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Stadtwerke erstatten Anzeigen wegen Geheimnisverrats

Nach Untreue- und Kungeleivorwürfen in Potsdam Stadtwerke erstatten Anzeigen wegen Geheimnisverrats

Im Potsdamer Stadtwerke-Skandal versucht der Konzern nun aus der Deckung zu kommen – mit einer Strafanzeige gegen unbekannt. Unter anderem soll es darum gehen, wer Interna und möglicherweise auch das Steuergeheimnis verraten hat. Doch während die Stadtwerke den Maulwurf suchen, bleibt die Aufklärung der Vorwürfe auf der Strecke.

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Der Firmensitz von Stadtwerke und EWP in der Steinstraße.

Quelle: MAZ/Michael Hübner

Potsdam. Im Potsdamer Stadtwerke-Skandal sucht der kommunale Konzern nun mit Hochdruck nach einem Leck in den eigenen Reihen. Es sei „Strafanzeige und vorsorglich Strafantrag wegen Geheimnisverrats gegen unbekannt“, erstattet worden, wie Stadtwerkesprecher Stefan Klotz am Donnerstag auf MAZ-Anfrage bestätigte. Die Ermittler sollen offenbar herausfinden, wer brisante Interna an die Öffentlichkeit gab. Zwischenberichte über Untreuevorwürfe gegen zwei Manager waren in Umlauf gebracht worden. Zuletzt wurde ein umstrittener Werkvertrag publik. Der Vorwurf in dem Fall Vetternwirtschaft.

In der Affäre wird immer undurchsichtiger, wer mit welchem Ziel Informationen zurückhält – oder auf der anderen Seite bewusst streut. Der Konzern hat nun Anzeigen gegen unbekannt wegen Geheimnisverrats erstattet – ohne die Aufklärung der Vorwürfe gegen mehrere Manager voranzubringen.

Abberufener EWP-Chef kennt die Prüfberichte immer noch nicht

Der wegen Untreuevorwürfen abberufene Geschäftsführer der Stadtwerke-Tochter EWP, Holger Neumann, kenne die Zwischenberichte zweier Kanzleien, die sein Agieren als früherer Step-Chef beleuchten, noch immer nicht, sagte seine Anwältin Heide Sandkuhl am Donnerstag der MAZ. Die von der Stadtwerke-Innenrevision in Auftrag gegebenen Berichte, in denen es um unerlaubte Zahlungen an eine Ex-Prokuristin durch Neumann und den geschassten Step-Chef Enrico Munder geht, seien sowohl von EWP-Aufsichtsratschefin Elona Müller-Preinesberger (parteilos) als auch von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) als Gesellschaftsvertreter angefordert worden. Mit Frist zum 14. Juni.

Stadtsprecher Stefan Schulz erklärte dazu am Donnerstag nur: „Die Zwischenberichte werden zeitnah zur Verfügung gestellt.“ Dass dem Betroffenen selbst noch immer keine Unterlagen vorlägen, sei „bezeichnend für das ganze Verfahren“, so Sandkuhl. Sie hoffe, dass die Staatsanwaltschaft den Vorgang aufkläre. Diese prüft die Untreuevorwürfe von Amts wegen – und kennt die Papiere seit Dienstag.

Was wusste Kämmerer Burkhard Exner?

Unaufgeklärt sind auch die Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen Stadtwerke- und EWP-Geschäftsführer Wilfried Böhme. Dieser soll wie berichtet selbst dem Finanzamt einen anrüchigen Vertrag zwischen seinem Schwager und der EWP zur Prüfung vorgelegt haben. Hinter den Kulissen heißt es, Böhme sei unter Druck gesetzt worden. Der Stadtwerke-Chef, der bislang als integer galt, muss um seine Zukunft bangen: Der EWP-Aufsichtsrat hatte Anfang Juni empfohlen, Böhmes Vertrag bis Herbst 2019 zu verlängern. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) muss aber noch unterzeichnen. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, was Bürgermeister und Kämmerer Burkhard Exner (SPD) wann wusste. Exner war von Mai bis Dezember 2011 im Nebenamt Geschäftsführer der Stadtwerke. Inzwischen ist er Aufsichtsratschef. Spekulationen, er wolle Stadtwerke-Chef werden, wies er unlängst zurück.

Von Marion Kaufmann

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