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Verbot von Pogida-Demos kaum möglich

„Abendspaziergänge“ in Potsdam Verbot von Pogida-Demos kaum möglich

Nach den Ausschreitungen bei der ersten Potsdamer Pegida-Demo am 11. Januar in der Potsdamer Innenstadt war es bei den folgenden vier Aktionen recht ruhig, doch am Mittwoch in Babelsberg bahnte sich wieder Randale an. Das könnte schlimmer werden, wenn die Pegida-Organisationen aus Leipzig, Dresden und Potsdam an einem Tag in Babelsberg auftreten.

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“Stoppt die Clowns“ – so manche Potsdamer würde die wöchentlichen „Abendspaziergänge“ gerne unterbinden lassen.

Potsdam. Die Pogida-„Abendspaziergänge“ und die zahlreichen Gegendemonstrationen in Potsdam haben an Schärfe wieder zugenommen. „Da ist blanker Hass auf beiden Seiten“, sagt Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke. Bei der Islamgegner-Demo und den Gegenveranstaltungen am Mittwochabend seien 300 gewaltbereite Teilnehmer beobachtet worden: „Wenn die Polizei nicht dazwischen stünde, ginge es zur Sache.“ Mörke schätzt, dass etwa die Hälfte der Pegida-Leute zur rechten Szene gehört; das seien „am Anfang mehr“ gewesen. Die andere Hälfte komme wohl aus dem „Bewohnerspektrum“.

Insgesamt 75 Pegida-Anhänger hatten versucht, durch Babelsberg zu laufen, waren aber von mehr als 1000 Gegendemonstranten aufgehalten worden. Während die Zahl der Gegendemonstranten noch nie so groß war wie am Mittwoch, schrumpfe die Zahl der Pegida-Unterstützer – anfangs waren es 300. Angesichts der Ankündigung von Pegida-Vormann Christian Müller, demnächst jeden Tag mit seinen Anhängern durch die Babelsberg zu laufen, sagte Mörke, das Versammlungsrecht lasse das zu. Allerdings versuche die Polizei, „die Einschränkungen der Bevölkerung zu begrenzen“. Er lasse prüfen, wie weit man mit Auflagen die Verkehrsbehinderungen minimieren kann. Prinzipiell sei aber kein Ende der Pegida-Kundgebungen in Sicht.

Behinderung für öffentliches Leben ist kein Verbotsgrund

Das Versammlungsrecht könne nicht durch Gesetz eingeschränkt werden, so der Berliner Verfassungsrechtler Christian Pestalozza. Allein der Umstand, dass Demonstrationen Beschränkungen für unbeteiligte Bürger bedeuten, reiche nicht, sie zu verhindern. Ein Notbremse könnten die Behörden ziehen, wenn die Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann oder die finanziellen Belastungen etwa durch den Polizeieinsatz zu hoch werden. „Die Frage ist dann, welche öffentlichen Aufgaben an anderer Stelle eingeschränkt werden müssen“, so Pestalozza. Dafür müsse aber genau Buch geführt und einem Gericht, falls es zur Verhandlung kommt, die Rechnung aufgemacht werden, denn „Gerichte urteilen in aller Regel versammlungsfreundlich“.

Die kriminelle Vergangenheit des Christian Müller

Potsdams Pegida-Anführer Christian Müller hatte viele Konflikte mit dem Gesetz. 170 Einträge sind es im Polizeicomputer – erfasst sind dort Hinweise auf Straftaten. Nach MAZ-Informationen sind viele Eigentumsdelikte, außerdem Körperverletzung und Beleidigung darunter. Müller erklärt, viele Anzeigen stammten aus seiner Zeit in einem Kinderheim. Als Fußball-Hooligan von Hertha BSC fiel er oft auf.

Verurteilt wurde er nach eigenen Worten fünf Mal, darunter 2010 zu einer Haftstrafe von drei Jahren wegen schwerer Körperverletzung. Die Polizei ermittelte auch 2015 gegen ihn, weil er ein Gewehr samt Munition besaß.

Würde die Potsdamer Pegida erneut einen Spaziergang durch die Großbeerenstraße anmelden, müsse die Polizei ihre Kräfte verdoppeln, um das Versammlungsrecht der Islamgegner zu garantieren, sagt Einsatzleiter Michael Scharf. „So viel Kräfte bekomme ich gar nicht.“ Also könne man einen zweiten Spaziergang am selben Ort nicht erlauben.

Demo-Tag mit Pegida Dresden, Legida Leipzig und Bärgida Berlin

Die am Mittwochabend wegen des auf der Babelsberger Großbeerensstraße blockierten Pegida-Spaziergangs angedrohte 7-Tage-Demo-Woche in Babelsberg ist noch nicht angemeldet; entsprechende „Kooperationsgepräche“ finden erst am Freitag statt. Der Potsdamer Pegida -Anmelder Christian Müller kündigte der MAZ gegenüber am Donnerstag einen Demonstrationstag seines Gefolges mit Gästen aus Leipzig und Dresden an. Jede der drei Pegida-Organisationen solle eine eigene Kundgebung bekommen, sagte er. Dazu würden bis zu 5000 Teilnehmer angemeldet. Die Polizei habe ihm aber schon klar gemacht, dass es für diese Menschenmasse keinen Polizeischutz für Stadtspaziergänge geben kann.

Von Ulli Wangemann,Volkmar Krause und Rainer Schüler

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