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Über das Mercure und eine Bürgerbefragung

Interview mit ProPotsdam-Geschäftsführern Über das Mercure und eine Bürgerbefragung

Die Debatte um die Neugestaltung des Potsdamer Lustgartens und den Abriss des „Mercure“-Hotels hat den Siedepunkt erreicht. Am Mittwoch sollen die Stadtverordneten den Grundsatzbeschluss fassen. Im MAZ-Interview äußern sich Horst Müller-Zinsius und Bert Nicke vom Sanierungsträger zum Sichtachsenstreit, zu einer Bürgerbefragung und zum Heuer-Plan.

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Das umstrittene „Mercure“-Hotel und der nördliche Teil des Potsdamer Lustgartens.

Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam/Innenstadt. Am Mittwoch sollen die Stadtverordneten über die Verwaltungsvorlage zur Änderung der Sanierungsziele für den Lustgarten abstimmen. Gestritten wird vor allem um den erwogenen Abriss des „Mercure“-Hotels.

Stehen Sie noch zur Wiese des Volkes, die im Ergebnis der Planungswerkstatt an Stelle des „Mercure“-Hotels eingerichtet werden soll?

Horst Müller-Zinsius: Die „Wiese des Volkes“ steht doch nur als Chiffre dafür, dass dort etwas noch näher zu definierendes passieren soll. Damit bin ich schon zufrieden. Aber ich bin unzufrieden darüber, dass diese Idee der Planer missverstanden und jetzt so verlacht wird. Den Begriff „Wiese des Volkes“ haben sich die Planer ausgedacht und der wurde dann in den Masterplan übernommen. Aber das ist ein Synonym. Ich bin davon überzeugt, dass dort nicht nur Rasen gesät werden würde.

Wer lacht?

Müller-Zinsius: In der öffentlichen Wahrnehmung ist schon eine gewisse Stufe der Ironie und des Sarkasmus erreicht. Dabei ging es den Planern doch nur darum, generelle Funktionen von Räumen und Flächen zu beschreiben. Die Botschaft aus der Planungswerkstatt war: Da soll eine Fläche für noch nicht genau definierte Aktivitäten sein. Also nicht „Wiese des Volkes“, sondern eigentlich „Fläche für öffentliche Aktivitäten“. Das klang aber vermutlich in den Ohren der Planer nicht griffig genug.

Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg warnt, mit dem Beschluss zur Konkretisierung der Sanierungsziele würden trotz Finanzierungsvorbehalts schon Tatsachen geschaffen. Er verweist auf Punkt vier in der Vorlage, nach dem die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen würde. Hat er nicht Recht?

Bert Nicke: Das stimmt schon deshalb nicht, weil ein Bebauungsplan mit dem Aufstellungsschluss noch gar nicht wirksam wird. Erfahrungsgemäß wird der Aufstellungsbeschluss erst nach Jahren mit Inkraftsetzung wirksam. Es weiß doch jeder, wie lange in Potsdam ein Bebauungsplanverfahren dauert! Jedenfalls würde mit diesem Beschluss kein unumkehrbarer Prozess in Gang gesetzt.

Horst Müller-Zinsius (l) und Bert Nicke

Horst Müller-Zinsius (l.) und Bert Nicke.

Quelle: PROFIL Fotografie

Was stört Sie an der Behauptung, es habe im Verfahren die Vorgabe gegeben, zwischen Landtagsschloss und Neptunbecken eine Sichtachse herzustellen?

Nicke: Deren fehlender Wahrheitsgehalt! Basis des Werkstattverfahrens war ein Beschluss der Stadtverordneten vom November 2013. Es hatte zwar einen Beschlussentwurf mit klaren Vorgaben gegeben, aber diese Vorlage ist abgelehnt worden! Stattdessen haben die Stadtverordneten den klaren Auftrag erteilt, eine Planungswerkstatt mit offenem Ausgang durchzuführen. Und genauso hat der Sanierungsträger die Aufgabenstellung für die Planer formuliert.

Laut Bürgerinitiative Potsdamer Mitte neu denken wurde die Wiederherstellung eben dieser Sichtachse beim Werkstattgespräch am 29. September 2014 vorgegeben. BI-Mitglied Matthias Grünzig bekräftigte auf Nachfrage, er habe an dieser Begehung mit dem damaligen Baudezernenten Matthias Klipp (Grüne) selbst teilgenommen. Wie passt das zusammen?

Nicke: Herr Müller-Zinsius und ich waren als Vertreter des Sanierungsträgers bei der Ortsbegehung ebenfalls dabei. Wir sind in einem losen Pulk mit bestimmt 40 Personen durch die Gegend gelaufen; dabei wurden viele separate Einzelgespräche geführt. Wir wissen nicht, ob Herr Klipp, wie behauptet, hier aus seiner persönlichen Meinung keinen Hehl gemacht hat. Aber da muss man schon zwischen der vielfach auch an anderer Stelle von ihm geäußerten persönlichen Meinung und der ergebnisoffenen Planungsaufgabe unterscheiden. Noch mal: Uns war es als Auslober ganz wichtig, dass das Thema Abriss des Hotels auch nicht indirekt in der Aufgabenstellung steht!

Die Sichtachsenfrage steht seit Monaten im Raum. Auf Ihrer eigenen Internetseite zur Lustgartenwerkstatt ist ein in der Fachzeitschrift „Bauwelt“ erschienener Artikel Grünzigs mit ähnlicher Aussage verlinkt. Warum erst jetzt Ihre Erklärung: Eine derartige Vorgabe existierte nicht?

Müller-Zinsius: Weil das Thema jetzt zur Entscheidung steht. Wenn zum ersten Mal und zum zweiten Mal etwas in der Zeitung steht, was nicht ganz passt, da schreit man nicht gleich Zeter und Mordio. Aber jetzt ist uns klar geworden: Das hört gar nicht auf.

Nicke: Im Rahmen der Bürgerbeteiligung äußerten sich ganz viele Stimmen mit unterschiedlichsten Inhalten. Damals war die Stimme der Initiative eine unter vielen. Mittlerweile sind wir stärker auf die Initiative aufmerksam geworden, weil sie mit einer gewissen Kontinuität und Zähigkeit an ihrem Thema dranblieb. Heute sehen wir: Sie sind gekommen, um zu bleiben. Also sind sie heute selbstverständlich auch einer unserer Diskussionspartner.

In Ihrem eigenen Auslobungstext ist unter „Aufgabenstellung“ von der Wiederherstellung der historischen Bezüge die Rede. Der Hotelkomplex störe die stadträumlichen Beziehungen zwischen Landtag und Lustgarten. Die ehemalige Schlossachse nach Süden bis zur Havel sei durch das Hotel verstellt. Ist das keine Vorgabe zum Umgang mit dem „Mercure“?

Nicke: Wiedergewinnung der historischen stadträumlichen Bezüge meint nicht unbedingt eine Sichtachse und auch nicht ausschließlich die Variante des Hotelabrisses. Was passiert zum Beispiel, wenn man das breite Erdgeschoss wegnimmt, versteckt oder wenigstens verschlankt? Kann man das Erdgeschoss durch eine Terrasse auf Straßenniveau überdecken? Oder lässt man ein Gartengeschoss? Mit der Brille der vorgefassten Meinung, alles sei nur ein abgekartetes Spiel und diene der Legitimation eines Hotelabrisses, könnte man das so lesen. Aber die Diskussionen mit den Planern und auch im Gutachtergremium waren andere.

Müller-Zinsius: Im Übrigen konnten wir ja bereits in der MAZ lesen, dass beteiligte Planer eine derartige Abriss-Vorgabe nicht als solche verstanden haben und Wert auf die Feststellung legen, dass sie sich an einem solchen Schein-Verfahren nicht beteiligt hätten. Und auf dieses Verständnis der Planer kam es schließlich an, da nicht die Initiative, sondern die Architekten eine Planung abzuliefern hatten.

Vielleicht gibt es bei den gesetzten Rahmenbedingungen gar keine andere Lösung als den Abriss des Hotels?

Müller-Zinsius: Wir haben wirklich auf die Fantasie der Planer und deren geniale Idee gehofft. Und das nicht von vornherein unter der Maßgabe, dass das Hotel weg muss. Man beauftragt doch nicht sieben renommierte Planungsbüros für viel Geld mit alternativen Planungen, wenn man das Ergebnis schon kennt.

Nicke: Wir hatten schon die Erwartung, dass uns hier verschiedenste Lösungen angeboten werden. Ich hätte mir ein bisschen mehr Variantenreichtum gewünscht und eigentlich auch erwartet. Ich habe bereits im Juni letzten Jahres gesagt, dass ich es bedaure, dass kein Planungsteam einen Erhalt des Hotels vorgesehen hat. Für das weitere Verfahren wäre das ganz sicher gut gewesen.

Welche Position vertreten Sie zum Streit um eine von den Linken geforderte Bürgerbefragung zum Mercure?

Nicke: Zunächst einmal ist das allein eine Entscheidung der Stadtverordneten. Nach der Kommunalverfassung haben die Stadtverordneten zu entscheiden, ob sie einen Bürgerentscheid wollen, nicht wir. Sollte man aber wirklich über Dinge abstimmen lassen, die derzeit nicht anstehen? Wenn der Hotelabriss vielleicht in 20 Jahren ansteht, wieso muss man denn dazu heute eine Bürgerbefragung durchführen?

Müller-Zinsius: Man kann eine Bürgerbefragung durchführen, wenn die endgültigen Beschlüsse zum Abriss von den Stadtverordneten gefasst werden sollen. Voraussetzung ist aber, dass alle wissen, wohin die Reise gehen soll und was sie kostet. Dann kann man die Frage stellen: Wollen wir es denn jetzt wirklich?

Wäre es nicht aber doch sinnvoll, eine Bürgerbefragung durchzuführen, bevor die geänderten Sanierungsziele mit dem Hotelabriss fixiert sind

Müller-Zinsius: Nein. Deshalb gibt es ja diese fein ziselierte Vorlage mit dem Finanzierungsvorbehalt. Um erst einmal rauszufinden, was das Ganze kostet und wie es finanziert werden könnte

Vor der Abstimmung zur Lustgartenvorlage

Die Stadtverordneten werden am Mittwoch über die Verwaltungsvorlage zur Änderung der Sanierungsziele für den Lustgarten entscheiden. Die Fläche wurde zuletzt zur Bundesgartenschau 2001 umgestaltet.

Die Vorlage ist umstritten, weil sie zum Abriss des „Mercure“-Hotels führen soll. Nach dem der Vorlage zugrunde liegenden Masterplan soll an der Stelle des Hotelhochhauses eine „Wiese des Volkes“ als „Ort vielfältiger öffentlicher Aktivitäten“ entstehen.

Entstanden ist der Masterplan für das komplette Areal zwischen Havel, Bahndamm, Am Lustgartenwall und Breiter Straße im Ergebnis einer internationalen Planungswerkstatt mit sieben interdisziplinär besetzten Teams. Die Kosten des Verfahrens mit mehrfacher Bürgerbeteiligung lagen bei 520 000 Euro.

Die Bestätigung der Vorlage, in der ein Finanzierungsvorbehalt verankert ist, gilt mit den Stimmen der Rathaus-Kooperation und der übrigen bürgerlichen Fraktionen als wahrscheinlich. Im Finanz-, im Bau-, im Umwelt- und im Hauptausschuss wurde sie lediglich von den Linken und – soweit vertreten den Anderen abgelehnt.

Die Linken fordern begleitend zur Lustgartenvorlage eine Bürgerbefragung, konnten dafür in den Ausschüssen aber keine Mehrheit gewinnen.


SPD-Fraktionsvize Pete Heuer schlug letzte Woche vor, den Eigentümern des Mercure ein Ersatzgrundstück zwischen Lustgarten und Breiter Straße für einen langen, dafür aber niedrigen Ersatzbau anzubieten.
Ist das mit dem Masterplan vereinbar?

Nicke : Ich verstehe Herrn Heuer erst mal so, dass er sich Gedanken macht. Wenn man das Hotel beseitigt, erleidet der Eigentümer einen Vermögensverlust. Kann man diesen Verlust ohne Einsatz öffentlicher Gelder dadurch kompensieren, indem man ihm an anderer Stelle zur Zeit wertlose Flächen zur Bebauung gibt? Das ist eine Überlegung, die Wolfgang Tiefensee schon in der Eröffnungsveranstaltung angestellt hat. Wir haben damals vom Tiefensee-Plan gesprochen. Seine Idee war es, am Bahndamm einen Gebäuderiegel für Hotelnutzung vorzusehen. Mit genau dem gleichen Motiv, dem Eigentümer eine Alternativfläche anzubieten. Das ist vom Grundsatz her vernünftig.

Wenn der Hoteleigentümer das aber gar nicht will? Diese Erklärung kam ja sofort nach der Veröffentlichung des Heuer-Plans.

Nicke: Sie haben doch selbst in der MAZ geschrieben, dass die jetzigen Eigentümer verkaufen wollen. Und den nächsten Eigentümer kennt noch keiner. Oder den übernächsten. Vielleicht wird es ja irgendwann Teil eines Gesamtdeals, dass man sagt: Okay, du kriegst ein bisschen was als Entschädigung und eine Verwertungsfläche, aber dann musst du auch sehen, wie du damit zurechtkommst. Da gibt es schon Potenzial im Vorschlag von Herrn Heuer. Zudem könnte ein funktionaler Mehrwert entstehen, wenn man den Lustgarten an der Stelle zur Breite Straße abschirmte. Letztendlich sollte das weiteren planerischen Untersuchungen vorbehalten bleiben. So hat sich das Herr Heuer auch nach meinem Verständnis vorgestellt.

Von Volker Oelschläger

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