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Step darf werben, aber nicht kassieren

Müllabfuhr in Potsdam Step darf werben, aber nicht kassieren

Als die Stadtentsorgung (Step) die Biotonne einführte und die Abholtage für den Restmüll änderte, wussten viele Potsdamer das nicht. Sie blieben auf ihrem Müll sitzen. Die Stadtverwaltung hatte zu zögerlich über die Änderung der Leerungszeiten informiert. Dann soll die Step doch alles machen, meint die Linke. Aber das darf sie nicht – auch im Sinne des Datenschutzes.

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In der ersten Januarhälfte gab es vielerorts in Potsdam Verwirrung wegen geänderter Abholtermine. Tonnen blieben lange ungeleert stehen.

Quelle: Rainer Schüler

Potsdam. Der Vorschlag lag nahe, aber die Stadtverwaltung lehnt ihn ab. Weil sie über die geänderte Mülltonnenleerung 2016 nur lückenhaft informiert hatte und viele Tonnen nicht abgeholt wurden, wollte die Linke, dass die Stadtentsorgung alles selber macht: Den Abholkalender, die Bürgerbenachrichtigung, die Leerung der Behälter und die Gebührenergebung und Kassierung. Der Oberbürgermeister soll prüfen, ob das geht.

Doch so einfach geht das nicht, wehrte sich Ordnungsamtschefin Marina Kluge jetzt im Finanz- und im Ordnungsausschuss gegen die Auslagerung dieser Aufgabe. Die Stadtentsorgung Potsdam (Step) GmbH könne in Sachen Müllentleerung zwar Öffentlichkeitsarbeit machen, doch die Gebührenerhebung sei eine hoheitliche Aufgabe der Stadt und könne nicht problemlos an jemanden übertragen werden, auch nicht an die Step, die zu 51 Prozent der Stadt gehört, zu 49 Prozent der Remondis-Gruppe. Für eine Übertragung der Aufgaben an einen Dritten brauche es eine Ausschreibung, die Geld kostet; und der dann Beauftragte müsse von der Stadt bezahlt werden. Das werde vermutlich teurer, als wenn die Stadt es selber tut.

So informierte die Stadt

Am 8. Dezember 2015 bekam die Stadt die neuen Entsorgungstermine von der Step; am 9. Dezember standen sie im Netz unter www.potsdam.de/abfallentsorgung.

Am 10. Dezember 2015 wurden die „größeren Hausverwaltungen“ per E-Mail über die Neuerungen informiert.

Auf www.potsdam.de gab es im Dezember eine Woche lang die Meldung, dass sich die Abfuhrtermine zum neuen Jahr geändert haben.


Die Stadt hat alles, was nötig ist: Daten, Software, Personal

Die Übertragung macht für Kluge auch wenig Sinn, weil die Stadt sowohl alle nötigen Datensätze als auch die Verarbeitungssoftware und das Personal dafür schon habe: „Wir müssen nur auf einen Knopf drücken, dann läuft’s.“ Wenn es ein anderer machen soll, müsse man dem die persönlichen Daten der Bürger übergeben und dafür sorgen, dass sie nur für diesen Zweck verwendet werden. Sie sehe darin keinerlei, auch keinen finanziellen Vorteil, sagte sie in beiden Ausschüssen. Bewiesen ist das bislang nicht; das könnte im Zuge der Prüfung passieren, über die als nächstes der Hauptausschuss am 13. April diskutiert. Dieser Ausschuss kann sogar Beschlüsse fassen; die Ausschüsse für Finanzen und für Ordnung geben nur Empfehlungen.

Für die Debatte im Hauptausschuss wird die Verwaltung Konkreteres vorlegen müssen als in den beiden vorherigen Ausschüssen, um die Sache zu verhindern. Letztlich ist die Step ein städtisches Unternehmen und könnte wohl problemlos die Datensätze der Entsorgungspflichten und die Software bekommen. Personal, das diesen Job bei der Stadtverwaltung macht, könnte dort ja eingespart werden, wenn die Step dasselbe Personal bei sich aufbaut. Und mehr als den „einen Knopfdruck“ dürfte auch die Step nicht brauchen, damit „die Sache läuft.“

Dass sie nicht lief, wenn auch bislang nur ein einziges Mal, belegt ja die Panne vom Jahresanfang, als die Benachrichtigung der Mülltonnenbesteller durch die Stadt so unvollständig war, dass viele nichts wussten von der Umstellung der Abholtermine und über Wochen übervolle Tonnen hatten.

Keine Benachrichtigung per Post; nur Infos per Mail und Internet

Die Stadtverwaltung hat erklärt, wie alles abgelaufen ist: Nach dem Erhalt der neuen Entsorgungstermine von der Step am 8.Dezember 2015 seien diese Termine sofort am 9.12. im Internet unter www.potsdam.de/abfallentsorgung veröffentlicht worden. Am 10.12. wurden die „größeren Hausverwaltungen per E-Mail über die Neuerungen informiert“. Auf der Startseite der Landeshauptstadt Potsdam (www.potsdam.de) habe es im Dezember eine Woche lang die Meldung gegeben, dass sich die Abfuhrtermine zum neuen Jahr geändert haben, erklärte Stadtsprecherin Christine Homann. In der dritten Kalenderwoche 2016 seien „noch einmal alle Grundstückseigentümer darüber informiert“ worden, dass es neue Entsorgungstermine gibt. Eine „etwas später Veröffentlichung im Internet“, nennt Marina Kluge diesen Patzer, der einmalig bleiben soll.

Von Rainer Schüler

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