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Stolpe zur Wahl: Zu wenig Sensibilität für Ost-West-Unterschied

Bundestagswahl 2017 Stolpe zur Wahl: Zu wenig Sensibilität für Ost-West-Unterschied

Für Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) zeigt sich in den Wahlergebnissen bundesweit unzureichendes Feingefühl für Ost-West-Unterschiede. „Ausblutende und frustfördernde Landstriche“ dürften nicht sich selbst überlassen werden – in ganz Deutschland.

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Der frühere Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) spricht über die Wahlergebnisse.

Quelle: epd-bild/Rolf Zöllner

Potsdam. Für den früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) ist das Bundestagswahl-Ergebnis auch Folge einer unzureichenden Sensibilität für die Unterschiede zwischen Ost und West. Den Erfolg der AfD nannte der ehemalige Kirchenjurist und Bundesverkehrsminister im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) eine dringende Aufforderung an die anderen Parteien, sich mit den Ängsten der Menschen zu beschäftigen. Eine wichtige Funktion für Mitmenschlichkeit und Gerechtigkeit in der Gesellschaft sieht der SPD-Politiker dabei in lebendigen christlichen Gemeinden.

epd: Warum zeichnen sich auch 27 Jahre nach der Wiedervereinigung beim Wahlergebnis noch deutlich die früheren Grenzen zwischen Ost und West ab?

Stolpe: Das Ergebnis überrascht mich nicht. Es zeigt aber auch die unzureichende Sensibilität der Politik und der Medien für die in den Jahrzehnten der Teilung Deutschlands entstandenen Unterschiede zwischen Ost und West. Kaum beachtet wurde, dass die Menschen im Osten die eigentlichen Kriegsverlierer waren und trotzdem enorme Aufbauleistungen erbracht haben. Statt dessen gab es eine Totalverteufelung der DDR und einen Generalverdacht gegenüber allen, die nicht im Gefängnis waren oder geflohen sind, dass sie Mitarbeiter des Unterdrückungssystems oder zumindest Mitläufer waren. Nach der ersten Begeisterung im Osten über die Freiheit, das gute Geld und das Überfluss-Waren-Angebot wuchs schnell der Eindruck, im vereinten Deutschland nur Bürger zweiter Klasse, ja drittklassig gegenüber integrierten Ausländern oder Asylbewerbern zu sein. Das zeigte sich schon Anfang der 90er Jahre in Gewalttaten. Besonders in wirtschaftlich schwachen Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit und starker Abwanderung ist Ausländerfeindlichkeit verbreitet. Geradezu Ängste wuchsen mit der ungehinderten Flüchtlingswelle 2015/2016.

epd: Was bedeutet es für die Demokratie in Ostdeutschland, wenn so viele ihre Stimme einer rechtspopulistischen Partei geben?

Stolpe: Rechtspopulisten nutzen diese Ängste und sammeln die Unzufriedenen bei den Nichtwählern, aber auch bei den Wählern von CDU, SPD und Linken. Das bedeutet eine dringende Aufforderung an alle Parteien, aber auch die anderen gesellschaftlichen Organisationen, diesen Ängsten mit Argumenten und überzeugenden Maßnahmen zu begegnen.

epd: Gibt es einen Zusammenhang mit der geringeren Kirchenbindung in Ostdeutschland?

Stolpe: Eindeutig ist eine lebendige christliche Gemeinde ein Ort für Friedfertigkeit, Mitmenschlichkeit und Gerechtigkeit. Deshalb waren christliche Gemeinden der Ausgangspunkt für die friedliche Revolution in der DDR 1989. Das kommt nicht auf die Mitgliederzahlen an. Bei uns in Brandenburg sind Kirchgemeinden häufig gemeinsam mit kulturellen und Sport-Aktivitäten das Rückgrat einer wachsenden Zivilgesellschaft und wehren fremdenfeindliches Verhalten ab und stabilisieren die Gesellschaft gemeinsam mit allen Gutwilligen. Das ist nach meiner Überzeugung die Chance und der Auftrag einer christlichen Minderheit.

epd: Zementiert sich eine Spaltung der Gesellschaft in Ost und West?

Stolpe: Nein, aber wir dürfen benachteiligte Regionen nicht sich selbst überlassen. Sie müssen wirtschaftlich gefördert, verkehrsmäßig gut angebunden sein und attraktiver gemacht werden. Das gilt in Ost und West. Denn in ganz Deutschland haben wir ausblutende und frustfördernde Landstriche.

epd: Sind die Ostdeutschen veränderungsmüde?

Stolpe: Die Umbrüche in Ostdeutschland haben Jedem völlig neue Lebensbedingungen gebracht. Das politische und soziale Umwelt ist total verändert, und mehr als 70 Prozent mussten sich auf eine neue Arbeit einstellen. Die Menschen sind froh, wenn alles durchgestanden ist und nicht neue Umbrüche kommen. Da ist eine Zurückhaltung gegenüber Veränderungen entstanden. Nach meiner Beobachtung ist die Skepsis gegenüber Veränderungen in Ost und West vorhanden. Immerhin sind die Ostdeutschen in Umbrüchen erfahren und würden auch neue Veränderungen meistern.

Von Jens Büttner/epd

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