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Szilleweit gegen Schulz

Streit um große Anfrage in Potsdam spitzt sich zu Szilleweit gegen Schulz

Der Inhalt der großen Anfrage der Potsdamer Rathausfraktion Die Andere zur „Bezahlung der Beschäftigte in städtischen Betrieben“ gerät im Streit um den Umgang damit zunehmend in den Hintergrund. Neuer Konflikt: Rathaussprecher Stefan Schulz stößt mit Äußerungen über ein Treffen der Verwaltung mit der Fraktion auf Widerspruch von deren Vorsitzendem Sandro Szilleweit.

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Rathaus-Fraktion Die Andere mit Christine Anlauff, Sandro Szilleweit, Maja Kulke und Anja Heigl (v.l.n.r.).

Quelle: Christel Köster

Potsdam. Der Streit um die große Anfrage der Fraktion Die Andere zur „Bezahlung der Beschäftigten in städtischen Betrieben“ spitzt sich zu. Fraktionschef Sandro Szilleweit kündigte am Montag gegenüber MAZ an, dass die Antwort der Verwaltung gegebenenfalls auch juristisch geprüft werden müsse. „Es kann ja sein“, so Szilleweit, „dass die zweite oder dritte Unterfrage nicht beantwortet werden darf“. Die Fraktion „bezweifle“ aber, dass die Verwaltung die Antwort auf 22 Fragen im Block „generell“ verweigern könne: „Deshalb werden wir das überprüfen.“

Die große Anfrage, die auf die Stadtwerke, die Bauholding Pro Potsdam und das Klinikum „Ernst von Bergmann“ mit ihren Tochterunternehmen abzielt, stand am vergangenen Mittwoch auf der Tagesordnung der Stadtverordneten. Die Debatte musste jedoch vertagt werden, weil die schriftliche Antwort der Verwaltung den Stadtverordneten nicht zwei Wochen vor der Sitzung zuging, wie laut Geschäftsordnung vorgeschrieben, sondern erst am Tag davor. Für zusätzliche Kritik auch in den anderen Fraktionen sorgte, dass in dem Teil der Antwort, in dem nach Dafürhalten der Verwaltung auch inhaltlich Auskunft gegeben werden konnte, auf Drucksachen mit teils falscher, teils unvollständiger Nummer verwiesen wurde.

Detaillierte Anfragen der MAZ, die dem Rathaus seit Freitagvormittag vorliegen, blieben bis Montagabend unbeantwortet. Rathaussprecher Stefan Schulz gab statt dessen eine allgemeinere Erklärung ab. Auf Nachfrage der MAZ bekräftigte er: „Ich wollte keine einsilbigen Antworten geben“, auf erneute Nachfrage: „Sie haben Ihre Antworten bekommen.“ So bleibt einstweilen etwa offen, warum die in der Verwaltung seit dem 22. März vorliegende Antwort den Stadtverordneten erst am 2. Mai zugestellt wurde und wie es in dem vom Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und seinem Fachbereichsleiter Kommunikation Dieter Jetschmanegg unterzeichneten Dokument zu so gravierenden Fehlern kommen konnte.

Schulz verwies statt einer Antwort auf ein Gespräch, das Vertreter der Verwaltung „als Entgegenkommen“ eine Woche vor dem Sitzungstermin der Stadtverordneten „mit Herrn Szilleweit und Frau Anlauff“ geführt hätten. Die Vertreter der Verwaltung seien mit der Fraktion übereingekommen, „dass wir versuchen, das (zu) beantworten, was im rechtlichen Rahmen möglich ist und ansonsten über alles weitere im Gespräch zu bleiben“, so Schulz. Der Ältestenrat der Stadtverordnetenversammlung habe bei der später entschiedenen Vertagung „leider nicht berücksichtigt“, dass „wir mit der Fraktion längst außerhalb der Sitzung im Gespräch waren“. Sein Fazit: „Einen ,Eklat’ können wir nicht erkennen.“

Szilleweit korrigierte diese Darstellung. So sei zunächst einmal nicht Christine Anlauff, sondern Anne Heigl als zweite Vertreterin der Anderen bei dem Treffen dabei gewesen. In dem Gespräch hätten die Vertreter der Verwaltung mit Verweis auf eine von ihnen so angekündigte „sehr knappe Antwort“ vorgeschlagen, die große Anfrage „aus dem Geschäftsgang“ und damit von der Tagesordnung zu nehmen um dann zu sehen, wie man damit weiter verfahren könne. Das aber habe Die Andere abgelehnt.

Von Volker Oelschläger

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