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Tourismusabgabe 2.0

Stadtverwaltung Potsdam will Satzung ändern Tourismusabgabe 2.0

Tourismusabgabe oder Bettensteuer? Oder doch Parkeintritt? Potsdam will weiterhin freien Eintritt in den Park Sanssouci, überweist der Schlässerstiftung dafür eine Million Euro pro Jahr. Aber woher soll die Stadt dieses Geld nehmen? Die Stimmungslage bei der Frage Tourismusabgabe versus Bettensteuer ist weiter unklar. Doch am 6. November soll es eine Entscheidung geben.

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Das Belvedere auf dem Klausberg.

Quelle: Christel Köster

Potsdam. Die Frage, wie der freie Parkeintritt in Park Sanssouci von der Stadt gegenfinanziert werden kann, hängt seit Monaten ungelöst über Potsdam. Eine Million pro Jahr muss an die Schlösserstiftung dafür überwiesen werden, das wurde vertraglich vereinbart. Doch woher nehmen? Tourismusabgabe? Bettensteuer? Oder gar nichts von beiden und stattdessen doch ein Parkeintritt? Vor der Sitzung im Hauptausschuss am Mittwoch sind die Fronten weniger klar denn je.

Überraschend haben gestern die Bündnisgrünen ihre Abkehr von der bislang favorisierten Tourismusabgabe bekanntgegeben. „Wir sind zur Überzeugung gekommen, dass es bei der Tourismusabgabe nicht möglich ist, die Ungereimtheiten auszuschließen“, erklärte Peter Schüler (siehe Interview). Generell ist die Stimmungslage in der Stadtpolitik bei der Frage Bettensteuer versus Tourismusabgabe von unklaren Mehrheitsverhältnissen bestimmt. Dies musste auch Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) am Dienstag einräumen: „Es ist unsicher, ob überhaupt einer der beiden Anträge beschlossen wird“, sagte er vor Journalisten im Vorfeld der Hauptausschuss-Sitzung. Am 6. November sollen die Stadtverordneten dann endgültig entscheiden.

Erhebliche Ungereimtheiten

Peter Schüler (Bündnisgrüne) über die modifizierte Tourismusabgabe-Satzung, der seine Fraktion nicht auf „gut Glück“ zustimmen will.

MAZ: Bis vor kurzem haben die Bündnisgrünen noch die Tourismusabgabe befürwortet. Jetzt sind Sie dagegen. Woher kommt der Sinneswandel?
Peter Schüler: Unser Standpunkt war, dass die Bettensteuer nicht infrage kommt und dass man bei der Tourismusabgabe erhebliche Ungereimtheiten, insbesondere bei der Zonenbildung und in der Betriebsartentabelle in der Satzung bereinigen müsste.

Was stört Sie bei der Bettensteuer?
Schüler: Die Satzung halten wir insoweit für rechtswidrig, als sie die Unternehmer als Steuerschuldner bezeichnet. Allenfalls könnten die privaten Übernachtungsgäste Steuerschuldner sein.

Was ist in Ihren Augen der „Pferdefuß“ der Tourismusabgabe?
Schüler: Die Tourismusabgabe haben wir immer für das kleinere Übel gehalten gegenüber der Bettensteuer. Inzwischen sind wir aber zu der Überzeugung gelangt, dass es nicht möglich ist, die Ungereimtheiten in der Betriebsartentabelle, die zur Satzung gehört, auszuschließen. Im Übrigens halten wir es für problematisch, diese Satzung gegen so breiten Widerstand durchzuboxen.

Aber jetzt soll die Satzung doch modifiziert werden. Stimmt das die Bündnisgrünen nicht um?
Schüler: Was mit uns nicht geht, ist, dass wir auf gut Glück eine Satzung beschließen und erst später wesentliche Regelungen dieser Satzung beschließen sollen.

Sie lehnen die Tourismusabgabe genauso ab wie die Bettensteuer. Woher soll aber die Gegenfinanzierung des freien Parkeintritts – fünf Millionen in einem Zeitraum von fünf Jahren – kommen? Geld regnet ja auch nicht vom Himmel.
Schüler: Da gibt es zwei grundsätzliche Möglichkeiten. Bei der ersten Möglichkeit versucht man, mit der Schlösserstiftung den Vertrag einvernehmlich wieder aufzuheben. Die andere Option: Man sucht in den zehn Millionen Euro, die wir jährlich für andere touristische Zwecke aufwenden, wo man die Million pro Jahr einsparen kann.

Interview: Ildiko Röd

In der Verwaltung versucht man nun, das Projekt doch noch zu retten, nachdem Gespräche mit den Interessensverbänden – Industrie- und Handelskammer (IHK), Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga), Handwerkskammer und Handelsverband – über die Abgabe endgültig gescheitert sind.

Im Hauptausschuss wird die Verwaltung deshalb eine modifizierte Variante der Tourismusabgabe-Satzung vorlegen. Im Vergleich zur Erst-Variante hat man angesichts der öffentlichen Empörung teilweise eingelenkt. Für große Irritationen hatten die „Zonen-Einteilungen“ gesorgt und die Tatsache, dass Weiße Flotte und Krongut von der „Zone 1 mit der höchsten touristischen Frequenz“ ausgespart blieben. Nun sind beide Touristenmagneten in Zone 1.

Außerdem soll die Bagatellgrenze für Unternehmen später „in der laufenden Praxis“ von zehn auf 20 Euro pro Jahr angehoben werden, sagte Kämmerer Burkhard Exner am Dienstag – sofern die Verwaltungskosten die möglichen Einnahmen überwiegen würden. In der Satzung könne aber zunächst nur eine Bagatellgrenze von zehn Euro festgeschrieben werden; dies schreibe das Abgabenrecht vor. „Erst die Satzung ermächtigt uns, von den einzelnen Betrieben die Steuerdaten abzufordern und nochmal eine überarbeitete Satzung der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen“, erklärte der Finanzdezernent.

Mit diesen konkreten Steuerdaten ergebe sich dann „möglicherweise die Chance, einzelne Gruppen von Gewerbetreibenden, bei denen belegt ist, dass sie dauerhaft unter der Bagatellgrenze liegen, von vornherein auszunehmen“.

Parallel wird heute im Hauptausschuss auch ein Satzungsentwurf für die Erhebung einer Übernachtungssteuer diskutiert. Jakobs sprach sich am Dienstag noch einmal deutlich für die Tourismusabgabe aus. „Eine einseitige Belastung der Beherbergungsbetriebe ist nicht die richtige Lösung. Bevor aber gar nichts komme, wäre auch eine Bettensteuer in Ordnung.

Tourismusabgabe oder Bettensteuer

  • Die Stadt würde sowohl mit der Tourismusabgabe als auch mit der Bettensteuer rechtliches Neuland betreten.
  • Von einer Tourismusabgabe wären etwa 15 000 Unternehmen betroffen, die von den jährlich 18,5 Millionen Tagestouristen profitieren.
  • Die Höhe wäre je nach Umsatz und Lage gestaffelt. Unterm Strich würde die Stadt etwa 1,75 Millionen Euro im Jahr einnehmen.
  • Bei 100 000 Euro Umsatz jährlich müsste ein Friseur etwas über drei Euro pro Jahr Tourismusabgabe zahlen. Ein Geschenkartikel-Laden müsste bei gleichem Umsatz in der Innenstadt 144 Euro jährlich zahlen.
  • Durch die Bettensteuer würden etwa 1,2 Millionen Euro in die Stadtkasse fließen.
  • Bei der Bettensteuer können nur Privatreisende in Hotels zur Kasse gebeten werden. Beruflich Reisende müssen einen Nachweis erbringen.
  • Die Wirtschaftsverbände befürworten weiterhin einen Parkeintritt. Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen, sagte, es seien in den Gesprächen mit der Stadt nicht alle denkbaren Alternativen auf den Tisch gelegt worden. Es sei nur um „Pest oder Cholera“ gegangen.
  • Busch-Petersen und auch sein Kollege vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Brandenburg, Olaf Lücke, kündigten an, Unternehmen bei eventuellen Klagen zu unterstützen.
  • Kürzlich kippte das Oberverwaltungsgericht in Münster die Dortmunder Bettensteuer.
  • Die Begründung des Gerichts: Grundsätzlich sei es zwar möglich, eine Übernachtungsabgabe zu erheben, aber nicht als Steuerschuld des Unternehmers, also des Hotels, heißt es in der Mitteilung des Oberverwaltungsgerichts Münster. Von den Betrieben könne nicht verlangt werden festzustellen, welcher Gast privat und wer dienstlich unterwegs sei.

Sollten die Stadtverordneten keine Entscheidung fällen, drohe ab Januar die Haushaltssperre, von der freiwillige Leistungen wie Kultur betroffen wären. Den Vertrag mit der Schlösserstiftung aufzukündigen, hält Exner nicht für möglich: „Pacta sunt servanda – Verträge müssen erfüllt werden.“

Sowohl in der Tourismusabgabe als auch in der Übernachtungssteuer bewege man sich teilweise auf unsicherem Gebiet, räumte Jakobs ein: „Das muss alles ausgeurteilt werden.“

Von Ildiko Röd

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Betreiber kündigen Klagen gegen Bettensteuer an

Riesenempörung bei den Potsdamer Hoteliers: Die Stadt will ihnen künftig eine Bettensteuer in Höhe von fünf Prozent des Übernachtungspreises abknüpfen. Das jedenfalls hatte der Hauptausschuss am Mittwoch mit knapper Mehrheit beschlossen. Eine Tourismusabgabe ist damit vom Tisch.

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