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Potsdam OB Jakobs hält an Klipp-Abwahl fest
Lokales Potsdam OB Jakobs hält an Klipp-Abwahl fest
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13:25 04.10.2015
Matthias Klipp  Quelle: MAZ
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Potsdam

 
Beurlaubt ist Potsdams Baudezernent Matthias Klipp bereits – am 4. November könnte der Grünen-Politiker seinen Job endgültig los sein. Denn trotz des eingestellten Verfahrens der Berliner Staatsanwaltschaft hält die Stadt Potsdam weiter am Abwahlantrag fest. Das hat die Stadt am Freitag mitgeteilt.

Entscheidend sei, dass Klipp mehrmals die Öffentlichkeit, die Stadtverordnetenversammlung und den Oberbürgermeister nicht wahrheitsgemäß informiert habe, heißt es in der Erklärung. Zum Beispiel hätte er behauptet, dass sein Architekt alle Bauverhandlungen allein geführt habe.

>>> Klipp –
Eine Chronologie bis zur Suspendierung

Hintergrund des Abwahlantrags ist Klipps umstrittener Bau seines Privathauses. Er soll es größer gebaut haben, als erlaubt. Dem Bauderzenenten wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Der Oberbürgermeister spricht von einem „irreparabel zerstörten“ Vertrauensverhältnis.

Die eingestellten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind für die Stadt Potsdam kein Grund, von ihren Plänen abzurücken. „Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft betrifft Sachverhalte aus einem zwischen Herrn Klipp und dem Springer-Verlag geführten Zivilprozess, die für den gestellten Abwahlantrag nicht maßgeblich sind“, heißt es von der Stadt.

Die Staatsanwaltschaft hatte ermittelt, weil Klipp der Bild-Zeitung eine eidesstattliche Erklärung abgegeben hatte. Tenor: Er habe sich bewusst aus dem Genehmigungsverfahren herausgehalten.

Lesen Sie hier die Erklärung der Stadt im Wortlaut:

„Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin, ein Ermittlungsverfahren gegen den beurlaubten Potsdamer Baubeigeordneten Matthias Klipp einzustellen, hat keinen Einfluss auf den bestehenden Abwahlantrag. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft betrifft Sachverhalte aus einem zwischen Herrn Klipp und dem Springer-Verlag geführten Zivilprozess, die für den gestellten Abwahlantrag nicht maßgeblich sind. Über den Abwahlantrag wird am 4. November in der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt.

Ausschlaggebend für den Abwahlantrag des Oberbürgermeisters ist, dass Herr Klipp mehrmals gegenüber der Öffentlichkeit, den Gremien der Stadtverordnetenversammlung und gegenüber dem Oberbürgermeister nicht wahrheitsgemäß informiert hat. So hat er beispielsweise stets behauptet, sein Architekt habe alle Verhandlungen mit der Bauverwaltung allein geführt. Im Rahmen einer internen Untersuchung wurde aufgedeckt, dass er sehr wohl sein persönliches Bauvorhaben mit seinen Mitarbeitern intensiv besprochen hat. Auch die tatsächlich anrechenbare Größe seines Grundstückes für seinen privaten Bauantrag war ihm deutlich früher bekannt als von ihm angegeben.

Die nachweislich falschen Behauptungen gegenüber den Stadtverordneten, dem Oberbürgermeister sowie gegenüber der Öffentlichkeit mögen strafrechtlich unerheblich sein, haben aber das Vertrauensverhältnis zum Oberbürgermeister, der Verwaltung, den meisten Stadtverordneten und der Öffentlichkeit zum Teil irreparabel beschädigt.“

 

Von MAZonline

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