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Potsdam Stadt geht nicht in Vorkasse
Lokales Potsdam Stadt geht nicht in Vorkasse
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19:55 25.01.2017
Potsdamer Kitas sind unterfinanziert. Quelle: dpa
Potsdam

Vorstöße der Linksfraktion, die chronische Unterfinanzierung von Kitas durch Steuermehreinnahmen zu verringern und ein Rechtsgutachten zur Kita-Finanzierungspflicht des Landes einzuholen, wurden am Mittwochabend auf der Stadtverordnetenversammlung gebremst. Auf Antrag von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) landete der Antrag zum Rechtsgutachten nach kontroverser Debatte mehrheitlich in mehreren Ausschüssen zur Prüfung. Gleiches geschah mit dem zweiten Vorschlag der Linken „eine zusätzliche Stundenstufe für einen Betreuungsbedarf über acht Stunden täglich“ einzuführen.

Land finanziert nur 7,5 Betreuungsstunden

Hintergrund: Während in vielen Brandenburger Gemeinden eine Betreuungszeit von bis zu acht Stunden täglich ausreicht, werden in der Landeshauptstadt viele Kinder länger betreut – 45,8  Prozent der Krippenkinder bis zu zehn Stunden lang. Im Kindergartenbereich haben Eltern für 38,2 Prozent der Kinder eine Betreuungszeit von zehn Stunden vereinbart. Das Land finanziert aber nur 7,5 Betreuungsstunden.

Die Folge ist ein unzureichender Betreuungsschlüssel, der sich kontinuierlich verschlechtert. „Die Situation in den Potsdamer Kitas ist in den vergangenen Jahren zunehmend unhaltbar geworden“, so die Linken in der Begründung ihrer Anträge. Um Abhilfe zu schaffen, hatten sie vorgeschlagen, dass die Stadt mit jährlich 4,5 Millionen Euro, die aus Mehreinnahmen aus der Gewerbe- und Einkommenssteuer resultieren, in Vorkasse geht. Zugleich sollte mit einem externen Rechtsgutachten geklärt werden, inwieweit das Land in die Pflicht genommen werden könne.

Oberbürgermeister verweist auf Unwägbarkeiten eines Gutachtens

Jakobs verwies auf die Unwägbarkeiten, die sich aus diesem Gutachten ergeben könnten. „Wir müssen damit rechnen, dass die Rechtsgrundlage unklar ist. Dann müsste die Landeshauptstadt zahlen“, erklärte er. „Dieser Streit kann nicht auf dem Rücken der Kinder und Eltern ausgetragen werden“, entgegnete Stefan Wollenberg, bildungspolitischer Sprecher der Linken. Es könne lange dauern, ehe es ein Gerichtsurteil gibt.

Nicht nur die Eltern, auch die Träger haben immer wieder auf die „unhaltbare Situation“ in den Kitas aufmerksam gemacht. In einem von 15 Trägern unterstütz-ten Brandbrief an den Jugendhilfeausschuss heißt es: „Der sowieso schon in Brandenburg vorgesehene ungenügende Betreuungsschlüssel ist in Potsdam noch erheblich verschlechtert, auf jede Fachkraft kommen weit mehr Kinder, als eigentlich gesetzlich vorgesehen ist.“

Von Jens Trommer

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