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Potsdam Stadt sieht keine Gefahr für Kinder
Lokales Potsdam Stadt sieht keine Gefahr für Kinder
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09:54 24.08.2017
Quelle: dpa
Brandenburger Vorstadt

Für die Schulen in der Brandenburger Vorstadt bestehen aktuell keine Verkehrssicherheitsdefizite. Das teilt die Landeshauptstadt mit, nachdem Anwohner und das Stadtteilnetzwerk Potsdam West beklagt haben, dass mit dem Modellversuch in der Zeppelinstraße immer mehr Autos und Laster in die Geschwister-Scholl-Straße ausweichen: In Potsdams kinderreichstem Stadtteil wächst kurz vor Schulanfang mit dem Verkehrsaufkommen auch die Sorge um die Jüngsten im Kiez.

„Aktuell sind zur Schulwegsicherung keine konkreten Maßnahmen in der Geschwister-Scholl-Straße und Brandenburger Vorstadt geplant“, heißt es aus dem Rathaus. Die Stadt verweist darauf, dass für die Geschwister-Scholl-Straße bereits flächendeckend Tempo 30 gilt. „Weitere Restriktionen sind nicht möglich und auch nicht erforderlich, da aktuell keine signifikanten Gefahrenmomente beziehungsweise Gefährdungsstellen existent sind“, so die Argumentation. „Allein eine etwaige Zunahme des Gesamtverkehrs bedeutet nicht auch zwingend eine maßgebliche Steigerung der Gefahrenmomente.“

Tonnage- und Tempolimits nur da, wo es „zwingend notwendig“ ist

Auch eine Tonnage-Begrenzung für schwere Lkw scheidet laut Stadt aus. „Verkehrszeichen werden grundsätzlich von der Straßenverkehrsbehörde angeordnet. Dies erfolgt jedoch nach den strengen Regeln des bundesdeutschen Straßenverkehrsrechts und nur dort wo es zwingend notwendig ist.“

Zudem seien Verkehrsverbote nur dort anordnungsfähig, wo explizite Gefahren durch bestimmte Verkehrsarten ausgehen, vor denen die Verkehrsgemeinschaft und die Baulast der Straße geschützt werden muss. „In der Geschwister-Scholl-Straße sind derzeit keinerlei derartige Gefahrenvoraussetzungen existent oder erkennbar“, heißt es aus dem Rathaus. Der Wunsch nach Ausschluss schwerer Lkw sei speziell in Städten allgegenwärtig. „Jedoch gehört auch diese Verkehrsart zum Gemeingebrauch einer Straße, der als gesetzliche Aufgabe von Seiten der Behörde stets und ständig zu gewährleisten ist.“ Ein Verbot sei zum Beispiel nicht mit der Ver- und Entsorgung der in großer Anzahl direkt an der Straße liegenden Wohnhäuser und Geschäfte vereinbar. „Auch müssen derartige Fahrzeuge zwingend über die Geschwister-Scholl-Straße die Bereiche der angrenzenden Wohnquartiere von Potsdam-West und der Brandenburger Vorstadt erreichen.“

Offizielle Zahlen zum Ausweichverkehr liegen erst im November vor

Die Geschwister-Scholl-Straße werde im Zuge der Evaluation des Modellversuchs auf der Zeppelinstraße mit beobachtet. Ein Zwischenergebnis werde Mitte November im Bauausschuss vorgestellt: „Früher sind keine Aussagen möglich, da die Daten für die ersten drei Monate des Modellversuchs und die Auswertung der erfassten Daten erst zu diesem Zeitpunkt vorliegen.“

Von Nadine Fabian

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