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Potsdam Streit um Wohnungsbau in der Goethestraße
Lokales Potsdam Streit um Wohnungsbau in der Goethestraße
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12:15 05.12.2018
Drei von der Initiative „Machbarschaften“: Achim Quaas, Manuel Lutz und Achim Trautvetter (v.l.) wollen ein selbstbestimmtes Wohnprojekt in der Babelsberger Goethestraße aufbauen. Quelle: Volker Oelschläger
Babelsberg

Eigentlich bieten sie an, woran es der Stadt so dringend fehlt: ein Wohnprojekt mit sozialem Ansatz, mit langfristiger Mietpreisbindung. Die Initiative „Machbarschaften“ will als Gemeinschaft Wohnraum für bis zu 70 Menschen, darunter viele Familien mit Kindern, schaffen. Deshalb hatte sie sich für das Baugrundstück in der Babelsberger Goethestraße 35/37 beworben.

Die Stadt hatte das Areal zum Festpreis für den sozialen Wohnungsbau ausgeschrieben. Den Zuschlag, hieß es da, sollten die Bewerber bekommen, die sich „im Vergleich zu den anderen Bietern mit dem größten Bindungsvolumen zu einer erweiterten Mietpreis- und Belegungsbindung“ verpflichteten. Doch obwohl diese Anforderungen exakt auf ihr Konzept passen, sehen sich die Initiatoren von „Machbarschaften“ ausgebremst.

Objekt wird im Januar 2019 neu ausgeschrieben

Nach einer ersten gescheiterten Vergabe werde das Grundstück nun im Januar erneut ausgeschrieben, teilte Rathaussprecher Markus Klier auf MAZ-Anfrage mit. Das dem Kaufpreis zugrunde liegende Verkehrswertgutachten sei „aufgrund des langen Prüfungszeitraumes“ nicht mehr gültig und habe aktualisiert werden müssen, hieß es. „Diese Aktualisierung weist einen erheblich höheren Verkehrswert aus.“ Die Initiative sei „herzlich eingeladen, sich an der erneuten Ausschreibung zu beteiligen“, schreibt die mit der Vergabe beauftragte städtische Immobilienholding Pro Potsdam. „Die bereits getätigten Aufwendungen werden Ihnen hierbei sicherlich von Nutzen sein.“

Einfahrt in das Grundstück Goethestraße 35/37. Der daneben liegende Blumenladen hat längst dicht gemacht. Quelle: Svenja Hergert

Der Initiative „Machbarschaften“ war es trotz knapper Bewerbungsfrist gelungen, sowohl die Finanzierung im mittleren siebenstelligen Bereich, als auch ein Konzept für das Projekt vorzulegen, sagt Achim Trautvetter, der als Mitinitiator und professioneller Begleiter des Kulturzentrums Freiland bereits umfangreich Erfahrungen im Umgang mit der Stadtverwaltung, kommunalen Gesellschaften und politischen Gremien sammelte. Mit Mitstreitern wie Manuel Lutz vom Institut für Urbane Zukunft an der Fachhochschule Potsdam hat die Initiative das nötige wissenschaftliche Rüstzeug.

Lutz Boede: „Gewinnmaximierung durch die Hintertür“

Das Grundstück in der Goethestraße war eines der Objekte, die Anfang Oktober bei einer Protestveranstaltung des Mietshäusersyndikats vor dem Rathaus zum Thema wurden. Das Syndikat verwirklicht bereits mit dem Projekthaus in der Babelsberger Rudolf-Breitscheid-Straße sein Konzept selbst organisierten und generationsübergreifenden Wohnens, Lebens und Arbeitens mit sozial-politischem Engagement. Bei der Demo wurde kritisiert, dass die Initiative „Machbarschaften“ seit Abgabe der Bewerbung Mitte April keine Rückmeldung von der Pro Potsdam bekommen habe. Erst Wochen nach diesem Protest kam die Absage: Darin hieß es, die Prüfung der Bewerbungsunterlagen „führte schließlich zu der Erkenntnis, keine objektive, anfechtungsfeste Zuschlagserteilung treffen zu können“.

Der späte Zeitpunkt der Absage irritiert: Das erste Verkehrswertgutachten stammte vom August 2017. Die Ausschreibung wurde am 16. Februar veröffentlicht. Zehn Angebote seien eingegangen, die bis Mitte Juni ausgewertet worden seien, sagt Rathaussprecher Klier. Das erste Verfahren sei im August beendet worden, seit August liege die aktualisierte Wertermittlung vor. Die Stadtverordneten seien über die „ergebnislose Beendigung der Ausschreibung und die beabsichtigte Neuausschreibung nicht informiert“ worden, da es sich um „verwaltungsinterne Arbeiten zur Anbahnung eines Rechtsgeschäftes“ handelte, so der Sprecher.

Lutz Boede, Geschäftsführer der Fraktion Die Andere, spricht von einem Versuch der Stadt zur „Gewinnmaximierung durch die Hintertür“. Die Andere will heute in der Stadtverordnetenversammlung einen „Verkaufsstopp für städtische Grundstücke“ beantragen.

Von Volker Oelschläger

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