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Potsdam Taskforce soll Kita-Probleme zügig lösen
Lokales Potsdam Taskforce soll Kita-Probleme zügig lösen
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19:47 13.12.2018
Zahlreiche Eltern in Potsdam fordern die Klärung offener Fragen rund um die Kita-Finanzierung. Quelle: Peter Kneffel / picture alliance/dpa
Potsdam

Es kommt Bewegung in die Debatte um zu hohe Kita-Beiträge. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hat im Hauptausschuss am Mittwochabend eine „Taskforce“ angekündigt, damit die vielen offenen Fragen zur Entscheidungsreife gebracht werden können. Eine interne Runde der Verwaltung mit externer Expertise soll dafür sorgen, dass das Thema schnell erledigt ist.

Büroleiter von Jann Jakobs wird mit der Aufgabe betraut

Harald Kümmel, der seit 2013 der Leiter des Oberbürgermeisterbüros unter Jann Jakobs (SPD) war, soll die Leitung dieser Sondertruppe und zugleich auch die Leitung des lange angekündigten „Integrierten Planungsbüros“ übernehmen. Mit dieser neuen Einrichtung sollen die jahrelangen Planungsprozesse für den Bau von Schulen und Kitas beschleunigt werden, um dem wachsenden Bedarf an Betreuungs- und Grundschulplätzen gerecht zu werden. Bereits ab Januar ist Harald Kümmel für Taskforce und Planungsbüro verantwortlich.

Der 40-Jährige war vor seiner Tätigkeit als Büroleiter unter anderem Stadtverordneter für die SPD, Vorsitzender des Finanzausschusses und Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein (SPD). Die Stelle des Büroleiters von Oberbürgermeister Mike Schubert wird nun ausgeschrieben.

Betriebskosten der 120 Einrichtungen müssen abgerechnet werden

Die Taskforce soll vor allem ein drängendes Problem lösen, das neben der Rückzahlung zu hoher Kita-Beiträge zuletzt in den Hintergrund gerückt war – die fehlenden Jahresabschlüsse für die zahlreichen Kitas und Horte. Die Betriebs- und Gebäudekosten wurden zuletzt 2010 von allen Einrichtungen vollständig erfasst. Seitdem sind nicht nur viele neue Kitas errichtet worden, sondern auch die Betriebskosten gestiegen.

Diese Kosten sind wiederum wichtige Grundlage für die Elternbeitragsordnung – also den monatlich zu entrichtenden Zuschuss der Eltern zu den tatsächlichen Kosten eines Kitaplatzes. „Die Taskforce soll das Jugendamt dabei unterstützen, die Jahresabschlüsse, die in der Verwaltung bislang nicht erledigt wurden, zu beschleunigen“, sagte ein Rathaussprecher.

Auch die Elternbeitragsordnung für das Jahr 2015 soll rückwirkend von der Runde erarbeitet werden. Damit würde dann auch feststehen, wie viel die Stadt für etwaige zu hohe Beträge aus dem Jahr 2015 zurückzahlen müsste. Für die Jahre 2016 bis Sommer 2018 stehen rund 20 Millionen Euro im Raum.

Verjährungsverzicht für 2015 geklärt – jetzt müssen Träger reagieren

Die drängende Frage der Verjährung von Elternansprüchen aus dem Jahr 2015 scheint indes geklärt. Mike Schubert hat den freien Trägern gegenüber in einem neuen Schreiben auf die Verjährung möglicher Ansprüche verzichtet. Ein erster Verzicht wurde von vielen Trägern wegen der Formulierung kritisiert. „Aufgrund geäußerter Nachfragen zu meinem Schreiben vom 22. November möchte ich den Einredeverzicht klarstellen und teilweise erweitern“, heißt es in der Neufassung, die am Dienstag an alle freien Träger verschickt worden ist.

Kita-Elternbeirat fordert Träger zu eigenen Verzichtserklärungen gegenüber den Eltern auf

Der Kita-Elternbeirat, der seit einem Jahr vehement für die Aufklärung der Kita-Finanzierung streitet und die Rückzahlungsdebatte angestoßen hat, zeigte sich am Mittwoch über den Verjährungsverzicht erleichtert, man sei nun einen Schritt weiter. „Die Träger haben nun keinen Grund mehr, den Verzicht nicht auch gegenüber den Eltern zu erklären“, sagte der Beiratsvorsitzende Robert Witzsche.

Ein Aushang der Erklärung der Stadt in einer Kita sei nicht ausreichend. Die Träger müssten bis zum Jahresende eine eigene Erklärung gegenüber den Eltern abgeben. Ansonsten müssen Eltern, die ihre Ansprüche sichern wollen, Klage erheben.

Statistik zur Kinderbetreuung in Potsdam

Über 16 500 Plätze in Krippen, Kitas und Horten gibt es in Potsdam. Sie verteilen sich auf über 120 Einrichtungen, die von etwa 50 freien Trägern betrieben werden.

Die Betreuungsquoteist in Potsdam eine der höchsten deutschlandweit. 99,7 Prozent der Kinder zwischen drei und sechs Jahren werden in einer Kita betreut. Im Krippenbereich unter drei Jahren sind es 65 Prozent.

Von Peter Degener

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