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Potsdam Bestandsschutz? Immobilienfirma macht Gartenlauben unbrauchbar
Lokales Potsdam Bestandsschutz? Immobilienfirma macht Gartenlauben unbrauchbar
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22:49 28.01.2019
Privatgelände der Kleingartensparte Angergrund in Babelsberg,die ersten Räumfahrzeuge sind eingetroffen und stehen hinter dem abgesperrtem Gelände Quelle: Bernd Gartenschläger
Babelsberg

Die Berliner Immobilienfirma Tamax versucht derzeit offenbar, Lauben der KleingartensparteAngergrund abreißen zu lassen.

Pächter riefen Polizei

Die Pächter haben am Montagmorgen den Abrissbagger aufgehalten, bis die Polizei kam. Jetzt wird geprüft, unter welchen Voraussetzungen der Abriss der Lauben überhaupt erfolgen kann, denn die Wände bestehen aus Asbestplatten. Der krebserregende Stoff würde beim Abriss freigesetzt.

Die städtische Bauaufsicht, von den Kleingärtnern informiert, nahm Kontakt zum Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) auf, das für Fragen des Arbeitsschutzes zuständig ist. Das LAVG rückte noch am Vormittag zu einer Ortsbesichtigung an, konnte aber keinen Abriss feststellen. Nach Aussagen des Eigentümers gegenüber dem LAVG sei derzeit auch kein Abriss einzelner Lauben geplant, sondern lediglich das Entfernen von Eingangstüren und Fenstern, erklärte Stadtsprecher Stefan Schulz auf MAZ-Anfrage.

Der Abriss der Lauben sei grundsätzlich baugenehmigungsfrei, so Schulz. Nur in den Fällen, in denen Lauben unter Verwendung gesundheitsgefährdender Baustoffe errichtet wurden, wozu asbesthaltige Baustoffe zählen könnten, bestehe eine Pflicht zur Anzeige des Abrisses. Der Laubentyp aus DDR-Zeiten wurde mit Platten aus Asbestzement errichtet.

Bestandsschutz sollte gesichert werden

Die Stadtverordneten von Potsdam wollen am Mittwoch einen weitgehenden Schutz der Gartensparte beschließen, indem sie eine Veränderungssperre für das Gebiet aussprechen. Die Anlage gehört der Berliner Immobilienfirma Tamax, die dort bis zu 500 Wohnungen bauen will. Eine übergroße Abgeordnetenmehrheit will die Sparte erhalten, doch ihr Untergang ist besiegelt. Die meisten Pächter haben keine Kraft mehr, zu kämpfen, auch wenn sich etwa zehn von ihnen am Montag noch dem Bagger in den Weg stellten.

Fläche als Grünfläche ausgeschrieben

Die Stadt will ihr aber kein Baurecht dazu geben, denn das Gelände ist im Flächennutzungsplan der Stadt als Grünfläche mit der Zweckbindung Kleingärten festgesetzt. „Spekulationen auf eine künftige bauliche Nutzung entbehren jeder realistischen Grundlage“, heißt es in dem Beschluss, der am Mittwoch erfolgen soll.

Der Investor beruft sich auf Gerichtsurteile zur Herausgabe der Parzellen und sein „grundgesetzlich geschütztes Eigentumsrecht“ an dem Grundstück. Dieses werde aber mit dem Bestreben der Stadtverordneten „unterlaufen“, einen Bebauungsplan aufzustellen, der die Nichtbebaubarkeit der Flächen festlegt, schrieb Rechtsanwalt Detlef Schulz im Herbst 2018 an den damaligen Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD).

Tamax wolle sich „mit allen ... zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln“ gegen einen Bebauungsplan zur Wehr zu setzen, der das Flurstück ganz oder teilweise als „Grünfläche mit der Zweckbestimmung Dauerkleingärten aufweist“, so Anwalt Schulz zu früherer Gelegenheit. Ein solcher Bebauungsplan wäre für die Räumung der Gartenparzellen bedeutungslos. Die letzten Parzellen würden „spätestens im Verlaufe des ersten Halbjahres 2019 beseitigt.“

Den Stadtverordneten schrieb er dann vor wenigen Tagen, die Stadtverwaltung erkläre immer wieder, vermitteln zu wollen, doch sei das für die Tamax „nicht wahrnehmbar“. Vielmehr erwecke die Verwaltung den „Eindruck“, dass sie „an einer Befriedung keinerlei Interesse hat.“

Wie ein Kleingärtner am Montag der MAZ gegenüber sagte, will die Tamax jetzt jene 13 Parzellen dem Erdboden gleich machen, die bereits in ihren Besitz übergeben wurden; 24 Parzellen hat die Sparte. Rechtsanwalt Schulz sagte der MAZ am Montagnachmittag, bis auf drei Pächter hätten alle anderen 21 den Besitz an ihren Parzellen und Lauben an die Tamax übergeben und seien „froh, das los zu werden“. Damit sei die Tamax von ihnen „ermächtigt, die Parzellen zu beräumen. Die haben uns die Lauben in bemitleidenswertem Zustand überlassen. Keiner kann wollen, dass der Müll jetzt noch Jahre so liegen bleibt.“

Lauben bis zu Unnützbarkeit zerstört

Bereits am Freitagvormittag war den Kleingärtnern zufolge ein Abrisskommando da, das eine Reihe von Lauben bis zur völligen Unnutzbarkeit zerschlagen hat, ehe Pächter das bemerkten und die Polizei riefen. Die beendete nach Darstellung der Kleingärtner die Aktion.

Tamax-Anwalt Schulz sagte der MAZ, am Freitag habe man lediglich „Türen und Fenster rausgenommen“, um zu verhindern, dass sich jemand dort zum Wohnen einnistet. „Es gibt keinen Auftrag, die Hütten zu beseitigen“, sagte Schulz der MAZ. Der Abrissbagger sei nur zu Aufräumarbeiten da. Dass dem nicht so war, erfuhr eine Kleingärtnerin aus der Sparte „Sternschanze“, die „einen Mitarbeiter der Tamax“ fragte, ob sie sich ein paar Pflanzen sichern könne. Das gehe aus Zeitdruck nicht, vernahm sie: „Es muss bis Mittwoch alles platt sein“, also fahre man mit dem Radlader alles kaputt.

Als die Polizei am Montag abzog, weil niemand eine Strafanzeige gestellt hatte und kein Abriss passiert war, riefen die Kleingärtner mehrere Stadtverordnete an, mussten aber erfahren, dass die Kommunalpolitiker keine Möglichkeit zum Eingreifen sehen, es sei denn, die Asbestwände stünden einem Abriss entgegen. Tamax-Anwalt Detlef Schulz erklärte der MAZ gegenüber, man könne wegen der Asbest-Wände nichts abreißen. Die Tamax werde „nie im Leben gesundheitsgefährdende Stoffe freisetzen.“ „

Schulz erklärte, dass niemand der bisherigen Pächter wieder auf diesem Gelände ein Grundstück anpachten werden kann, sollte Tamax kein Baurecht bekommen und die Grünfläche als Gartenland erhalten müssen. „Die Tamax muss sich für ihre Handlungen nicht rechtfertigen“, es sei ihr Land, mit dem sie nach Belieben verfahren könne.

„Was nutzt es noch, sich zu wehren?“ fragt ein Kleingärtner resigniert: „Hier ist bald nichts mehr da, das einen Neuanfang lohnen würde.“ Manche Pächter seien seit Gründung der Sparte 1979 auf dem Gelände, manche aber erst seit vergangenem Jahr. Bislang wurden nach Angaben von Vereinschef Andreas Fischer stets alle Pachten gezahlt.

Norbert Müller: Das ist wie in Palermo

Der Potsdamer Linken-Bundestagsabgeordnete Norbert Müller nahm die Nachricht vom den Aktionen am Freitag und am Montag mit Entsetzen auf: „Man kommt sich vor wie in Palermo“, sagte er der MAZ: „Das ist abenteuerlich und skrupellos. Der Investor weiß, dass die Nummer gelaufen ist und tritt demokratische Institutionen mit Füßen.“ Das seien „mafiöse Strukturen – völlig inakzeptabel.“

Pete Heuer, Fraktionschef der SPD in Potsdam, sieht die Aktionen der Tamax als „absolut bösartig und unsinnig“ an, als „Machtbeweis und Trotzreaktion eines gescheiterten Spekulanten“. Egal, ob dort bald keine Lauben mehr stehen oder doch noch, werde es keine Baugenehmigungen geben.

Von Rainer Schüler

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