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Privater Hausbau: Staatsanwälte entlasten Klipp

Falschaussage-Verfahren eingestellt Privater Hausbau: Staatsanwälte entlasten Klipp

MAZ-Exklusiv: Im Potsdamer Rathaus bereitet man fieberhaft die Abwahl des Baubeigeordneten Matthias Klipp (Grüne) vor. Doch jetzt hat die Staatsanwaltschaft Berlin ein zentrales Verfahren gegen den Dezernenten eingestellt – und zwar erster Klasse, also ohne Auflagen.

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Matthias Klipp (Grüne).

Quelle: Michael Hübner

Potsdam. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ihre Ermittlungen gegen den Potsdamer Baubeigeordneten Matthias Klipp (Grüne) wegen Falschaussage an Eides statt eingestellt. Die Begründung der Strafverfolgungsbehörde: Kein hinreichender Tatverdacht; eine Verurteilung sei unwahrscheinlich. Das bestätigte die Behörde am Donnerstag. Es handelt sich um eine Einstellung erster Klasse, das heißt: Sie ist für den seit Ende August zwangsbeurlaubten Politiker nicht mit Auflagen verbunden. Das Verfahren hatten der Springer-Verlag und Klipp selbst – mittels einer Selbstanzeige – angestrengt.

Klipp – Eine Chronologie bis zur Suspendierung>>

Staatsanwaltschaft prüft Wahrhaftigkeit

Die Vorwürfe stehen in Zusammenhang mit dem umstrittenen privaten Hausbau des Bauverwaltungs-Chefs am Potsdamer Bertiniweg – das Haus ist etwas größer geraten als eigentlich von der Bauleitplanung für das Gebiet vorgesehen. Klipp hat dafür eine Erlaubnis von der städtischen Behörde erhalten, deren Chef er ist. Dafür wird er scharf kritisiert. In einer presserechtlichen Auseinandersetzung mit der Bild-Zeitung hatte Klipp am 23. Juni 2015 eine eidesstattliche Versicherung abgegeben. Tenor: Er habe sich bewusst aus dem Genehmigungsverfahren herausgehalten. Die einzelnen Angaben dieser eidesstattlichen Versicherung hat die Staatsanwaltschaft nun auf ihre Wahrhaftigkeit geprüft.

Martin Steltner, Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, erklärt: „Beweisthema war die Versicherung des Beschuldigten, dass er an der Baugenehmigung für das Privathaus stadtseitig nicht mitgewirkt hat und dass weder er noch seine Frau sich für die Befreiung von den Festsetzungen des B-Plans persönlich eingesetzt hat.“ Umstrittene Angaben Klipps in der eidesstattlichen Versicherung zu Zeitabläufen rund um sein Bauprojekt hat die Staatsanwaltschaft nicht untersucht. „Wer was wann wusste, war nicht Beweisthema und nicht für die konkrete Entscheidung maßgeblich“, sagte der Sprecher.

Klipps Seitenhieb

In einer ersten Reaktion sagte Klipp, er sei „sehr froh, weil sich ein großer Teil der Vorwürfe als haltlos erwiesen hat“. In Richtung der politischen Kräfte, die seine Abwahl betreiben, sagte Klipp: „Die Unschuldsvermutung ist ein hohes Gut und sollte in Zukunft auch für einen Beigeordneten gelten – nicht nur für Geschäftsführer von städtischen Gesellschaften.“ Diese Bemerkung ist ein Seitenhieb auf den Luftschiffhafen-Geschäftsführer An­dreas Klemund, dessen staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsverdachts kürzlich ebenfalls eingestellt wurde – allerdings gegen Zahlung eines üppigen Geldbetrags.

Das Verfahrensende hat politische Bedeutung, denn Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hat die Abwahl seines Beigeordneten beantragt, weil das Vertrauen in den Grünen „zerstört und nicht mehr reparabel“ sei. Es sei, so sagte Jakobs n ach der Beurlaubung des Dezernenten, entscheidend, „inwieweit Herr Klipp innerhalb der Baubehörde Einfluss genommen hat“. Über den Abwahlantrag soll am 4. November die Stadtverordnetenversammlung entscheiden. Klipps Amtszeit endet regulär im Sommer 2017. Ein Disziplinarverfahren gegen ihn läuft weiter.

Eine erste Entlastung Klipps kam am 24. Juli vom Bauministerium: Die Oberste Bauaufsicht hatte das Baugenehmigungsverfahrens überprüft. Sie urteilte, dass an der erteilten Baugenehmigung „nichts zu beanstanden“ sei.

Von Ulrich Wangemann und Ildiko Röd

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