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Potsdam Hotel Mercure bleibt Streitpunkt mit SPD
Lokales Potsdam Hotel Mercure bleibt Streitpunkt mit SPD
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17:10 06.09.2015
Jann Jakobs (l.) und Hans-Jürgen Scharfenberg: Linkes Gipfeltreffen beim Sommerfest brachte viel Einigkeit und ein wenig Streit. Quelle: Christel Köster
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Innenstadt

In der Stadtverordnetenversammlung fetzt sich der Linke-Stadtfraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg gern mal mit Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Beim 26. Sommerfest der Linken gingen die Politiker auf so etwas wie Kuschelkurs – vielleicht, um dem kalten Wind zu trotzen, der im Lustgarten wehte. Vom Linke-Landesvize Sebastian Walter gefragt, was man am anderen schätze, nannte Jakobs Verlässlichkeit und Aufrichtigkeit. Und Scharfenberg über Jakobs: Er fülle das OB-Amt aus, könne aber schwer Kritik einstecken.

Schnell ging es zum größten aller Themen momentan - zum Umgang mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen. Zeltstädte kommen für Jakobs nicht infrage. Ziel bleiben dezentrale, „menschenwürdige“ Quartiere. „Die allergrößte Zahl der Flüchtlinge wird hier bleiben“, so Jakobs. Darauf müsse sich die Stadt mit Bildungsangeboten in Kitas und Schulen einstellen, die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt sei ebenso wichtig. In diesem Zusammenhang bedankte sich der OB bei der Linken, weil sie das städtische Flüchtlingskonzept unterstützt. Jakobs kündigte für die nächsten Jahre die Erteilung von Baugenehmigungen für 16.000 neue Wohnungen an. Scharfenberg wolle vor allem die Verdrängung von Geringverdienern aus der Mitte der Stadt an deren Ränder verhindern. Wichtiges Instrument dafür sei das jetzt im Entwurf vorliegende städtische Wohnkonzept.

Bodo Ramelow gab sich die Ehre

Politprominenz beim Sommerfest der Linken: Bodo Ramelow, Thüringens Ministerpräsident und erster Landesregierungschef der Linken, kam auf einen Abstecher in den Lustgarten. Auf seinem Weg zur Bühne hielt er immer wieder nette Pläuschchen mit Besuchern, schüttelte Hände und begrüßte wohlwollend eine Abordnung der Satirepartei „Die Partei“.

Die aktuelle Politik ließ Ramelow beim Sommerfest los. Der Talk mit ihm wurde um eine Stunde vorgezogen, damit der 59-Jährige rechtzeitig in Saalfeld sein konnte. Dort trafen am Samstagabend 570 Flüchtlinge aus Ungarn ein, die von etlichen Thüringern herzlich empfangen worden sind. „Ein Bett und eine warme Decke sind jetzt erstmal das Wichtigste für die Flüchtlinge. Erst kommt die Humanität, dann analysieren wir die Problemlagen“, sagte Ramelow im Lustgarten. Und weiter: „In einer Welt, in der Milliarden für Bankenrettungen ausgegeben werden, muss man auch Milliarden für notleidende Menschen ausgeben können.“ rn

Uneins war sich das Duo in Bezug auf den Erhalt des Hotels Mercure. Jakobs wünscht sich im Lustgarten einen „Volksgarten“ mit Sport- und Freizeitangeboten. Ein historisches Abziehbild sei nicht das Ziel. Scharfenberg wolle zwar „keinen Ewigkeitsstatus“ für das Hotel, wehrte sich jedoch gegen die immer wiederkehrende Abriss-Diskussion.

Gefragt, ob die Politiker bei der OB-Wahl 2018 noch einmal gegeneinander antreten, wurde es undeutlich. Jakobs wollte nicht spekulieren. 2017 über den OB-Kandidaten der SPD zu diskutieren, sei „früh genug“. Für Scharfenberg sei in dieser Frage „alles offen“. Sollte das Land das Wählbarkeitsalter von hauptamtlichen Bürgermeistern und Landräten über das vollendete 62. Lebensjahr hinaus wie geplant anheben, könnten Jakobs und Scharfenberg (beide 61) erneut in den Ring steigen.

Nach Polittalks und Tombola-Verslosung dünnte das Sommerfest aus. Die Berliner HipHop-Künstlerin Yansn sang vor gerade mal einem Dutzend Fans. Zu den Auftritten der Bands „The Grand Journey“ und „I Heart Sharks“ am Abend füllte sich der Platz dann wieder. Laut Stefan Wollenberg, Vize-Kreischef der Linken, kamen insgesamt rund 1800 Besucher in den Lustgarten.

Von Ricarda Nowak

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