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Orthodoxe Juden verklagen Brandenburg

Jüdisches Leben in Potsdam Orthodoxe Juden verklagen Brandenburg

Der Streit um die Verteilung der öffentlichen Fördermittel unter den jüdischen Gemeinden in Potsdam geht in die nächste Runde. Die streng orthodoxen Gesetzestreuen verklagen das Land Brandenburg. Es geht um Mitgliedszahlen – und ob sie stimmen.

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Alexander Schimon Nebrat,Geschäftsführer der Gesetzestreuen Jüdischen Gemeinde Brandenburg.

Quelle: BG

Potsdam. Der jahrelange Streit zwischen der streng orthodoxen Gesetzestreuen Jüdischen Gemeinde Potsdam und dem Land Brandenburg geht in eine neue Runde. Wegen der Kürzung von Fördermitteln hat die Gemeinde beim Verwaltungsgericht am Freitag Klage gegen das Kulturministerium eingereicht, wie ein Gerichtssprecher bestätigte. Diese werde dem Ministerium nun zugestellt. Die Gemeinde habe jedoch noch keine ausführliche Begründung eingereicht. Laut einer Mitteilung der Gemeinde klagt sie gegen die Kürzung von Fördermitteln des Landes um knapp 12 000 Euro. Demnach erhalten die Orthodoxen im laufenden Jahr 38 900 Euro. In den beiden Vorjahren habe der Betrag noch bei jeweils 50 600 Euro gelegen. Mit der Kürzung wolle das Land „den Wiederaufbau des vernichteten Orthodox-Jüdischen Lebens weiterhin verhindern“, so die Gemeinde.

Das Ministerium bestätigte die Kürzung. Die beschlossene Verteilung der Landesmittel zur Förderung des jüdischen Gemeindelebens halte man für angemessen. Eine stärkere Berücksichtigung der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde würde laut Ministerium zulasten der wesentlich mitgliederstärkeren anderen Verbände gehen. Laut Staatsvertrag richtet sich die Verteilung der Mittel nach der Größe der einzelnen Gemeinden. Nach Angaben des Ministeriums erhalten die jüdischen Gemeinden im Land in diesem Jahr insgesamt 550 000 Euro. Rund vier Fünftel davon bekomme der im Zentralrat der Juden in Deutschland organisierte brandenburgische Landesverband der Jüdischen Gemeinden mit rund 13 000 Mitgliedern. Die gesetzestreue Gemeinde, die nicht dem Zentralrat angehört und nicht als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt ist, versucht seit Jahren, auf dem Klageweg eine höhere Förderung zu erreichen. Einer der Streitpunkte ist dabei ihre Mitgliederzahl, die nach Auffassung des Kulturministeriums nicht nachvollziehbar belegt wird. 2008 hatte die Gemeinde eigenen Angaben zufolge 265 Mitglieder, andere Stellen bezweifelten das.

Im April 2012 hatte das Brandenburger Verfassungsgericht eine Klage der Gemeinde auf Extraförderung durch das Land abgewiesen. Das Gericht bestätigte damit zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Zur Begründung hieß es, die gängige Förderpraxis habe nicht gegen die Landesverfassung verstoßen. Im Dezember 2014 reichte die Gemeinde eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Eine Entscheidung steht noch aus.

Von MAZonline

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