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Stadt sieht keine Gefahr für Griebnitzsee-Weg

Umwelt-Informationen fehlen in Bebauungsplan Stadt sieht keine Gefahr für Griebnitzsee-Weg

Die Stadt bleibt zuversichtlich, dass ihr Bebauungsplan für einen Uferweg am Griebnitzsee rechtlich Bestand hat ‒ und dies trotz eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, das bundesweit mehr Umweltinformationen von Kommunen fordert.

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Ein Spaziergang am Ufer entlang ist zur Zeit nicht möglich.

Quelle: Christel Köster

Babelsberg. "Nach einer ersten rechtlichen Prüfung ist der B-Plan nicht betroffen", sagte Sven Klosa, Leiter der Projektgruppe Uferweg der Stadtverwaltung.

Das Urteil bezieht sich auf ein Bauvorhaben in Stuttgart-Degerloch, hat aber bundesweite Auswirkungen. Die Richter rüffelten die Stadt Stuttgart wegen unzureichender Information der Öffentlichkeit über Umweltbelange.

Der Fall sei mit dem des Griebnitzsee-Bebauungsplans nicht vergleichbar, sagt Projektgruppenleiter Klosa. Die Verwaltung habe die Öffentlichkeit umfänglich informiert.

Vor Jahren sei die Stadt zwar vor Gericht wegen mangelhafter Hinweise gescheitert, sagt Klosa. Man habe Lehrgeld gezahlt und den Fehler behoben. In der Bekanntmachung der Stadt zum Bebauungsplan "steht wesentlich mehr drin", so Klosa ‒ mehr als damals und mehr als im Stuttgarter Fall. Ein externer Gutachter sei ebenfalls zu der Erkenntnis gelangt, dass die Stadt bei ihrem Vorhaben, den umstrittenen, teils von See-Anliegern gesperrten Weg einzurichten, nichts zu befürchten habe.

Das sieht Anlieger-Anwalt Christoph Partsch ganz anders. Die Stadt ‒ insbesondere in Person von Bürgermeister Exner (SPD), der bis vor kurzem auch das Rechtsamt leitete ‒ sei seit 2004 siegessicher. "Und jedesmal hat Exner verloren", sagt Partsch. Zugegebenermaßen habe sich die Stadt zuletzt Mühe gegeben, doch sieht Partsch weiterhin gravierende Mängel in der Öffentlichkeitsbeteiligung für das Griebnitzsee-Projekt. "Wesentliche Umweltbelange hat die Stadt nicht eingestellt", sagt der Anlieger-Anwalt. Welche genau, wollte er mit Hinblick auf den laufenden Rechtsstreits nicht verraten. Jurist Partsch kommt zu der Einschätzung: "Die Stadt blufft!"

Der Griebnitzsee war einst Kolonnenweg der DDR-Grenztruppen. Nach der Wende war er zunächst frei zugänglich, wurde aber dann von Besitzern etlicher Seegrundstücke als Eigentum reklamiert und gesperrt. Die Stadt stellte sich überaus ungeschickt an und unterlag vor den Gerichten. Vor einem Jahr hat sie einen neuen Bebauungsplan verabschiedet. Derzeit haben laut Stadtverwaltung 15 Anlieger Normenkontrollklagen gegen den B-Plan angestrengt. Bis zum 29. November müssen die Klagen begründet vorliegen ‒ dann läuft die Jahresfrist ab. Zehn der Parteien vertritt Anwalt Partsch.

Gleichzeitig zu dem Rechtsstreit haben die Anlieger einem Mediationsverfahren mit der Stadt zugestimmt. Es läuft parallel zur "harten" rechtlichen Auseinandersetzung.

Von Ulrich Wangemann

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Anlieger-Anwalt erwartet endgültige Niederlage der Verwaltung

Eine Verzögerung der Uferwegspläne für den Griebnitzsee von mindestens einem Jahr bis hin zum völligen Scheitern – all diese Szenarien sind denkbar. Denn in Folge eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts könnte der Bebauungsplan (B-Plan) für das Seeufer rechtswidrig sein.

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