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Stürzt Bürgerbegehren die Stadt ins Millionengrab?

Mercure, Staudenhof, Fachhochschule Stürzt Bürgerbegehren die Stadt ins Millionengrab?

Die Rathauskooperation warnt: Sollte das Bürgerbegehren erfolgreich sein, würde das immense Verluste bedeuten. Der Grund: Die notwendige FH-Sanierung würde mit mehr als 30 Millionen Euro zu Buche schlagen. Und auf dem Areal der FH könnten keine Grundstücke mehr verkauft werden – macht sechs Millionen Euro Verlust. Unterstützer des Bürgerbegehrens halten dagegen.

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Städtebaulicher Missstand oder architektonischer Kontrapunkt? Der Landtag und das Mercure-Hotel.

Quelle: Archiv

Innenstadt. Die Zeichen stehen auf Zoff: Mit Empörung haben Politiker der Fraktion „Die Linke“ am Freitag auf das 18-seitige Papier reagiert, das die Verwaltung als Antwort auf die 25 Fragen der Rathauskooperation (SPD, CDU, Grüne, Potsdamer Demokraten) zum laufenden Bürgerbegehren zur Potsdamer Mitte erstellt hat (MAZ berichtete). Die Botschaft darin lautet sinngemäß: Ein erfolgreiches Begehren würde der Stadt unter anderem in wirtschaftlicher und touristischer Hinsicht schaden. „Man spürt die Absicht und ist verstimmt“, sagte Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg am Freitag. Es sei deutlich erkennbar, dass damit das Bürgerbegehren – es wendet sich gegen den Abriss der FH, des Staudenhof-Blocks und des Mercure-Hotels – infrage gestellt werden solle. „Aber es wird kein Nachweis darüber geführt, dass der Gegenstand des Begehrens nicht möglich wäre“, so Scharfenberg. Linken-Kreischef Sascha Krämer konstatierte: „Potsdam warnt vor Bürgerwillen und direkter Demokratie.“

Kernthese: Umsetzung des Begehrens würde 40 Millionen kosten

Am Freitagvormittag hatte die Rathauskooperation das 25-Antworten-Papier im Rathaus vorgestellt. Die Kernaussage: „Die Umsetzung des Begehrens würde die Stadt 40 Millionen Euro kosten“, warnte SPD-Fraktionsvize und Finanzausschuss-Vorsitzender Pete Heuer vor gravierenden Folgen. Die Summe setzt sich so zusammen: Zum einen aus den Kosten für die Sanierung der Fachhochschule, hochgerechnet anhand der 17 Millionen Euro für die Sanierung der Stadt- und Landesbibliothek. Zum anderen aus dem Verlust der Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen auf dem FH-Areal – etwa sechs Millionen Euro. Zudem würden Fördermittel für das Sanierungsgebiet verloren gehen oder müssten eventuell sogar zurückgezahlt werden.

Das Bürgerbegehren

Das seit April laufende Bürgerbegehren der Initiative „Potsdamer Mitte neu Denken“ mit mittlerweile 11 800 Unterschriften wendet sich gegen die Verwendung öffentlicher Gelder für den Abriss des Mercure-Hotels, der alten Fachhochschule (FH) und des Staudenhof-Wohnblocks.

Die Online-Petition „Mut zur Potsdamer Mitte“, die für den Abriss von FH und Staudenhof wirbt und von zwei SPD-Stadtpolitikern initiiert wurde, mittlerweile über 500 Unterschriften aus Potsdam erhalten.

„Diese Argumente überzeugen mich nicht, gerade was die Fördermittel angeht“, konterte Scharfenberg. Zudem würde eines außer Acht gelassen: Denkbar sei auch nur ein Teilabriss der Fachhochschule oder eine Teilsanierung.

Bei der Präsentation des Papiers betonte CDU-Fraktionschef Matthias Finken die drohenden Negativ-Effekte für die Stadtentwicklung durch ein erfolgreiches Bürgerbegehren: „Das Leitbautenkonzept ist die Voraussetzung für die Schaffung eines lebendigen Zentrums.“ Grünen-Bauexpertin Saskia Hüneke stellte die Intention des Begehrens – die Erhaltung der FH als öffentlichen Raum – infrage. Bisher seien die Initiatoren ein Nutzungskonzept für die FH schuldig geblieben. „Außerdem gibt es eine Fülle von öffentlichen Räumen, die künftig für Bürger niedrigschwelliger erreichbar sein müssten“, argumentierte Hüneke, die daran erinnerte, dass „in demokratischen Prozessen unter starker Bürgerbeteiligung über 25 Jahre hinweg gewonnene Entscheidungen“ zum gegenwärtigen Stand geführt hätten. Ihr Appell an die Unterstützer des Begehrens: „Setzen Sie sich mit den harten Fakten auseinander!“

Szilleweit: Verwaltung misst mit zweierlei Maß

André Tomczak von der Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ wollte sich am Freitag nicht zur Großen Anfrage der Rathauskooperation äußern. Er verwies auf eine Pressekonferenz nächste Woche. „Die Andere“-Fraktionschef Sandro Szilleweit sagte, es sei„empörend, dass unsere Große Anfrage zu den Tarifen in städtischen Betrieben verspätet, kurz und ablehnend beantwortet wird, während in vorauseilendem Gehorsam die Große Anfrage der Rathauskooperation üppigst und detailliert beantwortet wird“.

Von Ildiko Röd

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