gezeigt worden war, stand dann zur Vernehmung plötzlich nicht zur Verfügung. Auch die vorher vereinbarte Videovernehmung, die dem Kind die Anwesenheit weiterer Beteiligter wie etwa des Anwalts des Beschuldigten erspart hätte, sei nicht möglich gewesen, weil die Technik streikte. Das Kind habe sich also mit sechs Erwachsenen in einem kleinen, fremden Raum wiedergefunden. Das Mädchen war verängstigt – und schwieg. Ergebnis: Die Staatsanwaltschaft Potsdam stellte das Verfahren wieder ein, weil das Mädchen als einzige unmittelbare Zeugin nicht bereit gewesen sei auszusagen und der Beschuldigte von seinem Schweigerecht Gebrauch macht.

„Kinderschutz stelle ich mir anders vor“, sagt Anja Bothe, Rechtsanwältin der Familie. „Ich würde es begrüßen, wenn sich die Justiz mehr auf kindliche Opferzeugen einstellen würde.“ Auch bei der Befragung von Kindern in einem Verfahren betreffend eine weitere EJF-Kita „Am Heiligen See“ seien keine Kinderpsychologen anwesend gewesen, wie es von Experten angeraten wird. In dem Fall laufen noch Ermittlungen gegen unbekannt.

Das Amtsgericht Potsdam äußert sich nicht zu der Zeugenvernehmung vom Juni, weil sie nicht öffentlich war. Auch die Staatsanwaltschaft Potsdam will vor einer Entscheidung des Generalstaatsanwalts über die Beschwerde nichts zum konkreten Fall sagen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Brandenburg/Havel kann entscheiden, dass Potsdam die Ermittlungen wieder aufnehmen muss. Weist Chefankläger Erardo Rautenberg die Beschwerde der Eltern zurück, können diese ein Klageerzwingungsverfahren vor dem Oberlandesgericht anstreben.

Landesweite Vorgaben zur Vernehmung gibt es nicht

Landesweite Vorgaben zur Vernehmung minderjähriger Zeugen gebe es nicht, erklärt der Vize-Sprecher des Justizministeriums, Julian Kitterer. „Vorgaben wären bei den Gerichten durch den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit auch nur eingeschränkt zulässig“, so Kitterer. Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz enthielten aber Vorschriften, die eine schonende Befragung ermöglichen sollen. Dazu zählt auch die Möglichkeit einer Videovernehmung.

Längst nicht alle Justizmitarbeiter sind zudem für den Umgang mit mutmaßlichen Missbrauchsopfern geschult. In der Justizakademie des Landes in Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) werden für Richter und Staatsanwälte Fortbildungen zu psychologischen Besonderheiten der Vernehmung von kindlichen Opfern angeboten. „Die Teilnahme ist aber freiwillig“, erklärt der Sprecher der Potsdamer Staatsanwaltschaft, Christoph Lange. Wie kindgerecht eine Vernehmung sei, hänge auch vom Stil des Befragers ab.

In dem sensiblen Bereich Qualitätsstandards zu setzen, wie es etwa der Bundesbeauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, fordert, bleibe eine Herausforderung, räumt Kitterer ein. Ab Januar 2017 haben insbesondere minderjährige Opfer von schweren Sexual- und Gewaltstraftaten einen Rechtsanspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung auf Staatskosten. Die Umsetzung erfolgt durch ein Landesgesetz, das der Landtag gestern in 1. Lesung behandelte.

Dass Missbrauchsvorwürfen in Brandenburg durchaus zügig nachgegangen wird, zeigt der aktuelle Fall in einer Michendorfer Kita. Die Gemeinde informierte umgehend die Behörden. Die Kinder waren daraufhin von der Polizei befragt worden – unverzüglich.

Nur wenige Verfahren landen vor Gericht

2820 Ermittlungsverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen wurden zwischen 2010 und 2015 nach Angaben des Justizministeriums abgeschlossen. Insgesamt kam es dabei zu 640 Anklageerhebungen. Das heißt, nicht einmal jedes vierte Verfahren kommt zur Anklage.

Für die Einstellung eines Verfahrens kann es verschiedene Gründe geben. Am häufigsten ist die Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung. Darin heißt es, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt, wenn die Ermittlungen nicht genügend Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage geben – wenn es also zu wenig Anhaltspunkte für eine mögliche Täterschaft gibt. Von 2010 bis 2015 wurden 1713 Ermittlungsverfahren aus diesem Grund eingestellt.

Insgesamt verliefen in diesem Zeitraum 2124 Missbrauchsverfahren im Sande, 13- mal, weil der Beschuldigte zwischenzeitlich verstorben war.

Wenn es zum Prozess kommt, heißt es noch lange nicht, dass auch eine Verurteilung folgen muss. 2015 wurde in den 149 Ermittlungsverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern oder Jugendlichen nur eine Freiheitsstrafe auf Bewährung verhängt.

56 Täter in Brandenburg wurden zwischen 2010 und 2015 in Brandenburg zu einer Freiheitsstrafe wegen Kindesmissbrauchs verurteilt. Überwiegend gab es Bewährungsstrafen. 16 Geldstrafen wurden verhängt.


Daneben gibt es eine Reihen anderer Urteile wie Maßregelvollzug oder Jugendstrafen.

52 Beschuldigte wurden von Brandenburger Richtern zwischen 2010 und 2014 in Missbrauchsverfahren freigesprochen.

Von Marion Kaufmann

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