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Stadtpolitiker mit Schlagerstar verwechselt

Potsdamer „Rathaus-Leaks“-Affäre Stadtpolitiker mit Schlagerstar verwechselt

Zweimal ist der ehemalige Grünen-Stadtverordnete Andreas Menzel in der Affäre um Geheimnisverrat im Potsdamer Rathaus bei der Staatsanwaltschaft abgeblitzt. Nun will er ein Verfahren gegen das Rathaus erzwingen – und offenbart, wie oberflächlich die Staatsanwaltschaft bisweilen vorgegangen ist.

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Schlagerstar Achim Mentzel spielt in der Rathaus-Leaks-Affäre auch eine Rolle. Keine musikalische. Eher eine traurige. Das liegt aber nicht an ihm.

Quelle: Christel Köster

Potsdam. Die Geschichte rund im die Potsdamer Rathaus-Leaks – die Weitergabe des Wortprotokolls eines Stadtverordneten aus dem geheimen Teil der Stadtverordnetenversammlung an die „Pro Potsdam“ – ist noch nicht zu Ende. Jetzt beschäftigt sich das Oberlandesgericht mit dem Vorfall.

Wie kam es dazu? Nachdem die Staatsanwaltschaft den betroffenen ehemaligen Grünen-Stadtverordneten Andreas Menzel zwei Mal hat abblitzen lassen, will er jetzt beim Oberlandesgericht eine Klage erzwingen. Sein Argument: Die Staatsanwaltschaft habe oberflächlich und schlampig gearbeitet. Außerdem hält er den Verstoß bei der Weitergabe des Protokolls aus dem geheimen Sitzungsteil für gravierend und strafbar. Wenn sich die Praxis, dass Mitschriften einfach an kommunale Unternehmen weitergeleitet werden, durchsetzt, dann wäre es mit der Kontrolle städtischer Unternehmen durch die Stadtverordnetenversammlung nicht mehr weit her. Und: Einen nicht-öffentlichen Teil müsste es eigentlich gar nicht mehr geben in den Stadtverordnetensitzungen. Denn was ist der schon wert, wenn Wortprotokolle offiziell und brühwarm nach außen gepetzt werden dürften?

Stadtpolitiker Menzel wird mit Schlagerstar Achim Mentzel verwechselt

Insbesondere der Staatsanwaltschaft will Menzel ihr ablehnendes Verhalten nicht durchgehen lassen. Die Behörden haben es zum einen nicht einmal hingekriegt, seinen Namen richtig zu schreiben. Statt „Andreas Menzel“ stand da „Joachim Menzel“. Offenbar verwechselte ihn der zuständige Strafverfolger mit dem bekannten Schlagersänger Joachim „Achim“ Mentzel („Meine Lieblingsworte heißen Sahnetorte“).

Andreas Menzel (Mitte)

Andreas Menzel (Mitte)

Quelle: Christel Köster

Vor allem habe die Staatsanwaltschaft zunächst nur gegen „Unbekannt“ ermittelt. Meist schließt sich dem eine aufwendige Suche nach dem möglichen Schuldigen an. Im Fall Rathaus-Leaks aber könne sich die Staatsanwaltschaft diese Nachforschung ersparen, denn der Urheber des Geheimnisverrats hat sich selbst dazu bekannt: Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hat sich Anfang September vor den Stadtverordneten im Hauptausschuss für die Weitergabe des Wortprotokolls entschuldigt. Die Staatsanwaltschaft könnte jetzt einfach überprüfen: Hat sich der Oberbürgermeister strafbar gemacht? Nichts leichter als das, sagt Menzel.

Achim Mentzel

Achim Mentzel

Quelle: Christel Köster

Vorwurf: OB Jakobs habe sich zum Pro-Potsdam-Hilfssheriff gemacht

Im Kern geht es um die Frage, ob der Oberbürgermeister, der gleichzeitig Gesellschafter der kommunalen Pro Potsdam ist, seine Loyalitätspflicht gegenüber den Stadtverordneten vernachlässigt hat. Und zwar indem er die zweite Seele in seiner Brust – die des Gesellschafters der Pro Potsdam – über seine erste als Stadtoberhaupt stellte. Kritiker warfen Jakobs vor, er habe sich ohne Not zum „Hilfssheriff“ für die mächtige Immobilienholding gemacht. Das Dokument, das auf einem umstrittenen Tonbandmitschnitt basierte, wurde auf Veranlassung des Oberbürgermeisters vom Büro der Stadtverordneten angefertigt und an die stadteigene Firma weitergegeben. Die verwendete es dann als Beweismittel für eine Strafanzeige gegen den Grünen-Abgeordneten. Tatsächlich spielt der Schlagabtausch Menzel vs. Jakobs in einem Spannungsfeld, in dem Stadtverordnete in ganz Deutschland immer wieder ins Straucheln geraten. Einerseits sollen sie im Auftrag des Wählers die städtischen Unternehmen kontrollieren. Andererseits sind sie als Aufsichtsräte eben dieser Unternehmen oft im Besitz vertraulicher Geschäftsinformationen. Im Fall Menzel protestierte der Oberbürgermeister während der umstrittenen, nicht-öffentlichen Sitzung, als Menzel den Verkauf eines Filetgrundstücks in der Potsdamer Mitte ansprach. Diese Information, so Jakobs, gehöre nicht in die Stadtverordnetenversammlung – auch nicht in den nicht-öffentlichen Teil. Aber war Jakobs‘ Aufregung über Menzel tatsächlich spontan? Menzel hatte seine Ausführungen zu dem Immobiliendeal vor der Sitzung schriftlich eingereicht. Er vermutet deshalb, dass ihm, der als Querkopf und notorischer Fragesteller in städtischen Gremien galt, auf diese Weise eine Falle gestellt wurde. Ausnahmsweise bekommt Menzel in dieser Sache auch von seiner Ex-Grünen-Fraktion Unterstützung. Der damalige Stadtpräsident Peter Schüler sagte, er habe Menzel als Vertreter der Partei dazu geraten, den Pro-Potsdam-Deal in der nicht-öffentlichen Sitzung anzusprechen.

Insgesamt ist der große Empörungsaufschrei der Stadtverordneten über das Vorgehen des Stadtoberhaupts bislang allerdings ausgeblieben. Jakobs gelobte vor den Stadtverordneten im September Besserung und entschuldigte sich für sein Agieren – damit hatte es sein Bewenden. Auch die sonst so kritikfreudige Linken-Fraktion hielt sich vornehm mit Schelte zurück. Stadtpräsidentin Birgit Müller (Linke) hat sich bislang nicht öffentlich geäußert. Sie war zum Zeitpunkt der Anfertigung und der Weitergabe des Wortprotokolls Vize-Stadtpräsidentin und vertrat Stadtpräsident Peter Schüler (Grüne), der im Urlaub war. Auch Schüler erfuhr erst in diesem Jahr von den Vorgängen. Inwieweit Müller seinerzeit über die Abschrift des Tonbandmitschnitts informiert war, ist nach wie vor unklar.

Von Ildiko Röd und Ulrich Wangemann

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