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Stand der Dinge bei Tierheim und Tourist-Info

Stadtverordnetenversammlung am 14.09.2016 Stand der Dinge bei Tierheim und Tourist-Info

In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch informierte die Rathaus-Spitze die Öffentlichkeit auch über den Stand der Dinge bei zwei viel diskutierten Themen. Zum einen ging es um die Schließung der Touristen-Information am Hauptbahnhof und zum anderen um den Bau eines Tierheims. Dabei kamen viele Zahlen auf den Tisch.

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Spendenkampagne im Juni 2016 zugunsten des Tierheimneubaus.

Quelle: Bernd Gartenschläger

Potsdam. Die Auszahlung der bei der Stadt verwahrten Spenden für den Tierheimbau an der Michendorfer Chaussee ist erst nach Vorliegen einer Baugenehmigung möglich. Das sagte der Ordnungsbeigeordnete Mike Schubert (SPD) am Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung auf Anfrage von Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg.

Laut Schubert war der vom Tierschutzverein bei der Stadt eingereichte Bauantrag unvollständig. Für die Nachreichung der zusätzlich benötigten Unterlagen sei dem Tierschutzverein Potsdam und Umgebung eine Frist bis zum 20. September gesetzt worden, die aber auch verlängert werden könne.

Laut Schubert stehen bei der Stadt Spenden in Höhe von 133 362 Euro bereit, die laut Stadtverordnetenbeschluss bis zum 31. Dezember 2017 für den Bau eines neuen Tierheims für die Landeshauptstadt reserviert sind.

Tourist-Info am Hauptbahnhof ist die teuerste

Die Tourist-Information am Hauptbahnhof ist mit einer Miete von 45 600 Euro die teuerste unter den drei Filialen. Die Tourist-Info am Luisenplatz kostet 19 500 Euro, die Miete für die Filiale am Alten Markt beträgt 29 000 Euro. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) nannte die Zahlen am Mittwoch in der Antwort auf eine kleine Anfrage von Sascha Krämer (Linke). Zusätzlich schlagen laut Jakobs pro Filiale 4800 Euro für Technik und andere Nebenkosten sowie 72 500 Euro für jeweils drei Vollzeitstellen zu Buche.

Jakobs stellte fest, dass alle drei Filialen unterbesetzt sind und eigentlich jeweils eine Personalstelle zusätzlich benötigten. Hintergrund von Krämers Anfrage ist die aus Kostengründen diskutierte Schließung der Tourist-Info am Hauptbahnhof. Die Linken kritisieren, dass damit ausgerechnet die am besten frequentierte Filiale zur Disposition steht.

Misstöne vor Abstimmung über Ehrung Hasso Plattners

Eine unsichere Versammlungsleitung brachte die Diskussion über die Verleihung der Potsdamer Ehrenbürgerschaft an den Mäzen Hasso Plattner an den Rand eines Eklats. Für die höchste Ehrung ausgesprochen hatte sich die Stadtpolitik bereits vor einer Woche im nichtöffentlichen Teil des Hauptausschusses. Die Bestätigung durch die Stadtverordneten hätte am Mittwoch ein protokollarischer Akt sein sollen. Doch ein Geschäftsordnungsantrag der Fraktion Die Andere brachte das Verfahren durcheinander. Sie wollten eine Vertagung, um erst klären zu lassen, „wann der naturschutzrechtliche Ausgleich“ für „mehrere Hundert“ gefällte Bäume auf dem Plattner-Campus am Jungfernsee erfolgt. Zudem sollte die Stadt erst klären, ob „der als Ehrenbürger Vorgeschlagene Bürger der Stadt Potsdam ist und seinen Hauptwohnsitz in der Stadt hat“.

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) antwortete, die Klärung aller „Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen“ sei erst möglich, wenn das Projekt abgeschlossen ist. Es gebe „keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass Verpflichtungen nicht oder nicht sachgerecht erfüllt würden“. Zur Beantwortung der zweiten Frage bemühte er den einzigen Ehrenbürger, den Potsdam derzeit noch hat: „Es käme keiner von uns auf die Idee, Friedrich Mielke die Ehrenbürgerschaft anzuerkennen, weil er seinen Hauptwohnsitz nicht in Potsdam hat.“ Dabei hätte ein Blick in die Satzung über die Verleihung des Ehrenbürgerrechts der Landeshauptstadt genügt. Dort steht: „Die zu ehrende Persönlichkeit muss nicht Bürger der Stadt Potsdam sein.“

Auf weitere Nachfragen der Anderen intervenierte Jakobs, er finde es „unwürdig, diese Diskussion fortzusetzen“. Das hätte „im nichtöffentlichen Teil des Hauptausschusses geführt werden können, aber nicht hier“.

Die Verleihung der Ehrenbürgerschaft wurde schließlich mit 41 Stimmen von mehr als zwei Dritteln der Stadtverordneten bestätigt.

Neue Grundschule neben Humboldt-Gymnasium

Neben dem Humboldt-Gymnasium soll bis zum Schuljahr 2022/23 eine dreizügige Grundschule mit Hort und Außenanlagen errichtet werden. Das haben die Stadtverordneten am Mittwoch auf Antrag von SPD und CDU/ANW beschlossen. Die Schule soll unter anderem die Kinder des geplanten Wohngebiets auf dem Gelände des alten Tramdepots aufnehmen.

Von Volker Oelschläger

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