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Potsdam muss für Überstunden nachzahlen

Feuerwehrleute bekommen Recht Potsdam muss für Überstunden nachzahlen

Die Stadt Potsdam muss an ihre Feuerwehrleute nach einem Urteil, des Oberverwaltungsgericht in Berlin möglicherweise mehrere Millionen Euro für Überstunden nachzahlen. Dabei geht es um regelmäßige Arbeits- und Bereitschaftsschichten mit 56 Wochenstunden, die nach EU-Recht nicht statthaft sind.

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In der Fahrzeughalle der Potsdamer Feuerwache an der Holzmarktstraße.

Quelle: Christel Köster

Berlin/Potsdam. Nun ist es amtlich: Die Landeshauptstadt muss an ihre Feuerwehrleute Nachzahlungen für geleistete Mehrarbeit zahlen. Die Stadt hat für diese Fall mit einem Millionenbetrag vorgesorgt. Wie berichtet, wurden allein in den Jahren 2011 und 2012 Rückstellungen in Höhe von insgesamt fast 2,8 Millionen Euro „für nicht genommenen Urlaub, geleistete Überstunden und Gleitzeitüberhänge“ gebildet.

14 Feuerwehrleute aus Potsdam, Oranienburg und Cottbus hatten gegen ihre Kommunen geklagt, weil die durchschnittlichen Arbeits- und Bereitschaftszeiten mit 56 Wochenstunden deutlich über der nach dem EU-Recht geltenden Höchstarbeitsgrenze von 48 Wochenstunden lagen. Zwar leisteten sie diese Dienste auf eigenen Antrag. Die beklagten Kommunen verwiesen zudem darauf, dass diese Praxis durch eine Regelung des Landes gedeckt sei.

Das Oberverwaltungsgericht folgte jedoch der Argumentation, die der Entscheidung der Verwaltungsgerichte Cottbus und Potsdam in erster Instanz zugrunde lag, und wies die Berufung der Städte zurück. Wie berichtet, wurden am 18. Juni die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes zunächst für die Feuerwehrleute aus Oranienburg und Cottbus verkündet. Das Gericht kündigte damals aber bereits an, dass für die sieben Potsdamer die selbe Entscheidung zu erwarten sei.

Die Ankündigung wurde am Mittwoch bestätigt. Die Gerichtssprecherin Christiane Scheerhorn, gab auf MAZ-Anfrage bekannt: Die Entscheidungen „entsprechen denen vom 18. Juni 2015“. Eine Revision gegen diese Urteile habe der Senat nicht zugelassen.

Teuer wird die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht für die Stadt, weil die festgelegten Entschädigungsregelungen auch für die Kollegen der Klagenden gelten. In Potsdam arbeiteten zeitweise fast 140 Feuerwehrleute nach dem sogenannten Opt-Out-Modell. Pro Feuerwehrmann soll es je nach Besoldungsstufe um eine Entschädigung von 4500 bis 6000 Euro pro Jahr gehen. Die nun entschiedenen Fälle betrafen laut Gericht den Zeitraum 2007 bis 2013.

Das Rathaus wollte sich auf MAZ-Anfrage mit Verweis auf fehlende Detailinformationen noch nicht genauer zum Prozessausgang äußern: „Wir haben das Urteil zur Kenntnis genommen“, sagte Rathaussprecher Jan Brunzlow, „wir haben aber noch keine schriftliche Urteilsbegründung.“

Von Volker Oelschläger

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