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Straßennamen im Angebot

Bürgerhaushalt in Potsdam Straßennamen im Angebot

Bunte Palette von mehr als 800 Vorschlägen für Bürgerhaushalt – Sammlung endet am Freitag um Mitternacht. Schon jetzt gibt es eine riesige Bandbreite an Ideen: Katzensteuer, City-Maut und eine Hunde-DNA-Datenbank.

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Einer der Vorschläge im Bürgerhaushalt: den Verkauf von Straßennamen anzubieten.

Quelle: Bernd Gartenschläger

Potsdam. Der Countdown für die Bürgerbeteiligung beim Potsdamer Haushalt läuft: Noch bis Freitag um Mitternacht können die Bürger ihre Vorschläge für den Bürgerhaushalt 2018/19 einreichen. Mehr als 800 Ideen sind vom 6. April bis gestern beim zuständigen Projektteam im Rathaus eingegangen; entweder per E-Mail oder aber noch ganz klassisch mit Postkarte.

„Seit 2008 haben sich insgesamt mehr als 55 000 Potsdamerinnen und Potsdamer beteiligt“, sagt Kämmerer Burkhard Exner (SPD): „Damit liegen wir deutlich über den Beteiligungszahlen anderer Städte.“ Nicht erreicht werden konnte allerdings die Rekordbeteiligung aus dem Vorjahr – mehr als tausend Ideen trudelten da ein. Allerdings sorgte 2016 das heiß umkämpfte Thema der Potsdamer Mitte für einen großen Mitmach-Effekt.

Punktevergabe bei einer Veranstaltung zum Bürgerhaushalt

Punktevergabe bei einer Veranstaltung zum Bürgerhaushalt.

Quelle: Christel Köster

Was treibt die Bürger diesmal um? An kreativen Vorschlägen für Investitionen, Einsparungen oder Einnahmequellen für den Haushalt mangelt es nicht. „Eine gute Idee um mehr Geld in die klammen Kassen der Stadt zu bringen wäre, den Verkauf von Straßennamen anzubieten“, schreibt ein Teilnehmer: „So wird auch Identifikation mit der Stadt und in den Stadtteilen geschaffen.“

Ein anderer schlägt vor, dass die Rathausmitarbeiter an den Arbeitstagen zwischen Weihnachten und Neujahr einfach zu Hause bleiben würden. Das würde die Beleuchtungs- und Heizkosten reduzieren.

Kommt die Katzensteuer

Kommt die Katzensteuer?

Quelle: grafikplusfoto - Fotolia

Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt: Eine Katzen- beziehungsweise Pferdesteuer findet sich ebenso auf der Vorschlagsliste wie die Forderung nach einer „Hunde-DNA-Datenbank“. Mit dieser Datenbank solle das Ordnungsamt dann Ordnungsgelder für liegen gelassene Hundehaufen kassieren, so das Ansinnen.

Bürgerforum zum Bürgerhaushalt

Bürgerforum zum Bürgerhaushalt.

Quelle: Christel Köster

Abgesehen von Ideen, die eher in die Rubrik „Kuriositäten“ fallen, findet sich natürlich auch viel Handfesteres in der Fülle der Einsendungen. Doch auch hier spielt das Hunde-Thema eine erstaunlich tragende Rolle. Eine immer wiederkehrende Forderung ist die nach der Erhöhung der Hundesteuer, gern auch in abgewandelter Form: „Steuer für Zweit-/Dritt-Hunde erhöhen“, lautet einer der Vorschläge, wie man Rocky oder Struppi zur finanziellen Melkkuh machen könnte.

Bürgerversammlung im Treffpunkt Freizeit zum Bürgerhaushalt

Bürgerversammlung im Treffpunkt Freizeit zum Bürgerhaushalt.

Quelle: Christel Köster

Überraschend viele Sympathien zeigen die Einreicher auch für den Parkeintritt in Sanssouci, durch den sich die Stadt den jährlichen Zuschuss von einer Million für die Schlösserstiftung sparen könnte. Mehr als ein Dutzend Mal gibt es die Forderung nach dem Park-Obolus.

Lang ist aber auch der Wunschzettel für Investitionen: Mehr Jugendklubs, Kita- und Hortgebühren senken, Nahverkehr ausbauen, kostenfreie Fahrten für Schüler in den Sommerferien, Kiezbad im Potsdamer Norden, Ehrenamtler unterstützen, E-Mobilität fördern, Rechenzentrum dauerhaft erhalten – all das nur ein winziger Auszug. Sehr oft wird der Wunsch nach der Sanierung verschiedener Sportplätze geäußert. Ein Herzensthema scheint auch die Verbesserung der Infrastruktur im Potsdamer Norden zu sein.

Info-Stand zum Bürgerhaushalt bei der „Stadt für eine Nacht“ an der Schiffbauergasse

Info-Stand zum Bürgerhaushalt bei der „Stadt für eine Nacht“ an der Schiffbauergasse.

Quelle: Daenzer/LHP

Viel Raum nehmen die Vorschläge zum Aufregerthema Verkehr ein: Von der „City Tax“ für Autofahrer bis zur Umgehungsstraße für Potsdam reicht die Palette. Außerdem im Angebot: Mehr kostenlose Parkplätze in der Innenstadt, Park&Ride-Plätze ausbauen, engere Taktung des Straßenbahnverkehrs auf manchen Linien und bessere Busverbindungen zwischen verschiedenen Orten.

Auf die Ideensammlung folgt nun in der nächsten Etappe die Kür der beliebtesten Vorschläge. Dabei hat jeder Interessierte die Möglichkeit, fünf Punkte zu vergeben – entweder gehäuft auf einen einzigen Lieblingsvorschlag oder einzeln verteilt auf verschiedene Favoriten. Nach mehreren Zwischenschritten zur engeren Auswahl findet am 19. Oktober die Abschlussveranstaltung im Rathaus statt. Am 8. November werden die Top-20-Vorschläge an die Stadtverordneten übergeben.

Einer der Wünsche

Einer der Wünsche. das Rechenzentrum dauerhaft zu erhalten.

Quelle: MAZonline

Bislang hat der Bürgerhaushalt keine eigenen Mittel zur Verfügung. Stattdessen sollen die Top-20 in den Gesamthaushalt einfließen. „Viele Bürgerideen konnten in den letzten Jahren umgesetzt werden“, betont Exner. So wurden die Sanierung des Kulturhauses Babelsberg und der Potsdamer Straße aus Mitteln des Konjunkturpakets realisiert. Außerdem konnte der neue Radweg entlang der Fernwärmetrasse zwischen Schlaatz und Stern finanziert werden. Auch der Bau und die Sanierung von Sportplätzen im Norden und in Babelsberg seien Bürgerhaushalt-Vorschläge gewesen, so Exner.

Von Ildiko Röd

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