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Potsdam Stadt bei Geschwister-Rabatt gelassen
Lokales Potsdam Stadt bei Geschwister-Rabatt gelassen
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00:19 24.06.2018
Hat ein Urteil zur Geschwisterregelung Folgen für Potsdam? Die Stadtverwaltung glaubt: Nein. Quelle: dpa
Potsdam

Die Potsdamer Stadtverwaltung geht davon aus, dass das Urteil des Potsdamer Landgerichts zur sogenannten Geschwisterregelung in der Kita-Satzung keine finanziellen Folgen für die Stadt hat. Die von einzelnen Eltern gegen ihren Träger, die Awo, vor Gericht erstrittene günstigere Auslegung der Rabatt-Regelung für mehrere Kinder in einem Haushalt führt demnach nicht zwingend zu Rückzahlungen. „Das Urteil wird geprüft. Wir gehen derzeit davon aus, dass es keine weiteren Auswirkungen hat“, erklärte Stadtsprecher Jan Brunzlow.

Das Gericht habe nicht entschieden, dass die von der Awo angewandte Geschwisterregel, die sich in der Kita-Satzung der Landeshauptstadt findet, grundsätzlich falsch sei. „Das Gericht hat entschieden, dass die von den Eltern erfolgte Auslegung der Regel möglich ist“, so der Stadtsprecher.

Gericht bestätigt günstigere Auslegung

Aus Sicht der Stadt sei es zudem „machbar, bei einer möglichen Neufassung der Elternbeitragsordnung rückwirkend die Regelung dahingehend zu präzisieren, dass sie nicht anders als von uns gewollt interpretiert werden kann.“

Tatsächlich sind in der Neufassung der Elternbeitragsordnung, die bei Beschluss der Stadtverordneten kommende Woche bereits ab August gelten soll, sehr umfangreiche Formulierungen anstelle der kurzen, strittigen Passage gefunden worden.

Laut der Auslegung des Jugendamts gegenüber den freien Trägern galt bislang, dass ab zwei unterhaltsberechtigten Kindern im Haushalt für beide Kinder nur noch 80 Prozent des Beitrags gezahlt werden müssen, bei drei Kindern für alle Kinder nur noch 60 Prozent, bis schließlich Eltern mit sechs Kindern völlige Beitragsfreiheit bekämen. Das Landgericht hat im Urteil die günstigere Auslegung bestätigt, wonach bereits bei zwei Kindern nur noch 60 Prozent gezahlt werden müssen.

Werden Beiträge zurückerstattet?

Die Stadt klärt jetzt mit den Trägern, „ob die Auslegung der Geschwisterkindregel, wie von uns an die Träger geschrieben, erfolgt ist oder nicht“. Die Awo wiederum sei zum Gespräch geladen, „um miteinander die weitere Vorgehensweise in diesem Fall zu beraten.“

Gleichzeitig bleibt weiter offen, wie die Stadt mit den seit 2016 zuviel eingenommenen Beiträgen umgeht, die durch die falsche Kalkulation der Höchstbeträge von Eltern geleistet wurden. Ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU/ANW, Linke, Grünen und Bürgerbündnis/FDP beauftragt die Stadt zu prüfen, „ob und inwiefern ein Rechtsanspruch auf Rückerstattungen besteht“ und mit der Kommunalaufsicht zu klären, welchen „Ermessensspielraum auf freiwillige Rückerstattungen“ es gebe. Die Fraktion Die Andere fordert, die fälschlich umgelegten Personalkostenzuschüsse seit 2014 „unverzüglich“ zurückzuerstatten.

Awo will sich für Eltern einsetzen

Der Potsdamer Bezirksverband der Awo hat nach Bekanntwerden des Landgerichts-Urteils in der MAZ einen Brief an die 3000 Eltern in seinen Potsdamer Einrichtungen geschrieben. Darin fordert die Awo die Stadtverordneten auf „ein Verfahren zur Rückzahlung der überhöhten Elternbeiträge ab 2016“ zu beschließen.

„Wenn dies nicht erfolgt, werden wir als Träger für unsere Eltern individuell den Betrag ermitteln, der im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 31. Juli 2018 nach unserer Auffassung zu viel gezahlt wurde“, schreibt der Awo-Vorstand. „Dabei würden wir auch das neue Urteil des Landgerichts Potsdam berücksichtigen“, heißt es weiter.

Allein bei der missverständlichen Geschwister-Regelung geht es um einen Millionenbetrag. Die Awo schränkt deshalb sogleich ein: Erst nach „Refinanzierungszusage“ und wenn eine „gesicherte Absprache mit dem Jugendamt“ vorliege, sei die Rückzahlung möglich.

Von Peter Degener

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