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Potsdam Beigeordnete verteidigt umstrittenes Asylheim
Lokales Potsdam Beigeordnete verteidigt umstrittenes Asylheim
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14:25 17.11.2014
Viele Flüchtlinge, wie dieses syrische Mädchen, das in einem türkischen Camp vor dem Zelt sitzt, können kaum mehr retten als ihr Leben. Quelle: dpa-Archiv
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Potsdam

MAZ: Die Fraktion "Die Andere" bescheinigt der Stadt eine "integrationspolitische Bankrotterklärung" -

 
hat Sie das getroffen?

Elona Müller-Preinesberger: Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass wir auf Not- und Gemeinschaftsunterkünfte verzichten können. Ich stehe 100-prozentig hinter dem Integrationskonzept, aber wir müssen den Realitäten ins Auge blicken.

Die Kritik bezieht sich vor allem aufs Vorhaben, am Lerchensteig dauerhaft ein Heim für bis zu 200 Flüchtlinge einzurichten, obwohl sich Potsdam sowohl vom Standort als auch von Gemeinschaftsunterkünften verabschiedet hat.

 

Elona Müller-Preinesberger ist die Beigeordnete der Landeshauptstadt für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung. Sie ist 61 Jahre alt, verheiratet, hat zwei Kinder. Sie ist parteilos und lebt in Berlin.
Mit Zuwanderung hat Elona Müller-Preinesberger langjährige berufliche Erfahrung, so war sie Mitte der 1980er die Ausländerbeauftragte beim Bezirksamt Spandau und ist seither vor allem im Sozialwesen in diversen Berliner Verwaltungen tätig gewesen.
In Potsdam ist Elona Müller-Preinesberger seit Juni 2003 als Beigeordnete tätig.

"Die Andere" fordert Wohnungen für alle Flüchtlinge und hat auch Vorschläge gemacht, wie und wo Wohnungen zu haben sind und somit neue Gemeinschaftsunterkünfte zu vermeiden wären.

Die Stadt stimmt die Potsdamer mit Einwohnerversammlungen auf die neuen Nachbarn ein. Welchen Eindruck haben Sie von der Stimmung in der Bevölkerung?

 

Potsdam war vor allem in vielen Belangen der Flüchtlingspolitik Vorreiter, hat zum Beispiel als erste Kommune das Gutscheinsystem abgeschafft und sich dafür eingesetzt, dass die Residenzpflicht gelockert wird. Kann man trotz der jetzt erschwerten Bedingungen weiterhin Vorbild sein?

 

Was erwarten Sie vom Land? Wie kann es Kommunen bei der Flüchtlingsarbeit unterstützen?

Interview: Nadine Fabian

Im Sozialdorf am Lerchensteig sollen Anfang 2015 Container für Flüchtlinge aufgestellt werden. Quelle: Christel Köster

Das Integrationskonzept: Anspruch undWirklichkeit

  • Das Integrationskonzept der Stadt wurde 2008 verabschiedet. Darin ist unter anderem festgeschrieben, wie Potsdam Asylbewerber unterbringen will – „bedarfsgerecht in Wohnungen oder wohnungsgleicher Form“.
  • Als man diesen Leitgedanken formulierte, waren die Rahmenbedingungen allerdings anders als heute: „Durch die sinkende Zahl der neu aufgenommenen (...) Asylbewerber braucht die Stadt keine Gemeinschaftsunterkunft mit einer hohen Kapazität (340 Personen) mehr. Der jetzige Standort Lerchensteig soll zugunsten integrationspolitisch sinnvollerer Lösungen aufgegeben werden.“ Dies geschah auch.
  •  Mehr Asylbewerber denn je erreichen inzwischen die Landeshauptstadt, die wie alle anderen Kommunen verpflichtet ist, Flüchtlinge aufzunehmen. So hat das Land das Soll für Potsdam erst im Oktober von 336 auf 396 Flüchtlinge in diesem Jahr erhöht.
  • Die vorhandenen Unterkünfte reichen indes nicht aus. Derzeit gibt es 310 Plätze in zwei Gemeinschaftsunterkünften und zwei Wohnungsverbünden, alle sind belegt. Der Engpass wird sich noch verschärfen: 2015 werden weitere 500 Flüchtlinge erwartet.
  • Um schnellstmöglich neue Unterkünfte einzurichten, weicht die Stadt nun von ihrem Integrationskonzept ab, stellt unter anderem Container als Notunterkünfte auf und will den Lerchensteig mit 200 Plätzen reaktivieren.
  • Das stößt vor allem bei der Fraktion „Die Andere“ auf Kritik. nf
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