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Potsdam Stadt wusste von Ermittlungen gegen Frerichs
Lokales Potsdam Stadt wusste von Ermittlungen gegen Frerichs
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11:07 15.09.2016
Stefan Frerichs. Quelle: Bernd Gartenschläger
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Potsdam

Das Rathaus ist schon lange über Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts gegen einen engen Mitarbeiter von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) informiert. Das räumte Pressesprecher Stefan Schulz am Dienstagabend auf MAZ-Nachfrage ein. Er hatte bisher darauf beharrt, dass die Verwaltung nur über Vorermittlungen gegen den Leiter der Wirtschaftsförderung, Stefan Frerichs, informiert worden sei. Die Wirtschaftsförderung gehört zum Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters.

Der Unterschied ist bedeutsam: In der Vorermittlung wird geprüft, ob es überhaupt einen Anfangsverdacht gibt. Ein Ermittlungsverfahren wird erst eingeleitet, wenn „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ für eine „verfolgbare Straftat“ vorhanden sind, so eine Rundverfügung von Brandenburgs Generalstaatsanwalt.

Frank Winter, Sprecher der Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Korruptionskriminalität, hatte am Dienstag auf MAZ-Anfrage mitgeteilt, dass die Stadt schon am 18. Mai 2015 über das Ermittlungsverfahren gegen Frerichs wegen des „Verdachts der Vorteilsannahme im Zusammenhang mit Vergaben“ informiert worden sei.

Schulz, der noch am Nachmittag auf Vorermittlungen bestand, sagte schließlich: „Es ist tatsächlich so, dass ein Aktenzeichen übermittelt wurde.“ Er bat um Entschuldigung. Die Information sei ihm „im Haus nicht korrekt übermittelt worden“. Schulz bekräftigte aber: „Wir wissen dennoch nicht, was der tatsächliche Tatvorwurf ist.“ Informationen zum Inhalt der Anzeige hat die Stadt allerdings. Denn der anonyme Text sei seinerzeit per E-Mail „breit gestreut worden“, so Schulz: Für die Stadt habe sich aber „kein Hinweis auf eine Vorteilsannahme von Herrn Frerichs“ ergeben.

Nach MAZ-Informationen wurde Frerichs am 19. April 2015 wegen „Vorteilsgewährung bei der Vergabe von Aufträgen“ in zwei Fällen beim Landeskriminalamt angezeigt. Laut der MAZ vorliegenden Anzeige soll er 2010/11 „dafür gesorgt“ haben, dass eine Vergabe zur Fortschreibung des Wassertourismuskonzeptes an ein Unternehmen erfolgte, bei dem Frerichs „früher als Büroleiter tätig war“. „Nach objektiver Bewertung“, so die Anzeige, „hätte dieses Unternehmen nicht den Zuschlag erhalten dürfen“. Nach MAZ-Informationen soll es im Herbst 2010 an Frerichs gerichtete Hinweise des Rechnungsprüfungsamtes gegeben haben, das Verfahren Unbeteiligten zu übertragen.

Der zweite in der Anzeige geäußerte Vorwurf betrifft die Interimsvergabe des städtischen Tourismus-Services und -Marketings an die Tourismus Mark Bandenburg GmbH (TMB) für 2015 nach dem Abbruch eines europaweiten Vergabeverfahrens und ohne Ausschreibung.

Schulz sagte am Dienstag, die Stadt könne nicht erkennen, „wo die Strafbarkeit liegen soll“. Zu Hinweisen des Rechnungsprüfungsamtes „können und wollen wir nichts sagen, das ist eine interne Geschichte“. „Wir“, so Schulz, „gehen davon aus, dass das Verfahren langfristig eingestellt wird.“ Schließlich äußerte der Sprecher die Erwartung, dass die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit bald abschließt: „Wir hoffen sehr, dass das rasch geschieht. Die Unterlagen, die die Staatsanwaltschaft von uns benötigt, hat sie bekommen – und das schon lange.“

Oberstaatsanwalt Winter hatte der MAZ mitgeteilt, ein Ende der Ermittlungen sei nicht abzuschätzen. Frerichs Anwältin wies die „Vorwürfe und Unterstellungen“ als „haltlos“ und ohne jede „Grundlage“ zurück.

Von Volker Oelschläger

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