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Potsdam Städte suchen Schulterschluss
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17:37 08.11.2017
Das liebe Geld spielt auch bei der Kinderbetreuung eine große Rolle – und zwar für Eltern, Träger, Stadt und auch das Land. Quelle: Foto: dpa
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Potsdam

Im Streit um die Finanzierung von Kitas durch das Land sucht die Stadt Potsdam über den Städte- und Gemeindebund das Gespräch mit anderen Kommunen. „Es geht hier nicht um eine Lex Potsdam oder ein reines Speckgürtelproblem“, so Sozialdezernent Mike Schubert (SPD). Auch andere Kommunen hätten damit zu kämpfen, dass die vom Land finanzierte Betreuungszeit von sechs Stunden pro Tag nicht mit der Realität übereinstimme. Auch in anderen Städten würden viele Kinder acht Stunden und mehr in einer Kita betreut – etwa weil berufstätige Eltern auf dem Land lange Wege zur Arbeitsstelle in Kauf nehmen müssen. Unter anderem mit Werder habe man sich über das Problem verständigt.

Das fast 25 Jahre alte Kita-Gesetz des Landes sei ein „Methusalemgesetz“, das nicht mehr zeitgemäß sei, so Schubert. Betreuungszeiten von sechs Stunden seien „weltfremd“ und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht förderlich. „Das Eingeständnis des Landes, das Problem erkannt zu haben, wäre gut“, so Schubert. Potsdam hatte wie berichtet ein Gutachten in Auftrag gegeben, wonach das Land mehr für Kitas aufbringen müsste. Das Bildungsministerium hat die Expertise nur zur Kenntnis genommen und sich bislang nicht geäußert. Potsdam will zunächst in Vorleistung gehen und 4,5 Millionen Euro zusätzlich für zwei Jahre in den Haushalt einstellen, um die Finanzierungslücke zu schließen – und sich das Geld später vom Land zurückholen. Eine Klage – im Verbund mit anderen Kommunen – ist nicht auszuschließen.

Teuer wird es für die Stadt auch, wenn wegen der eigenen fehlerhaften Kita-Gebührensatzung Beiträge an die betroffenen Eltern zurückgezahlt werden müssten. Die aktuelle Satzung, die vom Elternbeirat wegen einer fehlerhaften Berechnung der Beiträge moniert wurde, soll wie berichtet durch die Stadt auch mit Hilfe einer Kanzlei auf den Prüfstand kommen und überarbeitet werden. So schnell wie möglich solle eine rechtssichere Grundlage für die Berechnung der Beiträge geschaffen werden, so Schubert. Bis dahin kann aber noch einige Zeit vergehen. Eine neue Satzung muss durch mehrere Gremien, am Ende muss sie von den Stadtverordneten abgesegnet werden.

„Es ist zu begrüßen, dass die Verwaltung sich nun offen zu ihrem Fehler bekennt“, sagte der Kreisvorsitzende der Linken, Stefan Wollenberg, am Mittwoch. Dass eine tragfähige Lösung für diese komplexe Materie nicht von heute auf morgen zu haben sei, sei verständlich. „Deswegen ist die Verwaltung nun aber umso mehr aufgefordert, mit allen verfügbaren Kräften daran zu arbeiten“, so Wollenberg. „Weder Eltern noch Träger sollten durch den Fehler der Verwaltung in Schwierigkeiten geraten oder auf den Klageweg gezwungen werden.“ Überzahlte Beiträge sollten an die Träger und von diesen an die Eltern erstattet werden, sobald die Rechtslage geklärt sei, fordert der Linken-Chef.

Welche Kosten damit möglicherweise auf die Stadt zukommen, könne bislang nicht beziffert werden, so Schubert. Um die Familien auf dem Laufenden zu halten, soll künftig ein regelmäßiger Elterndialog stattfinden. Bei einem Treffen am Montag mit Elternvertretern der mehr als 100 Potsdamer Kitas wurde das Vorgehen erstmals vorgestellt. Briefe an alle Eltern zu der Problematik sollen in den kommenden Tagen an die Kitas verschickt werden.

Von Marion Kaufmann

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