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Stadt hat keinen Zugriff aufs Mercure-Hotel

„Statusbericht“ zum Potsdamer Lustgarten Stadt hat keinen Zugriff aufs Mercure-Hotel

Die Stadt Potsdam hat in absehbarer Zeit keinen Zugriff auf das Mercure-Hotel, das laut Beschluss der Stadtverordneten vom März dieses Jahres einer „Wiese des Volkes“ weichen soll. Nach einem am Mittwoch veröffentlichten Statusbericht des Sanierungsträgers scheiden die meisten der geprüften Handlungsmöglichkeiten aus – mangels Finanzierbarkeit.

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Das Mercure-Hotel.
 

Quelle: Bernd Gartenschläger

Potsdam.  Die Stadt wird in absehbarer Zeit keinen Zugriff auf das Mercure-Hotel bekommen, das langfristig einer „Wiese des Volkes“ weichen soll. Das ist die zentrale Botschaft eines „Statusberichts“ des Sanierungsträgers Potsdam „zur Umsetzung des Masterplans für den Lustgarten“, der am Mittwoch im elektronischen Rathaus-Informationssystem veröffentlicht wurde. Demnach wurden verschiedene Varianten geprüft, die aber zumeist an der Finanzierbarkeit scheiterten.

Pro Potsdam hatte fürs Mercure mitgeboten

Erstmals wird in diesem Bericht offiziell bestätigt, dass die städtische Bauholding Pro Potsdam im April ein „indikatives Kaufpreisangebot“ für das Hotelgrundstück beim damaligen Eigentümer abgegeben hat, mit dem sie aber nicht zum Zuge kam. Bert Nicke, Geschäftsführer der Pro Potsdam, hatte nach Bekanntwerden des Mercure-Verkaufs in einem Paket mit sieben weiteren Hotels an eine französische Gruppe im Mai lediglich bekannt gebgeben, dass mit dem vorherigen Eigentümer Gespräche mit dem Ziel des Erwerbs geführt worden seien.

Der darlehensfinanzierte Ankauf des Mercure durch die Pro Potsdam ist im Statusbericht als Variante C aufgeführt. Die Pro würde den Hotelbetrieb danach noch über fünf beziehungsweise 21 Jahre weiter führen, um das Gebäude danach abzureißen. Der Ankauf durch die Pro Potsdam sei insbesondere vor dem Hintergrund geprüft worden, „dass andere Finanzierungsmöglichkeiten vermutlich nicht umsetzbar sind“, heißt es in dem von Nicke unterzeichneten Statusbericht.

Wiese des Volkes kostet 1.161.360 Euro

Der Erhalt des Mercure-Hotels ist eine zentrale Forderung des mit 14 700 Unterschriften erfolgreichen Bürgerbegehrens „Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte“. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) will das Bürgerbegehren aus rechtlichen Gründen zurückweisen, den Initiatoren aber mit einer Modifizierung der geplanten Innenstadt-Entwicklung entgegen kommen.

Teil des Kompromisses i st eine Vertagung des Mercure-Erwerbs mit dem Ziel des Abrisses und dem Bau einer „Wiese des Volkes“. Als Jakobs dieses Angebot am 31. August öffentlich machte, war der Statusbericht allerdings schon mehr als zwei Wochen alt, nach dem die Stadt bis auf weiteres gar keinen Zugriff auf das Hotel bekommen wird.

Mit dem Statusbericht veröffentlicht der Sanierungsträger erstmals auch eine Kostenkalkulation zur Gestaltung der Wiese des Volker. Die würde demnach exakt 1.161.360 Euro kosten.

Kein Geld für den Erwerb des Mercure

Für den Erwerb des Hotels hat die Stadt auf Basis eines Wertgutachtens vom November 2009 einen Betrag in Höhe von neun bis zwölf Millionen Euro angesetzt. Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung hat dem Statusbericht zufolge bereits mitgeteilt, dass eine Finanzierung des Erwerbs aus Städtebaufördermitteln „nicht in Aussicht gestellt werden könne“. Auch Erlöse aus Grundstücksveräußerungen im Lustgarten etwa am Bahndamm und am Festplatz würden nur zwei Millionen Euro für den Ankauf bringen. Die restlichen sieben bis zehn Millionen Euro müssten von der Stadt kommen.

Mit Blick auf die „angespannte Haushaltslage“ und „investive Herausforderungen“ etwa für neue Schulen scheine das aber „nicht möglich“. Auch die Übernahme und treuhänderische Bewirtschaftung des Hotels durch den Sanierungsträger scheidet wegen „fehlender Bereitschaft des Grundstückseigentümers zum Abschluss eines Grundstückskaufvertrages“ aus.

Geprüft wurde auch die Variante, dem Eigentümer auf Basis des Sanierungsrechts die Genehmigung von Bau- und Modernisierungsmaßnahmen „zu versagen“ und „damit ein Übernahmeverlangen des Eigentümers zu provozieren“. Der Eigentümer hätte nämlich das Recht, die Immobilie zum Verkehrswert an die Gemeinde abzugeben, wenn der Betrieb auf Grund städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen unzumutbar beeinträchtigt ist. Der Haken: Auch hierfür gäbe es keine Finanzierung.

Von Volker Oelschläger

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