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Potsdam Kita-Beiträge: Kein Anspruch auf Rückzahlung
Lokales Potsdam Kita-Beiträge: Kein Anspruch auf Rückzahlung
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21:40 26.06.2018
Kita-Kinder Quelle: Privat
Potsdam

Bei der Frage der Rückzahlung von Kita-Elternbeiträgen gibt es erstmals eine klare Stellungnahme der Stadt: Aufgrund von juristischen Bewertungen beauftragter Anwälte kommt die Stadtverwaltung zu dem Schluss, dass solche Ansprüche derzeit „nicht erkennbar“ seien.

Aber: Trotz dieser Rechtsauffassung strebt die Stadt eine gütliche Einigung in Form einer freiwilligen Rückzahlung an – insbesondere vor dem Hintergrund der sonst drohenden jahrelangen Auseinandersetzungen vor Gericht. Erste Urteile der Zivilgerichte würde es vermutlich in anderthalb bis zwei Jahren geben, hieß es gestern aus dem Rathaus. Dies würde bedeuten, dass sich die Auseinandersetzungen um die Frage der Elternbeiträge auf Jahre hinaus fortsetzen könnten.

Besonders für den Sozialdezernenten und SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Mike Schubert hätte sich ein Tauziehen um die Rückzahlung der Elternbeiträge in der beginnenden heißen Wahlkampfphase als politischer Bumerang erwiesen. Eine Befriedung der aufgeheizten Lage ist somit in seinem Sinne. „Die politische Vernunft nach den Monaten der Ungewissheit, lässt es ratsam erscheinen, gegenüber den Eltern und im Sinne der Kinder eine gütliche Einigung aller Seiten anzustreben. Dabei kann es sich nur um freiwillige Leistungen der Landeshauptstadt handeln“, betonte Kämmerer Burkhard Exner (SPD) gestern.

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) kündigte an, den Stadtverordneten bei der heutigen Sondersitzung zum Kita-Thema eine freiwillige Rückzahlung der Beitrage vorzuschlagen. Unklar ist allerdings noch, auf welcher Grundlage diese erfolgen solle. Dafür schlägt die Verwaltung fünf Varianten vor.

Variante eins: Die Kitasatzung aus dem Jahr 2016 wird aufgehoben. Stattdessen soll die Elternbeitragsordnung von 2014 wieder in Kraft treten. Hintergrund: Da die Stadt keine kommunale Kita betreibt, hätte sie keine Satzung erlassen dürfen.

Variante zwei: Die Elternbeiträge werden durch die Träger neu kalkuliert.

Variante drei: Rückzahlung an Eltern, die bisher über dem neuen Höchstbetrag bezahlt haben, unter Anpassung der Einkommensgrenze. Das neue Limit bei den Beiträgen gilt voraussichtlich ab dem kommenden Kita-Jahr.

Variante vier: Neukalkulation der Elternbeiträge unter Bezug auf die Normenkontrollklage eines Trägers. Hintergrund: Beim Kläger handelt es sich um die AWO Potsdam. Sie will die Satzung für unwirksam erklärt haben.

Variante fünf: Sie sieht vor, dass die Kosten für das pädagogische Personal abgezogen werden, bei Beibehaltung der Satzung 2016 mit der beschlossenen Staffelung und den Einkommensgrenzen.

„Die verschiedenen Varianten werden wir bis zum Herbst konkretisieren, die finanziellen Auswirkungen darstellen und den Stadtverordneten zur Entscheidung vorlegen“, kündigte Dezernent Schubert an. In einer ersten Reaktion betonten der SPD-Fraktionschef Pete Heuer und Unterbezirkschef David Kolesnyk die Freiwilligkeit der Rückzahlungen. Allerdings könnte es eine Rechtsunsicherheit hinsichtlich der bestehenden Satzung aus dem Jahr 2016 geben – eben dass die Stadt ohne eigene Kitas kein Satzungsrecht hatte.

AWO-Bezirksverbandschefin Angela Schweers geht nach wie vor davon aus, dass Kita-Gebühren zu Unrecht von den Eltern erhoben worden seien. Ihr Appell an die Stadtverordneten: „Sie haben es in der Hand, dass noch während der Sitzung endlich eine Entscheidung getroffen wird, wann und in welcher Höhe die zu Unrecht erhobenen Kitagebühren an die Eltern zurückgezahlt werden.“ Vor der Sitzung um 18 Uhr planen Eltern eine Demo am Rathaus.

Von Ildiko Röd

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