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Potsdam Sonntagsshopping: Vorbild im Norden
Lokales Potsdam Sonntagsshopping: Vorbild im Norden
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00:24 01.04.2018
Quelle: dpa
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Innenstadt

Das Ordnungsamt der Landeshauptstadt hat im laufenden Jahr bisher 31 Verstöße gegen das Ladenschlussgesetz festgestellt. Wer sein Geschäft zum Beispiel an einem Sonntag öffnet, ohne die Genehmigung zu haben, muss mit einem Bußgeld von bis zu 5000 Euro rechnen. Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes werden auch an diesem Sonntag unterwegs sein, heißt es aus dem Rathaus: Sie würden „dort tätig sein, wo es notwendig ist, um die Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt zu gewährleisten“. Zur Erinnerung: Der 20. August war bis zur Klage der Gewerkschaft Verdi als stadtweiter verkaufsoffener Sonntag geplant und sollte das Wochenende der Schlössernacht, das traditionell viele Besucher anzieht, abrunden.

In touristisch bedeutsamen Regionen ist der Sonntag erlaubt

Die Wirtschaftsförderung der Stadt arbeitet derweil an der Verordnung zum Sonntagsshopping im kommenden Jahr. Laut Stadtsprecher Markus Klier steht sie in regem Austausch mit betroffenen Interessensvertretern des Handels, den Veranstaltern sowie weiteren Akteuren wie der Kirche, Verdi, der Industrie- und Handelskammer und dem Handelsverband Berlin-Brandenburg. Dabei schielt die Stadt offenbar auch in den Norden nach Mecklenburg-Vorpommern. Seit 2010 gilt dort eine Bäderverkaufsverordnung. Diese ermöglicht es, dass die Geschäfte in den touristisch bedeutsamen Regionen auch sonntags öffnen dürfen.

Interessant für Potsdam: Laut Bäderverordnung ist der Sonntagsverkauf vom 15. März bis einschließlich des ersten Sonntags im November in der Zeit von 12 bis 18 Uhr nicht nur in den Kur- und Erholungsorten erlaubt, sondern auch in anerkannten Ausflugsorten mit besonders starkem Fremdenverkehr: dazu gehören die Innenstädte von Rostock, Schwerin, Greifswald und Neubrandenburg sowie die Weltkulturerbestädte Wismar und Stralsund.

„Die Bäderverordnung könnte eine Inspiration für Potsdam sein“, sagt Manfred Gerdes, der sich als Chef der AG Innenstadt dafür einsetzt, dass die Geschäfte auch am Sonntag öffnen dürfen. „Die historischen Innenstädte von Potsdam und Babelsberg sind von Weltkulturerbe umgeben und Touristen haben wir genug.“ Auch die Aktionsgemeinschaft Holländisches Viertel und das Forum Weltoffenes Brandenburg führen die Bäderverordnung immer wieder als Beispiel an.

Überlegungen zu Orten mit starkem Tourismusverkehr gibt es bereits

Die Lösung à la Ostseeküste ist der Stadtverwaltung bekannt. „Überlegungen und Diskussionen zum Umgang mit Ausflugsorten und Ortsteilen mit besonders starkem Tourismusverkehr gibt es auch in Potsdam“, so Klier. Aber: „Entscheidend ist, dass eine Bäderverordnung durch das Land erlassen werden muss.“ Hier stünden derzeit aber die jüngste Novelle des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes und die folgenden Gerichtsentscheidungen im Vordergrund. „Eine kurzfristige neue Verordnung ist nicht zu erwarten.“

Die Bäderverordnung erhöht laut der in Mecklenburg-Vorpommern Beteiligten die Attraktivität des Tourismus und trägt dazu bei, das Urlaubsland weiter voran zu bringen. Dennoch ist die Regelung nicht unumstritten, so ist beim Oberverwaltungsgericht Greifswald eine Verdi-Klage anhängig. Die Gewerkschaft war zwar an den Gesprächen in Mecklenburg-Vorpommern beteiligt, wähnt ihre Einwände aber nicht ausreichend berücksichtigt und sieht den Sonntagsschutz gefährdet. Wegen der im Grundgesetz verankerten Sonn- und Feiertagsruhe seien Sonntagsöffnungen grundsätzlich unzulässig, heißt es. Ausnahmen davon müssten als solche erkennbar bleiben und bedürften eines Sachgrundes mit Verfassungsrang.

Ideen sammeln bei m City-Workshop

Der Bereich Wirtschaftsförderung der Landeshauptstadt sammelt kreative Ideen für die Weiterentwicklung der Innenstadt und lädt für Samstag, 9. September, von 10 bis 15 Uhr zu einem Workshop ein. Veranstaltungsort ist das Restaurant „Alter Stadtwächter“, Schopenhauerstraße 33.

Anmeldungen sind bis zum 25. August bei Claudia Rackwitz unter 0331/2892823 und per E-Mail an Claudia.Rackwitz@Rathaus.Potsdam.de erbeten. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei.

Als Referenten haben der Baubeigeordnete Bernd Rubelt, der Vorsitzende der AG Innenstadt Manfred Gerdes, der Immobilienbesitzer und Gewerbetreibende Wolf-Horst Sperling und der Leiter der Wirtschaftsförderung Stefan Frerichs zugesagt.

Nach kurzen Statements ist für 11 Uhr ein Rundgang aller Workshop-Teilnehmer durch die City geplant.

Die Diskussion beginnt um 13.15 Uhr, um 14.45 Uhr sollen Handlungsschwerpunkte und ein Fazit formuliert werden. nf

Von Nadine Fabian

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