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Potsdam Potsdam: Awo kritisiert neue Kita-Gebühren
Lokales Potsdam Potsdam: Awo kritisiert neue Kita-Gebühren
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00:21 03.06.2015
Zeit für neue Beitragssätze in Potsdamer Kitas. Quelle: dpa
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Potsdam

„Sehr, sehr traurig, total unsozial und absolut schädlich für unsere Bevölkerungsentwicklung – das sind die ersten Worte, welche mir zu dieser völlig unnötigen und kontraproduktiven Maßnahme seitens unserer Stadtoberen einfallen“, empört sich ein Nutzer auf der Internetseite der MAZ. Worauf der Leser anspielt? Ab September soll in Potsdam eine neue Beitragssatzung für die Kitabetreuung gelten.

Die Einkommensgrenze, ab der Beiträge gezahlt werden müssen, soll von 12.500 Euro auf 17.000 Euro angehoben werden. Die neue Satzung solle für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen, sagt die Sozialbeigeordnete Elona Müller-Preinesberger (parteilos). All jene, deren Brutto-Jahreseinkommen unter 17.000 Euro liegt, müssen keine Beiträge mehr für Krippe, Kindergarten oder Hort zahlen.

Awo: Untergrenze zu niedrig angesetzt

Auch in anderen sozialen Netzwerken regt sich Protest. Eine Nutzerin schreibt: „Warum nicht gleiches Recht für alle? In Rheinland-Pfalz muss man nur Essen extra bezahlen und der Kita-Platz ist frei.“ An anderer Stelle heißt es: „Laut neuer Gebührenordnung werden alle von 17.001 Euro bis 79.500 Euro gleich behandelt. Schon ganz schön fett die Spanne von 62.500 Euro Gehaltsunterschied, oder?“

Die unzureichende Staffelung der Beiträge im Hinblick auf das tatsächliche Einkommen der Eltern sieht auch Angela Basekow, Awo-Geschäftsführerin im Bezirksverband Potsdam, als Problem der neuen Beitragssatzung. Die Untergrenze von 17.000 Euro findet sie „in jedem Fall zu niedrig angesetzt“. Eher solle die Tabelle bei 27.000 oder 30.000 Euro beginnen, „damit auch die Geringverdiener von den Kita-Beiträgen befreit werden“. Die Awo betreibt 22 Kitas in Potsdam und den umliegenden Kommunen. Rund 3800 Kinder besuchen die Einrichtungen täglich.

Gegen die neuen Kita-Gebühren regt sich Protest. Quelle: dpa

In Paragraf 17 des Brandenburgischen Kita-Gesetzes ist festgelegt, dass die Elternbeiträge sozialverträglich zu gestalten sind: Einkommen der Eltern, Anzahl der Kinder und Betreuungsumfang (sechs, acht oder zehn Stunden) sind zu berücksichtigen. Potsdam halte sich insofern an die gesetzlichen Vorgaben, als die Stadt anerkenne, dass es Familien gibt, die kein Einkommen haben und somit keine Beiträge zahlen können, sagt Basekow.

Trotzdem: Staffelung und Sozialverträglichkeit der neuen Beitragssätze zweifelt die Geschäftsführerin offen an. „Wenn die Kitabeiträge schon nicht ganz wegfallen können, dann müssen sie für alle Familien bezahlbar bleiben.“ Noch könne sie versuchen, die Stadtverordneten wach zu rütteln und an eine erneute Prüfung der Tabelle appellieren, sagt Basekow.

Kita-Gebühren in Potsdam

Mehr als 54 Millionen Euro beträgt der städtische Zuschuss für Kitas in diesem Jahr – deshalb sollen die Elternbeiträge zum 1. September steigen.

2 755 Eltern oder Alleinerziehende sind laut Sozialdezernentin Elona Müller-Preinesberger künftig von Kita-Beiträgen befreit.

Unverändert bleiben die Beiträge für Eltern mit einem Brutto-Jahreseinkommen zwischen 17.001 und 79.500 Euro. Für ein Kind, das acht Stunden täglich in der Krippe betreut wird, müssen 343 Euro, für ein Kindergartenkind 264, für ein Hortkind 173 Euro gezahlt werden.

Ab einem Jahreseinkommen von 79.500 Euro werden die bislang einheitlichen Beiträge gestaffelt.

2 200 Eltern sind von der neuen Gutverdiener-Staffelung betroffen, sagte Müller-Preinesberger. Die höchsten Sätze müssen künftig Eltern mit einem Jahreseinkommen ab 149.501 Euro zahlen.

Problematisch sei auch, dass die Stadt vom Brutto-Einkommen ausgehe, sagt die Awo-Geschäftsführerin. „Was am Ende übrig bleibt, darauf guckt keiner – ein Jahreseinkommen von 40.000 Euro klingt ja auch erst mal nach viel Geld. Rechnet man das aber auf den Monat runter und berücksichtigt die gesetzlichen Abzüge, sieht die Sache schon anders aus.“ Ziehe man dann noch die Kosten für Miete, Strom und Lebensmittel ab, „kann es für eine vierköpfige Familie am Monatsende schon mal eng werden“. Dann sei ein Kita-Beitrag von 106 Euro und das zusätzlich zu zahlende Essengeld sehr viel, findet Basekow.

Neue Beiträge sollen fast 1 Million Euro in die Stadtkasse spülen

Damit die neuen Beiträge wirklich für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen, müsse außerdem eine Vergleichsberechnung zwischen Bedarfsgemeinschaften – also Familien, die Hartz IV beziehen – und Geringverdienern gemacht werden. Denn: Eltern, die keine Sozialleistungen beziehen, aber trotzdem keine höheren Einkünfte erzielen als eine Bedarfsgemeinschaft, dürfen nicht schlechter gestellt sein. „Das verbietet das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot“, sagt Basekow. Bedarfsgemeinschaften müssen nach Meinung der AWO-Geschäftsführerin grundsätzlich von Gebühren befreit werden. Und: Bei der Berechnung der zu zahlenden Kita-Beiträge darf das Geld, welches die Kinder der Bedarfsgemeinschaft erhalten, nicht mit erfasst werden. „Eltern- und Kindereinkommen müssen getrennt voneinander betrachtet werden“, mahnt Basekow.

Rund 921.000 Euro sollen die neuen Beiträge in die Stadtkasse spülen – vor allem, weil die Deckelung der Bemessungsgrundlage für Gutverdienende von gut 70.000 Euro auf fast 150.000 angehoben wird – für berufstätige Paare mit guten Einkommen wird’s also deutlich teurer. Die Stadtverordneten befassen sich in ihrer Juni-Sitzung mit der neuen Beitragssatzung.

Von Josephine Mühln

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