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Stadt legt neue Bauanträge auf Eis

Investitionsstau in der Bauverwaltung Stadt legt neue Bauanträge auf Eis

Wer im Sommer einen Bauantrag in Potsdam stellt, wird Geduld brauchen. Die Bauaufsicht beklagt einen Berg genehmigungsfähiger Anträge. Um ihn abzutragen, greift sie zu ungewöhnlichen und unpopulären Mitteln.

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Matthias Klipp

Quelle: Michael Hübner

Potsdam. Acht Monate nach der Abwahl des grünen Baubeigeordneten Matthias Klipp wegen seiner Hausbauaffäre stauen sich im Rathaus wieder die Bauanträge. Klipp hatte es in seiner Amtszeit geschafft, den seinerzeit vorgefundenen Berg abzubauen. Nun lässt ein neuer Stau die Verwaltung zu einem ungewöhnlichen Mittel greifen: Die Bauaufsicht hat am Donnerstag angekündigt, vorliegende genehmigungsfähige Bauanträge vom 1. Juli bis Ende August vorrangig zu bearbeiten.

Die Botschaft hat ihre logische Kehrseite. Neuanträge werden quasi auf Eis gelegt. Zitat Stadtverwaltung: „Daher könnte es in diesem Zeitraum zu Einschränkungen bei der Bearbeitung von Neuanträgen kommen... Das bedeutet, dass die neu eingehenden Bauanträge zunächst registriert werden und der Antragsteller eine Eingangsbestätigung inklusive einer Auflistung der gegebenenfalls noch fehlenden Unterlagen erhält. Im Anschluss daran erfolgt die Bearbeitung für den Aktionszeitraum dann nicht mehr prioritär.“

Bauherren müssen eine zweite unpopuläre Maßnahme schlucken: Die eingeschränkten Sprechzeiten der Bauaufsicht – nur Dienstag und nur von 9 bis 13 Uhr – werden bis zum Jahresende beibehalten.

Die Gründe für die angespannte Antragssituation seien vielfältig, erklärt die Stadtverwaltung. Da sei zum einen die rege Bautätigkeit in der Stadt, zum anderen die Novelle der Energieeinsparverordnung, die seit Anfang des Jahres erhöhte energetische Standards für Gebäude vorsehe. Erschwerend komme die Personalknappheit durch längere Krankheiten von Mitarbeitern hinzu.

Von Volkmar Klein

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