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Potsdam Überraschungen bei Beschluss des Bürgerhaushalts
Lokales Potsdam Überraschungen bei Beschluss des Bürgerhaushalts
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19:20 08.03.2018
Der Bürgerhaushalt 2018/2019 wurde beschlossen. Quelle: Frank Daenzer
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Innenstadt

Mit zwei überraschenden Voten haben die Stadtverordneten endgültig über die Vorschläge des Bürgerhaushalts 2018/2019 abgestimmt. Zuerst wurde die „Start-Förderung“ für ein neues Tierheim in Potsdam entgegen der Empfehlung der Ausschüsse mit Stimmen von Linken, Grünen, AfD und Die Andere angenommen.

Förderung für Tierheim wird geprüft

Der Vorschlag sieht vor, dass für den Bau des neuen Tierheims an der Michendorfer Chaussee zusätzlich mindestens 150 000 Euro als einmalige Förderung zur Verfügung gestellt werden. Durch das Votum der Stadtverordneten wird dem Tierheim noch kein zusätzliches Geld bereitgestellt – allerdings wird der Vorschlag nun in einen Prüfauftrag verwandelt. Die Ablehnung war empfohlen worden, weil eine zusätzliche Förderung laut Stadt vergaberechtlich nicht möglich sei.

Verlängerung des Kurzstreckentickets kostet 217.000 Euro

Direkt im Anschluss wurde über den Vorschlag abgestimmt, die Kurzstrecke im öffentlichen Nahverkehr wieder von vier auf sechs Stationen zu erweitern und zugleich die Fahrpreiserhöhung des Tickets von 1,40 auf 1,50 Euro zurückzunehmen. Auch hier empfahlen die Ausschüsse eigentlich eine Ablehnung, weil die Umsetzung rund 217 000 Euro kostet. Linke, Grüne, Die Andere und überraschend auch die Fraktion Bürgerbündnis-FDP stimmten aber gemeinsam für eine erneute Prüfung des Vorschlags.

Ein Vorschlag wurde noch zurückgestellt

Insgesamt 19 der 20 Vorschläge des Bürgerhaushalts waren am Mittwochabend auf der Tagesordnung. Allein der Wunsch „Rechenzentrum langfristig sichern“ wurde angesichts der laufenden Verhandlungen mit der Stiftung Garnisonkirche und des neuen Plans ein Kunsthaus auf der Plantage zu errichten noch einmal zurückgestellt.

Fünf Vorschläge wurden abgelehnt

Von den abgestimmten 19 Vorschlägen wurden fünf mit großer Mehrheit abgelehnt: Das sind zum einen die Weiternutzung der Fachhochschule am Alten Markt, kostenlose Kita- und Hortplätze und der Vorschlag, dass keine städtischen Gelder für religiöse Projekte oder Aktivitäten ausgegeben werden dürfen. Außerdem wurde eine Erhöhung der Zweitwohnsitzsteuer und der Hundesteuer abgelehnt.

Insgesamt sechs Vorschläge wurden von den Stadtverordneten angenommen. Als erstes wurde der Vorschlag „Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche“ wegen ähnlicher Stadtverordnetenbeschlüsse als „erledigt“ betrachtet. Verstärkte Schuldentilgung der Stadt und Investitionen in Schulen wurden ebenfalls angenommen. Ganz konkrete Bürgerwünsche, die nun umgesetzt werden: verstärkte Schulanschlussbetreuung für Jugendliche mit Behinderung und die Sanierung des Kunstrasenplatzes der Hockeyspieler von der Templiner Straße.

Viele Wünsche werden nun näher geprüft

Neben den Vorschlägen zum Tierheim und zum Kurzticket wurden bei sechs weiteren Vorschlägen Prüfaufträge beschlossen. Dazu gehört der kostenlose Nahverkehr und die Einführung eines 30-Minuten-Tickets für einen Euro. Die Erhöhung der Honorare von Lehrern an der Volkshochschule und auch die Schaffung mehrerer fester Stellen für Dozenten wird ernsthaft erwogen. Schließlich wird das Radverkehrskonzept fortgeführt mit dem Ziel eine fahrradfreundlichere Stadt zu schaffen. Die umstrittene Idee der Havelspange als drittem Übergang über die Havel wird nun ebenfalls noch einmal geprüft – und zwar im Rahmen des Stadtentwicklungskonzepts Verkehr.

Der Erhalt und Ausbau des Sportplatzes Sandscholle in Babelsberg steht noch auf der Kippe – hier muss noch abgewartet werden, wie die Standortentscheidung für die neue Babelsberger Grundschule ausfällt. Entsteht sie in der Medienstadt, stünde diesem Wunsch der Bürger nichts mehr im Wege.

Über 14000 Potsdamer hatten sich am Bürgerhaushalt beteiligt

Beim Bürgerhaushalt 2018/19 konnten Potsdamerinnen und Potsdamer im Sommer 2017 Vorschläge zur städtischen Haushaltsplanung einbringen. Mit großem Erfolg. Insgesamt wurden 869 Vorschläge eingereicht. Während des gesamten Prozesses beteiligten sich 14.035 Einwohnerinnen und Einwohner.

Von Peter Degener

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