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Staudenhof-Erhalt für Potsdams CDU keine Option

Interview mit Matthias Finken Staudenhof-Erhalt für Potsdams CDU keine Option

Der Todestag von Konrad Adenauer jährt sich zum 50. Mal. Die Potsdamer CDU um ihren Fraktionschef Matthias Finken hat sich dafür stark gemacht, dass in Babelsberg, wo Adenauer mal gelebt hat, ein Platz nach dem Gründungskanzler der Bundesrepublik benannt wird. Im MAZ-Interview spricht Finken zudem über die Bebauung am Alten Markt und die OB-Wahl 2018.

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Matthias Finken (66), seit 2014 Chef der Potsdamer CDU-Fraktion.

Quelle: Bernd Gartenschläger

Potsdam. Am 19. April 2017 jährt sich der Todestag von Konrad Adenauer (CDU), dem Gründungskanzler der Bundesrepublik, zum 50. Mal.

Herr Finken, Adenauer ist bei Politikern und Historikern nicht unumstritten. Was antworten Sie?

Matthias Finken: Adenauer ist unumstritten einer der wichtigen Figuren der deutschen Politik gewesen. Unter anderem hat er den Weg nach Europa forciert und geebnet und sich sehr stark für die Versöhnung mit Frankreich eingesetzt. Diese Aussöhnung mit dem westlichen Nachbarn war erst die Grundvoraussetzung, um überhaupt den Boden für ein gemeinsames Europa zu bereiten. Und: in der NS-Zeit hat er sich deutlich gegen das Regime gestellt, obwohl er dadurch persönliche Nachteile erlitten hat.

Kritiker – insbesondere aus dem linken Spektrum - werfen ihm vor, dass er durch die Zuwendung zum Westen erst die Spaltung zwischen den politischen Lagern in Ost und West manifestiert hat.

Er musste sich entscheiden, was für die Entwicklung Westdeutschlands wichtig ist. Er hat gesehen, was die Sowjetunion seinerzeit vorhatte. Er traf seine Entscheidung so, weil er es für das Beste für die Entwicklung der damaligen Westsektoren hielt. Die Geschichte gibt ihm recht.

Rund um den Alten Markt

Unlängst hat ein Artikel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung für großes Aufsehen gesorgt, in dem für den Erhalt der DDR-Architektur – namentlich der Fachhochschule am Alten Markt – geworben wurde. Wie bewerten Sie dieses Plädoyer zugunsten der Ost-Gebäude?

Der gesamte Artikel hat nichts Neues gebracht, so dass ich enttäuscht war, dass in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung nicht mehr Substanz drin war. Die Polemik halte ich auch nicht für angebracht. In der Entscheidungsfindung haben wir diesen Punkt längst überschritten. Die Grundstücke im ersten Wohnkarree auf dem FH-Areal - dem Block III - sind ausgeschrieben; die Ausschreibung läuft bis Mitte Mai. Man kann also durch diese Diskussion nichts Neues mehr bewegen.

Sie berufen sich auf einen Stadtverordneten-Beschluss von 1990. Inzwischen hat sich viel verändert. Man hat aber das Gefühl, dass die Stadt auf diesem Punkt stehengeblieben ist.

Nein, denn es gab dazu in der Stadtverordnetenversammlung viele Beschlüsse. Am Schluss gab es auch noch das Bürgerbegehren von „Potsdamer Mitte neu denken“, von deren Forderungen vieles aufgenommen wurde. Vieles wurde im Laufe der Debatte an die jetzigen Bedürfnisse angepasst. Die Genossenschaften wollen sich engagieren. Preiswertes Wohnen soll angeboten werden. So ist es in den Ausschreibungen festgeschrieben worden und wird sich im Ergebnis auch wiederfinden.

Droht der Kampf um den Block V am Ort des jetzigen Staudenhofs zum Kampf um die Moderne zu werden?

Der Block V wird wie die Blöcke III und IV nach architektonischen Vorgaben entwickelt werden und soll zu der ihn umgebenden Architektur passen. Einen Kampf um die Moderne sehe ich hier nicht.

Der Abriss des Staudenhofs wird von einer Wirtschaftlichkeitsprüfung abhängig gemacht. Sollte der Weiterbestand wirtschaftlicher sein, dürfte das Gebäude stehen bleiben. Ist diese Option aus Sicht der CDU vorstellbar?

Ich kann mir das nicht vorstellen, weil es von der Gesamtanlage her nicht mehr in die Mitte passt.

Passt die Bibliothek überhaupt noch in diese Architektur? Da muss doch jedes Gebäude dagegen verschwinden.

Bei den Entwürfen die wir für die Entwicklung des Block III gesehen haben, sah das Gesamtbild nicht schlecht aus.

Es gab Diskussionen um einen der geplanten Nebengebäude des Museum Barberini, das Bauprojekt von Investor Abris Lelbach in der Brauerstraße 4-7 an einem prominenten Ort. Haben da die Stadtverordneten versagt, weil der Investor entgegen der Vorgaben des B-Plans weitaus größer bauen darf?

Nein, es ist ja nachgebessert worden. Das betrachte ich sogar als einen Erfolg der Stadtverordneten. Denn es hat letztlich auch zu einem Antrag geführt, wie Satzungen künftig auszulegen sind.

Abris Lelbach bleiben etwa 400 Quadratmeter mehr Nutzfläche. Trotz einer Nachzahlung an die Stadt ein Schnäppchen. Zudem hatte er das Objekt ursprünglich nur bekommen, weil er Parkplätze für die Besucher des Museum Barberini zugesichert hatte. Doch daraus wurde letztlich nichts. Ist das nicht die Wurzel der Parkplatz-Misere am Alten Markt?

Zum Thema Lelbach und den Parkplätzen kann ich nichts sagen, weil ich zum Zeitpunkt dieser Ereignisse noch nicht so in der Stadtpolitik involviert war.

Ist es nicht immer ein bisschen so, dass sich Bauherren freikaufen können? Das ganze Wohngebiet rund um den Alten Markt wird jetzt von Barberini-Besuchern zugeparkt.

Das ist ein generelles Problem. Die Parkplatzsituation im Zentrum ist schwierig. Die Lösung ist zu verhindern, dass Personen mit Autos in die Innenstadt kommen. Dazu fehlen jedoch Alternativen, die der Autofahrer auch annimmt . Diese Alternativen müssen durch einen leistungsfähigen ÖPNV geschaffen werden. Manche können aber auch gar nicht anders, als das Auto zu nehmen: Wie will jemand aus Fahrland etwa seine gehbehinderte Mutter in die Klinik in die Innenstadt bringen?

Potsdams Verkehrspolitik

Wie sollten die von Ihnen geforderten Alternativen aussehen?

Wir müssen mehr Park&Ride-Plätze schaffen. Die vorhandenen P&R-Plätze sind nicht weit genug weg von der Innenstadt. Wenn jemand bis zum Parkplatz an der Pirschheide gekommen ist, ist es nicht mehr weit ins Zentrum. Da denkt man sich leicht: ich fahre jetzt einfach weiter. Wir brauchen ein Konzept , das die P&R-Plätze an den Haupteinfallstraßen so weit von der Stadt eingerichtet werden, dass die Anbindung durch den ÖPNV auch als eine attraktive Alternative erscheint.

Hätten Sie da Vorschläge?

Spontan habe ich die nicht, Es fehlt mir insgesamt , dass Flächen vorgehalten werden. Die Fahrzeuge sind da - sie werden nicht verschwinden, sondern mit dem Bevölkerungszuwachs sogar immer mehr.

Im neuen Verkehrskonzept ist vorgesehen, dass die Parkplätze in der Friedrich-Ebert-Straße zwischen Nauener Tor und Charlottenstraße wegfallen. Das bringt Ladeninhaber auf die Palme, weil sie den Verlust von Kunden befürchten. Wie sehen Sie die Neuregelung?

Man muss die Innenstadt attraktiv halten, damit die Leute hinkommen. Wenn man leichter ins Stern-Center oder in die Bahnhofspassagen fährt, dann wird der Kunde das bevorzugen. Man muss einen Kompromiss finden und die Innenstadt auch mit dem Fahrzeug erreichbar lassen. Ich finde, man sollte deshalb die Parkplätze für die Kunden erhalten oder eine adäquate Alternative anbieten Ich bin gespannt, was die in diesem Jahr vorgesehene Planungswerkstatt , an der unter anderem die Ladeninhaber teilnehmen werden, für ein Ergebnis bringt

Nach der gescheiterten Wahl des Baudezernenten im vergangenen November ist die Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW und Grünen auseinandergebrochen. Jetzt arbeiten SPD und CDU/ANW eng zusammen, aber das ist ja kein Mehrheitsmodell.

Ich halte es aber für ein zukunftsfähiges Modell. Wir haben gemeinsam eine hohe Stimmenzahl - nur vier Stimmen fehlen zur Mehrheit. Auf der Basis dieses Stimmenanteils lässt sich ganz anders arbeiten als allein mit unseren zehn Stimmen.

Einerseits hat das beim Haushalt ja gut geklappt. Bei der Kulturdezernentenwahl ist die CDU aber -anders als ursprünglich in der alten Kooperation vereinbart - nicht zum Zuge gekommen. Nun ist die parteilose Noosha Aubel neue Kulturbeigeordnete. Ihre Erwartungen haben sich also nicht erfüllt.

Das würde ich so nicht sagen. Das hängt auch an den Kandidaten. Anfangs gab es genug CDU-Kandidaten, aber im Laufe des Verfahrens haben einige abgesagt. Natürlich hätten wir es begrüßt, wenn wir einen CDU-Kandidaten gehabt hätten.

Sie fahren einen ziemlichen Kuschelkurs – zuerst mit der Rathauskooperation, jetzt mit der SPD. Wäre es nicht eigentlich aus Ihrer Sicht zielführender, wenn Sie mal auf Konfrontation gehen würden, damit sich die CDU auch einmal abhebt aus diesem Einheitsbrei?

Als Fraktion sind wir dadurch, dass wir in die Kooperation eingetreten sind, auch verpflichtet, diese Kooperation zu leben. Das geht nur und ging auch nur in der Vergangenheit dadurch, dass man Kompromisse eingeht. Es geht um die Frage, was wir erreichen können. Und wenn ich mir anschaue, dass wir 90 Prozent der von uns gestellten Anträge durchbekommen haben, dann ist der Kompromissweg für mich eine Erfolgsgeschichte . Durch Konfrontation schaffe ich Fronten, die sich auch verhärten können und die sich langfristig aus meiner Sicht nicht auszahlen. Es geht um die Entwicklung einer wachsenden Stadt, um die Entwicklung von Infrastruktur – Jugendfreizeiteinrichtungen, Schulen, Sportplätze, nur durch die Bereitschaft zu Kompromissen können wir aktiv daran mitgestalten

Bei der Sandscholle hat der CDU-Bildungsausschussvorsitzende Clemens Viehrig das Anliegen eines neuen Schulstandorts ja ziemlich stringent vorangetrieben. Die SPD eiert da ein bisschen rum, hat sich ja jetzt auch der Stimme enthalten; die Andere ist auf der anderen Seite. Eigentlich haben Sie da mit der Linkspartei kooperiert und die Sache vorangetrieben.

Herr Viehrig hat sehr viele Gespräche mit den Sportvereinen geführt und hat das Für und Wider mit ihnen diskutiert. Im Ergebnis ist herauszustreichen, dass unterm Strich der Sport dabei gewinnt. Wir wollen das Projekt Sandscholle jetzt anstoßen, aber wenn es eine bessere Lösung gibt, dann behalten wir uns vor umzuplanen. Das hat Stadtplanungschef Andreas Goetzmann ja auch vor den Stadtverordneten deutlich gemacht Eine Umplanung ist jederzeit möglich .

Diese Lösung mit der Sandscholle kommt nicht vor 2027 – großzügig gesagt, wenn man mal hofft, dass alle Landschaftsschutzgebietsstreichungen durchgehen. Warum hat denn die Stadt nicht am Horstweg gebaut? Dort entstehen auf der Fläche der ehemaligen Kleingärten jetzt Stadtvillen. Warum hat nie jemand daran gedacht, dort eine Schule zu bauen? Das wäre einen Steinwurf von der Sandscholle entfernt, Luftlinie nicht mal ein Kilometer. Die Stadt verscherbelt Grundstücke ohne Ende und dann stellen sie fest, wir haben keinen Platz mehr für Schulen – in Babelsberg ganz besonders.

Zu diesem Grundstück kann ich konkret nichts sagen.

Am Beispiel der Sandscholle, wo die CDU mit den Linken konform ist, könnte man aber jetzt kühn sagen: Gerade solche Varianten sprechen für wechselnde Mehrheiten und nicht die von Ihnen beschworene Kompromissfähigkeit innerhalb der Kooperation und für die Blockpolitik der bürgerlichen Parteien gegen die Linksparteien, wie wir sie gefühlt in Potsdam seit der Wende haben.

Ich sehe größere Schnittmengen mit der SPD wie auch in der Vergangenheit mit den Grünen. Deshalb bin ich dafür, dass wir an der Kooperation festhalten.

Oberbürgermeisterwahl 2018

2018 ist die Wahl zum Oberbürgermeister. Wie sehen Sie die Situation?

Wir sehen das entspannt. Wir haben parteiinterne Diskussionen, aber keinen Zeitdruck. Wir sind nicht diejenigen, die in der ersten Reihe stehen und mit einem Kandidaten oder einer Kandidatin zuerst an die Öffentlichkeit gehen müssen.

Muss es ein Kandidat aus Potsdam sein?

Da will ich mich nicht festlegen.

Finden Sie, dass Oberbürgermeister Jakobs (SPD) mit seiner Entscheidung, 2018 nicht mehr antreten zu wollen, zu früh an die Öffentlichkeit gegangen ist? Immerhin ist es noch fast anderthalb Jahre bis zur Wahl.

Nein, ich glaube das nicht. Es ist wichtig für Klarheit zu sorgen. Ich denke, dass er sich seine Entscheidung reiflich überlegt hat. Es ist richtig und auch fair, dass Herr Jakobs sich so früh erklärt hat, weil das Zeit für die Kandidatensuche gibt.

Welche Reaktion der Linkspartei erwarten Sie? Sprich: Wird Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg aus Ihrer Sicht noch einmal zur OB-Wahl antreten oder wird er doch versuchen, einen Nachfolger zu finden?

Also da bin ich wirklich gespannt. Man hört unterschiedliche Signale, und im Moment wage ich da noch keine Prognose.

Von Jens Trommer und Ildiko Röd

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