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Potsdam Eskalation am Potsdamer Griebnitzsee
Lokales Potsdam Eskalation am Potsdamer Griebnitzsee
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19:17 06.07.2018
Uferweg am Griebnitzsee - Schild Verbotsschild - Die Eigentümer bepflanzen den früheren Weg April 2009 Foto:MAZ/Bernd Gartenschläger Quelle: MAZ
Babelsberg

Die Initiative Griebnitzsee für Alle lehnt eine Fortsetzung des Mediationsverfahrens mit den Blockierern des Uferweges ab. Das sagt Sprecher Walter Raffauf (59). Die Stadtverordneten sollen am Mittwoch über eine Verwaltungsvorlage abstimmen, nach der die Güteverhandlungen mit den Anrainern neu ausgerichtet würden.

Der Vorschlag des Mediators: Die Eigentümer akzeptieren den Bebauungsplan, die Stadt verzichtet dafür auf dessen „zwangsweise Durchsetzung“. Sollten die Stadtverordneten ablehnen, gingen die Verfahren zur Klärung ans Oberverwaltungsgericht zurück.

Bürgerinitiative: Mediationsverfahren „unsinnig“

Linke und SPD haben gegenüber MAZ bereits erklärt, dass sie dieser Beschlussvorlage nicht zustimmen werden. Raffauf nennt den Vorschlag „absurd“: „Das Mediationsverfahren war aus unserer Sicht von Anfang an unsinnig.“ Denn das Verfahren für den Bebauungsplan, der 2016 von den Stadtverordneten beschlossen wurde, habe selbst schon eine Art Mediation dargestellt, „weil dabei ja bereits alle Interessen angehört wurden“.

Viele der Anrainer hätten danach „auch etwas bekommen“, unter anderem Bootshäuser und Stege, sagt Raffauf: „Die einen haben das, die anderen das, und da sind auch viele der Klagenden darunter.“ Nur die Stadt habe „absurderweise“ den durchgängigen Uferweg noch nicht zurück, der nach Ansicht der Initiative auch schon ein Entgegenkommen der Öffentlichkeit an die Anrainer wäre: „Die ursprüngliche Idee war ein Uferpark mit durchgängigem Wasserzugang, so wie es die Landesverfassung auch vorsieht.“

Erste Blockade 2004

2004 wurde die Bürgerinitiative Griebnitzsee für Alle gegründet. Sechs von 70 Seeanrainern hatten damals den Weg auf ihrer Höhe aufgebrochen und blockiert, gaben ihn aber noch am selben Tag auf Weisung der Stadt wieder frei. Seither schwelte der Konflikt.

Walter Raffauf vor einer Blockade nahe dem Bahnhof Griebnitzsee. Quelle: Foto: Volker Oelschläger

Zur Eskalation kam es Ostern 2009, als erneut erste Anrainer Sperren errichteten. Und diesmal sollten die Barrikaden stehen bleiben. Es kam zum Auflauf. Vor den Blockaden sammelten sich Hunderte von Passanten. „Wie die Diebe“ hätten sie den Weg am frühen Morgen dicht gemacht, schimpfte in der Menge der Nachbar Götz Neumann. „Da hätte man auch die Mauer stehen lassen können“, wütete ein anderer. Eine Radlerin warf ein, Ulbricht und Honecker seien „wieder auferstanden“. Der fast drei Kilometer lange Uferstreifen am Griebnitzsee war zur deutsch-deutschen Teilung Postenweg der DDR-Grenztruppen.

„Ich erfuhr von den Sperren während einer Autofahrt in den Osterferien. Ich konnte es nicht fassen“, sagt Raffauf: „Man war zwar darauf vorbereitet, weil das Gericht den ersten Bebauungsplan der Stadt letztlich nicht anerkannt hat, aber dass es dann wirklich so kam, war schon ein Schock. Dieser Weg war ja wirklich ein Ort des sozialen Lebens.“

Pontonsteg für Satiresendung Extra 3

Mit den Sperren formierte sich auch der organisierte Protest. Ende Juni verlegten die Aktivisten vor einem gesperrten Ufergrundstück für wenige Stunden einen Pontonsteg als Umgehung. Die Aktion wurde von der Satire-Sendung Extra 3 gefilmt.

Es habe Überlegungen gegeben, den Uferweg als dauerhafte Lösung auch an anderen Stellen mit Stegen vor den gesperrten Grundstücken entlang zu führen, sagt Raffauf. Selbst an Brücken zur Durchfahrt für die Anrainer mit Booten habe man gedacht.

„Die Finanzierung wäre nicht das Problem.“ Doch das Projekt scheitert an der fehlenden Zustimmung des Wasser- und Schifffahrtsamtes. Die Behörde habe die Idee „spannend“ gefunden, der Initiative aber mitgeteilt., dass sie „nicht genehmigungsfähig“ sei.

Bürgerbegehren scheitert

Die bislang größte Niederlage erlitten die Aktivisten im Mai 2010 mit dem gescheiterten Bürgerbegehren. Mehr als 1700 Unterschriften fehlten. Doch Raffauf bleibt optimistisch: „Wir kommen dem Ziel Jahr für Jahr ein Stück näher, dass der Weg wieder aufgeht.“ Am 27. August lädt die Bürgerinitiative zu einer Podiumsdiskussion mit den Oberbürgermeisterkandidaten in das Hotel am Griebnitzsee ein. Beginn ist um 20 Uhr.

Von Volker Oelschläger

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