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So kämpft Potsdam gegen die Parkplatz-Not

Parkraumbewirtschaftung in der Landeshauptstadt So kämpft Potsdam gegen die Parkplatz-Not

In der Landeshauptstadt Potsdam herrscht akuter Parkplatzmangel und die Zahl der zugelassenen Autos nimmt ungebremst zu. Die sogenannte Parkraumbewirtschaftung, durch die Anwohner beim Parken bevorrechtigt werden, soll die Not lindern. Doch funktioniert das wirklich?

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Parkraumbewirtschaftung live: In der Burgstraße nahe der Freundschaftsinsel stehen die Fahrzeuge rund um die Uhr dicht an dicht.

Quelle: Bernd Gartenschläger

Potsdam. In der Landeshauptstadt herrscht akute Parkplatznot und die Zahl der Autos nimmt ungebremst zu. 88 573 Kraftfahrzeuge, davon 80 Prozent Personenkraftwagen, waren im Dezember 2015 in Potsdam zugelassen. Doch wohin mit ihnen? Die Straßen sind durch Blechlawinen oft verstopft. Die Parkraumbewirtschaftung – im Übrigen keine preußische Erfindung – soll Abhilfe schaffen. Doch ist dem wirklich so? Die MAZ beantwortet die wichtigsten Fragen:

Welche Bereiche in der Stadt werden als Parkraum bewirtschaftet? Was soll damit erreicht werden?

„Die Parkraumbewirtschaftung dient der Regulierung des ruhenden Verkehrs und erfolgt dort, wo die Nachfrage nach Parkmöglichkeiten das Parkraumangebot übersteigt. In den Gebieten, wo eine starke Konkurrenz um den knappen Parkraum zwischen Besuchern und Bewohnern besteht, werden Bewohner entsprechend den Regelungen der Straßenverkehrsordnung beim Parken bevorrechtigt“, erklärt Stadtsprecher Jan Brunzlow. Nicht zuletzt geht es um die Reduzierung von Lärm und Umweltbelastungen.

In Potsdam werden der größte Teil der Innenstadt, Teile der Berliner Vorstadt sowie zentrale Lagen Babelsbergs und der Bereich am Hauptbahnhof bewirtschaftet.

Welche Summe kassiert die Stadt jährlich für Bewohnerparkausweise?

2015 kamen 151 514 Euro an Verwaltungsgebühren für die Ausgabe von Bewohnerparkausweisen mit ein- und zweijähriger Gültigkeitsdauer zusammen. Der Parkausweis für ein Jahr kostet 30 Euro. Für zwei Jahre sind 50 Euro zu berappen.

Wie hoch sind die Strafgebühren für unerlaubtes Parken in den Parkzonen, die die Stadt jährlich einnimmt?

Eine Differenzierung zwischen Parkzonen und restlichem Stadtgebiet werde statistisch nicht erfasst, erklärt Brunzlow. Im gesamten Stadtgebiet habe es im Jahr 2015 etwa 137 150 Verfahren wegen Falschparkens gegeben. Das waren knapp 4000 mehr als im Jahr zuvor. Die Verwarn- und Bußgelder beim ruhenden Verkehr betrugen im Jahr 2015 1,76 Millionen Euro. So viel wie im Jahr zuvor.

Wie stark ist der Kontrolldruck, der durch die Beamten der Stadt ausgeübt wird?

Die Burgstraße in der Nördlichen Innenstadt oder Alt Nowawes in Babelsberg gehören laut Stadtverwaltung zu den Kontrollschwerpunkten und werden beinahe täglich kontrolliert. Im Zeitraum vom 1. April bis zum 12. Juni wurde folgende Anzahl von Parkverstößen festgestellt: Burgstraße 473 Ordnungswidrigkeiten, Alt Nowawes 353, Wollestraße 59, Juliot-Curie-Straße 54, Jutestraße sowie Neue Straße jeweils 26.

Sollten Anwohner Falschparker melden?

Das muss jeder mit sich selbst ausmachen. Ordnungswidrig geparkte Fahrzeuge können der Einsatzzentrale der Landeshauptstadt Potsdam unter Tel. 0331 28 91 642 zu den Dienstzeiten mitgeteilt werden. Es bestünde auch die Möglichkeit, verkehrswidrig parkende Fahrzeuge bei der Landeshauptstadt zur Anzeige zu bringen. Dazu werden folgende Angaben benötigt: Fahrzeugtyp, Kennzeichen, konkrete Ortsangabe, Datum sowie Uhrzeit der Feststellung und der Tatvorwurf.

Bewohnerparkausweis

Die Parkflächen des Potsdamer Innenstadtbereiches werden nahezu flächendeckend bewirtschaftet.

Mit dem Bewohnerparkausweis wird ein Vorrecht gegenüber anderen Nutzergruppen eingeräumt, das bedeutet jedoch nicht, dass der Besitzer eines Bewohnerparkausweises ein Anrecht auf einen bestimmten Parkbereich mit Parkausweis-Nummer hat.

Einen Antrag auf einen Parkausweis kann stellen, wer mit Haupt- beziehungsweise Nebenwohnsitz in einem Parkbereich mit Parkausweis-Nummer gemeldet ist und tatsächlich dort wohnt.

30 Euro Gebühren erhebt die Stadt für den einjährigen Bewohnerparkausweis, 50 Euro sind es für zwei Jahre.

Als 2014 die Parkraumbewirtschaftung auf Babelsberg erweitert wurde, kündigte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) an, es werde zusätzliches Personal im Ordnungsamt eingestellt. Ist dies geschehen?

Die Landeshauptstadt sagt „Ja“. Potsdam habe Mitte 2014 den Außendienst des Ordnungsamtes neu organisiert. Derzeit arbeiten 48 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter saisonal abhängig zwischen 6 und 22 Uhr, um stadtweit Aufgaben des Ordnungsamtes wahrzunehmen. Dazu gehören die Überwachung des ruhenden Verkehrs in Wohngebieten, damit Rettungswege, Geh- und Fahrradwege sowie Übergänge vor Schulen und Kitas nicht mehr zugeparkt sind. „Unterstützt werden auch die Kontrollen anderer Bereiche wie der Fischereiaufsicht, zum Jugendschutz und bei der Kontrolle zur Ladenöffnung sowie Hilfestellungen bei Gewerbekontrollen“, erklärt Stadtsprecher Brunzlow.

Kritik gibt es am eingeschränkten Zeitraum der Bewirtschaftung, z.B. in der Woche von 8 bis 18 Uhr und Samstag bis 12 Uhr. Danach ist freies Parken erlaubt, Anwohner, die länger arbeiten, finden häufig keinen Parkplatz. Warum werden die Zeiten begrenzt?

Durch die Parkraumbewirtschaftung sollen vor allem Berufspendler davon abgehalten werden, mit dem Auto anzureisen und ganztägig Parkplätze zu blockieren, die dann Bewohnern und Kunden nicht mehr zur Verfügung stehen. Außerhalb dieser Zeiten sei die Notwendigkeit zur Einschränkung des Parkens meist nicht mehr gegeben, argumentiert Brunzlow. In der Innenstadt, wo Tourismus und Freizeitverkehr auch am Abend und am Wochenende zu einer hohen Parkraumauslastung beitragen, ergibt sich dagegen ein längerer Reglungsbedarf. Deshalb seien die Bewirtschaftungszeiten ausgedehnter als in anderen Bereichen.

Von Jens Trommer

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