Potsdam. Wäre es nicht so brisant, dann hätte der Stadtwerke-Skandal schon fast das Zeug zur täglichen TV-Seifenoper. Das neueste „Kapitel“ dreht sich um Stadtwerke-Chef Wilfried Böhme, der gleichzeitig Chef des Stadtwerke-Tochterunternehmens Energie und Wasser Potsdam (EWP) ist. Nach MAZ-Informationen soll Böhme in seiner Eigenschaft als EWP-Geschäftsführer nun Selbstanzeige beim zuständigen Finanzamt erstattet haben. Der Grund sei ein Werkvertrag zwischen der EWP und einer Potsdamer Bauschlosserei. Der sehr gut dotierte Vertrag – kolportiert werden mehrere Tausend Euro pro Monat – lief dem Vernehmen nach von 2011 bis Mitte 2015. Pikant: Böhmes Schwager, Karsten T., soll der Firmeninhaber sein. Firmensitz ist laut Branchenbuch das Gelände am Heizwerk in der Waldstadt, das zur EWP gehört.
Es geht um den Vorwurf der Scheinselbstständigkeit
Schlosserei-Inhaber T. soll bei pauschaler Entlohnung ausschließlich für die EWP tätig gewesen sein, gilt demnach als „Scheinselbstständiger“. Der Betrieb spart sich bei selbstständig Beschäftigten die Sozialabgaben und die Lohnsteuerzahlungen. Sollte sich nach der Prüfung ergeben, dass ein Anfangsverdacht vorliegt, werden Ermittlungen aufgenommen. Vonseiten der Stadtwerke gab es am Dienstag – trotz mehrfacher Nachfrage – keinerlei Statement zu den neuesten Wendungen in der Dauerkrise des Unternehmens.
Stadtwerke-Skandal 2016
Der Fall kam ins Rollen , als im September 2015 die Konzern-Innenrevision im Auftrag der Geschäftsführung der Stadtentsorgung (Step) eine Wirtschaftsprüfergesellschaft beauftragte. Prüfungsgegenstand waren Unklarheiten bei der Beschäftigung der Ex-Prokuristin Petra V. Im Zentrum standen die Geschäftsführer Enrico Munder (Step) und Holger Neumann (EWP), die das Gehalt von Petra V. im Lauf der Jahre eigenmächtig vervielfacht haben sollen. Von anfangs 50 000 Euro auf das Dreifache.
Für Irritationen sorgten die Prüfberichte von zwei Kanzleien zu den Vorgängen bei der Step, die im Auftrag der Stadtwerke-Innenrevision erstellt wurden. Anscheinend kursieren zwei Versionen – eine Langfassung und die entschärfte Version ohne Empfehlungen.
Die Debatte um die Familienbeziehungen im Unternehmen – auch die drei Kinder des 64-Jährigen arbeiten im Verbund – kommen für Böhme zur Unzeit. Immerhin soll sein Vertrag als EWP-Chef bis Herbst 2019 verlängert werden. Zumindest war dies Anfang Juni die Empfehlung des Aufsichtsrats an den Gesellschafter – sprich: die Landeshauptstadt, vertreten durch Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Eine Vertragsunterzeichnung soll es bislang aber noch nicht gegeben haben.
Mit Böhmes Vertragsverlängerung wollte Jakobs eigentlich Ruhe in die skandalgeschüttelten Stadtwerke bringen. In den letzten Wochen ist der kommunale Unternehmensverbund nicht aus den Schlagzeilen herausgekommen. Erst kürzlich nahm der Chef der Verkehrsbetriebe, Martin Grießner, seinen Hut. Die Gründe für den Abschied wurden nie richtig klar. Grießner selbst sagte, er wolle neue berufliche Herausforderungen suchen. Gleichzeitig betonte er seine Verbundenheit mit den Verkehrsbetrieben. Zuvor hatte die Suspendierung von zwei Geschäftsführern von Stadtwerke-Tochterunternehmen – Enrico Munder (Stadtentsorgung) und Holger Neumann (EWP) – für medialen Wirbel gesorgt. Wie berichtet, sollen die Geschäftsführer hoch dotierte Verträge für Step-Ex-Prokuristin Petra V. unterschrieben haben, ohne den dafür notwendigen Gesellschafterbeschluss einzuholen.
Von Ildiko Röd
