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Staatsschutz ermittelt gegen Pegida-Anmelder

Verdacht der Volksverhetzung Staatsschutz ermittelt gegen Pegida-Anmelder

Gegen den Anmelder der Pegida-Demos in Potsdam, Christian Müller, ermittelt jetzt der Staatsschutz. Der Verdacht gegen das Ex-NPD-Mitglied: Volksverhetzung. Mittlerweile liegt sogar eine zweite Anzeige gegen Müller vor. Und in Potsdam wird in einem weiteren Fall wegen Volksverhetzung ermittelt.

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Pegida-Anmelder Christian Müller

Quelle: MAZ

Potsdam. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt gegen den Potsdamer Pegida-Anmelder Christian Müller (32). „Es wird geprüft, ob ein Anfangsverdacht wegen Volksverhetzung vorliegt“, sagte der Sprecher des Potsdamer Polizeipräsidiums, Mario Heinemann, am Freitag der MAZ.

Am Abend nach der Pegida-Demonstration hatte wie berichtet ein Mitglied der linken Szene Anzeige per Internetwache Anzeige gegen Müller erstattet, weil er während der Kundgebung Parolen mit NS-Bezug verbreitet. Auf Tonmitschnitten ist zu hören, wie Müller ruft: „Und ich fordere ein Nürnberg 2.0, wo die Volksverräter und Verbrecher wieder mal vorgeführt werden und abgeurteilt werden.“ Damit spielt er auf die Nürnberger Prozesse gegen NS-Kriegsverbrecher an. „Nürnberg 2.0“ ist eine beliebte Formulierung unter Rechtsextremisten.

Müller gegen Müller

Am Freitag wurde wegen desselben Sachverhalts noch eine zweite Anzeige gegen Müller erstattet – von seinem Potsdamer Namensvetter Norbert Müller, der für die Linken im Bundestag sitzt. „Wir müssen rechtsextremen Volksverhetzern das Handwerk legen“, so der Politiker.

Christian Müller, der auf Facebook-Videos zum Demo-Aufruf mit Schlange um den Hals posiert, war früher Mitglied der NPD, betont aber inzwischen, dass er sich von der Szene distanziere. Dass Hooligans und Nazis bei der Pegida in Potsdam mitlaufen, sei für ihn aber in Ordnung, hatte er erklärt. „Nazis dürfen bei uns mitlaufen“, so Müller vergangene Woche gegenüber der MAZ. „Aber wir dulden keine verfassungsfeindlichen Parolen, Zeichen oder Grüße. Wenn wir das sehen, schmeißen wir die Leute raus.“

Anna Spangenberg, Leiterin des Brandenburger Aktionsbündnisses gegen Rechtsextremismus, warnt im MAZ-Interview: Die Pegida-Demos seien „ der Versuch der Neonazi-Szene, in Potsdam den Fuß in die Tür zu bekommen.“

Jugendliche bedrohen Döner-Verkäufer

Zum Verdacht der Volksverhetzung ermittelt die Polizei auch in einem anderem Fall. Fünf bis sechs männliche Jugendliche haben am späten Donnerstagabend den türkischen Mitarbeiter eines Döner-Imbisses in Babelsberg verbal bedroht. Einige Jugendliche sollen Knüppel dabei gehabt haben. Verletzt wurde bei dem Vorfall niemand, und es kam auch zu keinen Sachbeschädigungen. Die Polizei sucht Zeugen des Vorfalles unter Telefon (0331) 5508-1224.

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Von Marion Kaufmann

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