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Streit um Hausverkauf in der Semmelweisstraße

Linkes Kollektiv wollte weniger zahlen, aber Niedrigmieten anbieten Streit um Hausverkauf in der Semmelweisstraße

Das Babelsberger Sanierungsträger "Stadtkontor" hat ein Haus zum Höchstpreis verkauft. Ein normaler Vorgang mag man denken, aber dieser Verkauf verärgert ein linkes Kollektiv. Dessen Plan war, das Haus zum Mindestgebot zu kaufen, also 150.000 Euro weniger zu zahlen, dafür aber soziale Mieten anzubieten.

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Für 270.000 Euro hat das Stadtkontor die Semmelweisstraße 15 verkauft. Eine Initiative hätte es gern günstiger erworben.

Quelle: Bernd Gartenschläger

Babelsberg. Das Wohn- und Kulturprojekt Uhlandstraße 24 (U24 GmbH) erhebt Vorwürfe gegen die Stadtverwaltung und den Babelsberger Sanierungsträger "Stadtkontor". Das Stadtkontor hatte kürzlich das Haus in der Semmelweisstraße 15 zum Verkauf ausgeschrieben. Das Mindestgebot lag bei 120.000 Euro, und genau so viel hatte die U24 auch geboten. Statt der in der Ausschreibung verlangten zwei belegungsgebundenen Sozialwohnungen hätte die U24 indes das gesamte Haus sozialtauglich umgebaut und zu Nettokaltmieten von unter sechs Euro vermietet, sagt das Kollektiv. Ähnliches habe man mit der Uhlandstraße 24 ja bereits unter Beweis gestellt. Doch das Stadtkontor verkaufte zum Höchstpreis - für 270.000 Euro, was die U24 nachhaltig verärgerte.

Sie wirft dem Sanierungsträger vor, Profit vor soziale Stadtgestaltung zu setzen, Geringverdiener aus Babelsberg zu vertreiben und sich "zum Instrument der vollständigen und restlosen Gentrifizierung Babelsbergs - und damit zum Akteur der Vertreibungspolitik gegenüber Geringverdienern zu machen". Die U24 GmbH stellte zudem fest, dass es zu diesem hohen Preis nicht möglich sei, das gesamte Haus sozialverträglich zu vermieten, neben den zwei geforderten Sozialwohnungen werde nun "hochpreisiger Wohnraum" entstehen. Zwei Sozialwohnungen seien "nicht mal mehr ein Alibi", schimpfte das Kollektiv.

Vor allem ärgert die Mitglieder, dass in den "letzten Wochen und Monaten in dieser Stadt viel die Rede davon war, dass Bauträger, die sozialen Wohnraum schaffen oder erhalten wollen, die innovative Konzepte ausprobieren wollen, unterstützt werden sollten und ihnen bei den Grundstückspreisen entgegengekommen werden soll". Dieses Vorhaben sehen sie durch den Verkauf zum Höchstpreis konterkariert. "Wenn in Babelsberg nicht nur gehobene Mittelschicht wohnen soll, muss sich das ändern. Sofort!", forderte die U24. Schützenhilfe erhielt die Gruppe von David Kolesnyk, frisch gewählter Stadtverordneter der SPD. "Wir müssen alles tun, um gerade in begehrten Wohngegenden sozialen Wohnraum zu sichern und, wenn möglich, neuen zu schaffen. Das Projekt Uhlandstraße 24 hat gezeigt, wie das gehen kann". Kolesnyk erinnerte an einen SPD-Antrag in der Stadtverordnetenversammlung, nach dem mehr Konzeptausschreibungen durchgesetzt werden sollen. "Dies wäre gerade für solch kleine Objekte der Weg, bezahlbaren Wohnraum zu sichern."

Das Stadtkontor wies die Vorwürfe indes als "völlig unberechtigt" zurück. Geschäftsführer Rainer Baatz erinnerte daran, dass "entsprechend den üblichen Ausschreibungskonditionen der Stadt" der Zuschlag an den Höchstbieter zu erfolgen habe. Schon in der Ausschreibung war festgelegt, dass der Käufer ein Drittel der Wohnfläche, rund 90 Quadratmeter, mit einem Belegrecht für die Stadt sichern muss. Die kann dort Mieter für 5,80 Euro je Quadratmeter einquartieren. Es habe elf Gebote gegeben, bei zweien hätten wesentliche, in der Ausschreibung geforderte Nachweise gefehlt, so auch bei dem Gebot der U24. "Bei aller Sympathie für das Projekt konnte das Angebot daher nicht gewertet werden", so Baatz: "Der Erlös aus dem Verkauf fließe übrigens ins städtische Treuhandvermögen und komme damit der weiteren Sanierung von Babelsberg zugute". Das Stadtkontor habe keinen Profit erzielt.

Von Jan Bosschaart

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