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Sonntagsöffnung in Potsdam teilweise gestoppt

Handel in Brandenburg Sonntagsöffnung in Potsdam teilweise gestoppt

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat vier von sechs verkaufsoffenen Sonntagen in Potsdam gekippt. Laut Gericht erfüllen lediglich zwei Termine die Kriterien des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes, die für eine Sonntagsöffnung notwendig seien.

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Quelle: dpa

Potsdam. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Verordnung der Stadt Potsdam gekippt, in der die Landeshauptstadt sechs bestimmte Tage genannt hatte, an denen die Geschäfte geöffnet haben dürfen.

Für das Jahr 2017 wurden sechs Sonntage angegeben, an denen Geschäfte geöffnet haben dürfen:

» Antikmeile am 28. Mai

» Stadtwerkefest am 2. Juli 2017,

» Potsdamer Schlössernacht am 20. August 2017,

» Antikmeile am 24. September 2017,

» Weihnachtsmarkt am 1. Advent

» Weihnachtsmarkt am 3. Advent

Das Brandenburgische Ladenöffnungsgesetz erlaubt, dass Geschäfte zu besonderen Anlässen auch an Sonn- und Feiertagen geöffnet haben dürfen. Doch wann ist ein Ereignis besonders? Für die Gewerkschaft Verdi bot diese Formulierung zu viele Schlupflöcher und klagte daher gegen die Verordnung der Stadt Potsdam.

Das Oberverwaltungsgericht folgte dem Antrag der Gewerkschaft und setzte in einem Eilverfahren die „Ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2017“ teilweise außer Vollzug.

Dieser Stopp würde bedeuten, dass die Geschäfte nur an den beiden Adventssonntagen geöffnet haben dürfen.

Die Begründung des Gerichts

In der Begründung des Gerichts heißt es, dass der „sogenannte Familiensonntag im Rahmen des Stadtwerke-Festes ein hinreichender Anlass einer Sonntagsöffnung sein [könne], doch dürfe sich der insoweit erlaubte Sonntagsverkauf nicht über die gesamte Stadt erstrecken.“

Hinsichtlich des Sonntags nach der Schlössernacht urteilte das Gericht, der Sonntagsverkauf sei „nicht durch die „Schlössernacht“ veranlasst, weil diese Veranstaltung bereits in der Nacht zum Sonntag ende und in ihrer räumlichen Ausstrahlungswirkung auf die Potsdamer Innenstadt beschränkt sei“.

„Die Antikmeile am 24. September 2017 könne einen Sonntagsverkauf - wenn überhaupt - nur in einem sehr engen räumlichen Umfeld rechtfertigen“, so das Gericht.

Die Verkaufsöffnung an den beiden Adventssonntagen sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht offensichtlich rechtswidrig und dürfe daher stattfinden.

Von MAZonline

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