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Potsdam Trotz Wertsteigerung keine Sozialabgabe
Lokales Potsdam Trotz Wertsteigerung keine Sozialabgabe
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20:38 11.10.2018
Auf dieser Fläche bis zum Bahndamm ist der Wohnpark geplant. Quelle: Foto: P.D.
Potsdam-West

In bester Lage sollen in der Geschwister-Scholl-Straße direkt am Eingang zum Schloss Charlottenhof in Sanssouci 38 Wohnungen in einem „Wohnpark“ errichtet werden. Die Reaktionen auf den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 35 unter den Mitgliedern des Bauausschusses waren allerdings zurückhaltend. Vor allem eine Frage stand im Raum – wieso kommt das Potsdamer Baulandmodell mit den entsprechenden Abgaben für Kita- und Grundschulplätze und einer Mindestzahl von Sozialwohnungen im Vorhaben nicht zur Anwendung?

Grünfläche am Bahndamm wird bebaut

Insgesamt wollen die Eigentümer acht Mehrfamilienhäuser mit rund 4500 Quadratmeter Geschossfläche errichten. Das Baufeld erstreckt sich über das Hinterland mehrerer historischer Villen, die in erster Reihe stehen. Insbesondere der südliche Grundstücksteil, der an einen öffentlichen Weg direkt am Bahndamm angrenzt, war Thema im Ausschuss. Dieser ist bislang eine Grünfläche, die durch das Vorhaben nun in Bauland umgewandelt würde.

Hinter der historischen Bebauung an der Geschwister-Scholl-Straße entsteht direkt gegenüber vom Park Sanssouci ein Wohnpark. Quelle: Peter Degener

Wertsteigerung durch neues Bauland über eine halbe Million Euro

Daraus ergibt sich auch die maßgebliche Wertsteigerung des Grundstücks von rund 537 000 Euro. Nach dem Potsdamer Baulandmodell müsste der Bauherr davon rund 160 000 Euro für die Schaffung von Kitaplätzen abgeben. Da allerdings hohe Planungskosten – wegen der Abstimmung mit dem Denkmalschutz und der Stiftung Preußische Schlösser & Gärten –, sowie die Kosten für Ausgleichsmaßnahmen und die Errichtung einer Lärmschutzwand vor dem Schienenstrang dem Bauherr bereits angerechnet werden, könne die Verwaltung die eigentlich fällige Abgabe „nicht rechtssicher“ verlangen.

Neue Kalkulation von der Verwaltung verlangt

„Wie kann die Wertsteigerung in dieser Lage so gering sein?“, fragte Saskia Hüneke (Grüne) angesichts der zahlreichen geplanten Gebäude. Pete Heuer verlangte (SPD) von der Verwaltung eine alternative Berechnung, die nur die bisherige Grünfläche und die für dien Teil anzusetzenden Planungskosten in Betracht zieht. Ein weiterer Kritikpunkt sind die Ausgleichsmaßnahmen für geplante Baumfällungen, die nicht in der Nähe, sondern am Stadtrand in Golm realisiert werden sollen.

Entscheidung über Auslegung und Vertrag wurde vertagt

Stadtplanungschef Andreas Goetzmann erläuterte, dass im Gegensatz zu einem üblichen Bebauungsplan bei einem vorhabenbezogenen B-Plan nicht die einzelnen Stellschrauben nach dem Willen der Stadtverordneten angepasst werden könnten. „So einem Plan können sie nur zustimmen oder ihn insgesamt ablehnen“, sagte Goetzmann. Die Entscheidung über die Auslegung des Plans und einen Durchführungsvertrag mit dem Investor wurde vorerst vertagt.

Von Peter Degener

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