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Potsdam Streit um Kompromiss zur Potsdamer Mitte
Lokales Potsdam Streit um Kompromiss zur Potsdamer Mitte
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11:21 16.09.2016
Das Hotel Mercure und das Stadtschloss in der Potsdamer Mitte. Quelle: dpa-Zentralbild
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Potsdam

Die Initiatoren und teilweise auch die Unterstützer des Bürgerbegehrens „Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte“ sind stinksauer auf Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg: „Das war einfach schändlich, was da am Mittwoch in der Stadtversammlung abgelaufen ist“, sagte Carsten Linke von der Wählergemeinschaft „Die Andere“ am Donnerstag bei einem Pressetermin im Hotel Mercure. Scharfenberg habe mit seinem Kompromisspaket zur Entwicklung der Potsdamer Mitte „Verrat“ an den Zielen des Bürgerbegehrens begangen – ohne dabei wirklich etwas für die Sache herauszuholen. Auf der Stadtverordnetensitzung am Mittwoch sei es zugegangen „wie auf dem Basar“, wo nach symbolischem Feilschen ein zuvor ausgehandelter Kompromiss zwischen der Rathauskooperation (SPD, CDU, Bündnisgrüne, Potsdamer Demokraten) und der Linken abgesegnet worden sei.

Auch die Bürgerbegehren-Initiatoren André Tomczak und Steffen Pfrogner von der Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ kritisierten am Donnerstag scharf die „Hinterzimmerpolitik“ im Vorfeld der Stadtverordnetensitzung. „Wir dachten nicht, dass Stadtentwicklungsprozesse im stillen Kämmerlein entschieden werden“, bemängelte Tomczak.

Die Linken und „Die Andere“ hatten von Anfang an das Bürgerbegehren unterstützt. Nun sind die Initiatoren schwer enttäuscht von Scharfenberg. „Was ist denn nun wirklich erreicht?“, fasste Carsten Linke seinen Frust zusammen: „Die Entscheidung zu Kauf und Abriss des Mercure-Hotels ist nur aufgeschoben, der Staudenhof-Wohnblock ist in der Prüfung und kann auch abgerissen werden und die Fachhochschule ist preisgegeben.“

Scharfenberg weist Kritik zurück

Scharfenberg zeigte sich vom Shitstorm überrascht und wies die Kritik zurück: „Ich bedauere, dass hier Differenzen aufgerufen werden, die ich nicht sehe. Wir haben einen enormen Teil der Stimmen für das Bürgerbegehren gesammelt und so das Quorum erreicht. Durch unseren Änderungsantrag vor der Stadtverordnetenversammlung wurden wesentliche Forderungen des Begehrens festgemacht. Das ist Realpolitik. Der Abriss des Mercure ist vom Tisch. Beim Wohnhaus Am Alten Markt muss jetzt der Nachweis erbracht werden, dass Abriss und Neubau wirtschaftlicher sind, als eine Sanierung“, erklärte er. „Ich würde es für klüger halten, die Gemeinsamkeiten zu betonen, anstatt sich zu streiten.“

Wie berichtet, haben die Stadtverordneten mit großer Mehrheit den Kompromiss zur Gestaltung der Innenstadt befürwortet. Der Beschluss besagt unter anderem, dass alle aktiven Bemühungen von Seiten der Stadt eingestellt werden, das Hotel Mercure zu kaufen. Die Situation würde sich nur verändern, wenn der Hoteleigentümer von sich aus auf die Stadt zukommen würde. Die Sanierungsziele zum Lustgarten, die auch einen Mercure-Abriss beinhalten, bleiben jedoch weiterhin bestehen.

Teil der Einigung ist zudem die Wirtschaftlichkeitsprüfung zum Abriss des Staudenhofs. Falls der Wohnkomplex fällt, soll an Ort und Stelle mindestens die gleiche Zahl an Sozialwohnungen gebaut werden. Beim Thema Fachhochschule konnten sich die Linken nicht mit ihrer Forderung nach einem Teilerhalt des DDR-Gebäudes durchsetzen. Konsens ist aber, dass die Wohnbaugenossenschaften bei einem der zwei geplanten Wohnkarrees auf dem FH-Areal zum Zuge kommen sollen. Außerdem soll die Vergabe der Parzellen in Erbbaupacht geprüft werden

In der Stadtverordnetensitzung hatte der Kompromiss bei den meisten Fraktionen für Applaus gesorgt: Babette Reimers (SPD) sprach den Linken ihren „herzlichen Dank für diese Zuarbeit“ aus: „Die Änderungswünsche haben ausdrücklich Eingang gefunden“, betonte sie. Auch die CDU und die Grünen drückten ihre Zufriedenheit über den gefundenen Kompromiss aus.

Bürgerinitiative zieht vor Gericht

Anders die Reaktion bei der Fraktion „Die Andere“. Scharfenberg habe der Rathauskooperation keine Zugeständnisse abgetrotzt, denn: „Der Kauf des Mercure ist ohnehin unrealistisch – und die Sanierungsziele bleiben erhalten“, so Linke. Er kritisierte auch den Umstand, dass viele Teile des Kompromisses nur aus Prüfaufträgen an die Verwaltung bestünden – etwa zur Zukunft des Staudenhofs oder zur Frage der Flächenvergabe in Erbbaupacht. Bei Prüfaufträgen sei der Ausgang ungewiss, so Linke.

Siegesgewiss zeigte sich die Bürgerinitiative am Donnerstag im Hinblick auf die rechtliche Zulässigkeit der Fragestellung des Begehrens, die die Stadtverordneten verneint hatten. Die Initiatoren wollen nun vor dem Verwaltungsgericht klagen. Scharfenberg erklärte, die Linke unterstütze dies ausdrücklich.

Bürgerinitiative will klagen

Unter der Überschrift „Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte“ forderte das Bürgerbegehren: Die Stadt Potsdam oder von ihr Beauftragte sollen keine kommunalen Grundstücke im Lustgarten sowie die Flächen Staudenhof und Fachhochschule mehr verkaufen. Und: Für den Abriss des Hotels Mercure, des Staudenhofs und der FH sollen keine öffentlichen Fördermittel und städtischen Eigenanteile eingesetzt werden.

Das Begehren erreichte zwar die notwendige Stimmenzahl, aber die Fragestellung wurde von den Stadtverordneten für rechtlich unzulässig erklärt.

Die Initiative will gegen das Votum der Stadtverordneten klagen. Erreicht werden soll so auch, dass vorerst in der Mitte „keine Entscheidungen geschaffen werden, die einem Bürgerentscheid entgegenstehen“, hier es gestern.

Von Ildiko Röd und Jens Trommer

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