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Verhärtete Fronten beim Streit um Potsdamer Mitte

Stadtverordnetenversammlung Potsdam Verhärtete Fronten beim Streit um Potsdamer Mitte

Disput um die Potsdamer Mitte hält an. Das zeigte am Mittwoch die Debatte der Stadtverordneten zum Antrag der Linken, „eine Bürgerbefragung zum weiteren Umgang mit dem Gebäude der Fachhochschule durchzuführen“. Hier die Befürworter der Neugestaltung des Alten Marktes samt Abriss der FH, dort die Kämpfer für den Erhalt des DDR-Gebäudes.

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Fachhochschule und Nikolaikirche am Alten Markt.

Quelle: MAZonline/Theresa Henning

Innenstadt. „Ihre Stadtpolitik hat mich aufwachen lassen. Ich bin eine von 15 000 Stimmen, die in dieser Stadt nicht gehört werden“, erklärte Jeannette Jacob vom Bündnis „Stadtmitte für alle“, die ein Rederecht vor dem Stadtparlament erhalten hatte. Doch noch sei es nicht zu spät, umzudenken. Ähnliches erklärte Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. „Der Erhalt der alten FH scheint unrealistisch, doch wir nehmen die Bemühungen vor allem junger Menschen für den Erhalt des Gebäudes sehr ernst. Deshalb werben wir dafür, mit einer Bürgerbefragung Akzeptanz zu finden. So wie beim Stadtschloss.“ Ein Vergleich, der Arndt Sändig (Die Andere) missfiel. „Eine ergebnisoffene Befragung ist doch von diesem Plenum überhaupt nicht gewünscht“, schimpfte er kräftig Richtung Scharfenberg.

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) fühlte sich sogar bemüßigt, Scharfenberg ein klein wenig zu verteidigen. Gleichwohl erklärte das Stadtoberhaupt deutlich seine Ablehnung des Vorschlages: „Eine Bürgerbefragung mache nur Sinn, wenn man reale Alternativen hat. Die gibt es nicht.“ Peter Schüler (Grüne) schloss sich dem an. „Sie können nicht mehr zurück“, appellierte er an die Stadtverordneten. „Stehen Sie zur Entscheidung, die Sie vor einem Jahr zur Mitte getroffen haben. Eine Bürgerbefragung wird daran nichts ändern.“ CDU-Fraktionschef Matthias Finken sagte Ähnliches: „Stadtentwicklung ist ein langer Prozess und wird nicht heute entschieden. Wir haben immer gesagt, was unsere Zielstellung ist. Die Mehrheiten sind ganz klar – und zwar nicht erst seit heute.“ Deshalb sei es auch falsch, von undemokratischen Prozessen zu sprechen.

Peter Schultheiß von den Potsdamer Demokraten schlug schließlich vor, die Debatte zu beenden. Der Antrag wurde zwar abgelehnt, doch der Redebedarf erschöpfte sich wenig später. Die Abstimmung verlief wie erwartet: Die Mehrheit von SPD, Grünen und CDU stimmte gegen den Antrag, Linke und die Andere dafür. Die Abgeordneten der AfD hatten bereits den Saal verlassen.

 

Von Jens Trommer

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