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Umgang mit Anfrage „mehr als peinlich“

Kritik an Potsdams Rathausspitze Umgang mit Anfrage „mehr als peinlich“

Mit teilweise harscher Kritik reagieren Stadtpolitiker auf den Umgang der Potsdamer Rathausspitze mit einer großen Anfrage zur „Bezahlung der Beschäftigten in städtischen Unternehmen“. Die Diskussion über die teils fehlerhafte Antwort musste wegen Fristüberschreitung seitens der Verwaltung auf unbestimmte Zeit vertagt werden.

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Im August 2014 protestierten Beschäftigte der Diagnostik gegen eine ungleiche Bezahlung am städtischen Ernst-von-Bergmann-Klinikum. Im April dieses Jahres gab es aus dem selben Grund Ärzteprotest in der Bad-Belziger Klinikumstochter.

Quelle: Bernd Gartenschläger

Potsdam. Stadtpolitiker kritisieren teils drastisch den Umgang der Verwaltung mit einer großen Anfrage. Der Oberbürgermeister neige „zunehmend zu willkürlichen Handlungen“, so Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg: „Ich nenne das skandalös.“ Die Verwaltung habe „die Pflicht, diese Anfrage korrekt zu beantworten“. „Ausgesprochen schlampig und für eine gute Verwaltung mehr als peinlich“, tadelte Wolfhard Kirsch, Fraktionschef von Bürgerbündnis/FDP: „Die Form sollte ja zumindest richtig gemacht sein.“

CDU/ANW-Fraktionschef Matthias Finken sagte auf Anfrage, dass er zwar „die Bezeichnung Eklat für übertrieben halte“. Doch sei „klar, dass Vorgaben der Geschäftsordnung eingehalten werden sollten“. Inhaltlich sei ihm die Thematik „weder aus den Aufsichtsräten noch aus der öffentlichen Diskussion bekannt, so dass ich keine wesentlichen Nachteile durch die jetzt eingetretene zeitliche Verzögerung sehe“, so Finken.

SPD-Fraktionschef Mike Schubert erklärte am Sonntag gegenüber MAZ, die Verwaltung müsse „jetzt innerhalb weniger Tage alle Antworten, die im Rechtsrahmen möglich sind, ausreichen, um den Fehler zu korrigieren“.

Wie berichtet, war die Antwort der Verwaltung auf eine große Anfrage der Anderen zur „Bezahlung der Beschäftigten in städtischen Unternehmen“ erst kurz vor der Sitzung der Stadtverordneten vom Mittwoch ausgegeben worden, obwohl die von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und seinem Fachbereichsleiter für Kommunikation, Dieter Jetschmanegg, unterzeichnete Auskunft seit 22. März vorlag.

Laut Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung hätte die Antwort der Verwaltung zwei Wochen vor der Sitzung schriftlich ausgerecht werden müssen, um eine fundierte Diskussion zu ermöglichen. Die Debatte zur Anfrage wurde nun wegen Fristüberschreitung auf unbestimmt vertagt.

Das Schreiben der Verwaltung weist trotz langer Wartezeit gravierende inhaltliche Mängel auf. Neben der Mitteilung, dass auf die meisten Fragen keine Antwort gegeben werden dürfe, finden sich in der Antwort an Stelle von Auskünften Verweise auf Drucksachen, die nichts mit der Anfrage zu tun haben. Lutz Boede, Fraktionsgeschäftsführer der Anderen: „Wir prüfen gerade den Zusammenhang vom Treppengeländer im Potsdam-Museum mit der Azubi-Vergütung am Bergmann-Klinikum.“

Boedes Kommentar: OB Jakobs habe „mehr als fünf Wochen benötigt, um mitzuteilen, dass es die Stadtverordneten nichts angeht, was aus den Beschlüssen der SVV geworden ist, die Bezahlung in den städtischen Betrieben an den öffentlichen Tarif und den SPD-Slogan ,Gleicher Lohn für gleiche Arbeit’ anzupassen. Wir denken, das spricht für sich“.

Von Volker Oelschläger

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