Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Potsdam Einigung mit Anrainern am Griebnitzsee
Lokales Potsdam Einigung mit Anrainern am Griebnitzsee
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:19 07.11.2018
Sperrschild auf dem Groß Glienicker Uferweg. Quelle: Peter Degener
Potsdam

Im Streit um die Öffnung von Uferwegen am Griebnitzsee in Babelsberg und am Groß Glienicker See meldet die Stadt mehrere Verhandlungserfolge. Am Griebnitzsee habe sich die Stadt in den letzten Monaten mit vier Eigentümern „in einem konstruktiven Prozess über den Bebauungsplan und den Uferweg verständigen“ können, sagte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) am Mittwoch vor den Stadtverordneten. Im Ergebnis hätten diese Eigentümer ihre Klagen gegen den Bebauungsplan zurück gezogen.

Nach der letzten Meldung zum Griebnitzsee vom Juni waren noch insgesamt 25 Normenkontrollklagen gegen den seit 2012 rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 125 anhängig, den die Stadt zur Durchsetzung eines durchgängigen Uferweges aufgestellt hatte.

Damals wurde laut Stadt mit einem Anrainer über einen Flächentausch verhandelt. Mit vier Klägern liefen Gespräche über eine Kaufoption für städtische Flächen, auf denen keine öffentliche Nutzung vorgesehen sei. Mit der erzielten Einigung rücke die Herstellung und Sicherung eines öffentlichen Uferweges am Griebnitzsee „zumindest in Teilabschnitten in eine greifbare Nähe“, sagte Jakobs am Mittwoch.

Fortschritte meldete er auch zum Uferweg am Groß Glienicker See. Wie berichtet, hatte das Landgericht Neuruppin im Oktober die Klage von fünf Uferanrainern gegen die Entscheidung der Enteignungsbehörde des Landes zurück gewiesen. Demnach müssen sie der Stadt gegen Entschädigung ein Nutzungsrecht für einen drei Meter breiten Streifen auf ihren Grundstücken einräumen. Die Entscheidung des Landgerichts könne „allerdings noch mal angefochten werden“, sagte Jakobs: „Einer weiteren Entscheidung vorbehalten“ bleibe nun jedoch „allein die konkrete Entschädigungshöhe“.

Die Verhandlung vor dem Landgericht galt als Musterfall. Das zuständige Innenministerium hatte im Sommer auf MAZ-Anfrage mitgeteilt, dass bis zum Jahresende auch die übrigen der damals knapp 20 offenen Fälle vor die Enteignungsbehörde kommen sollten.

Gespräche über eine Öffnung des Uferweges gibt es auch mit dem Eigentümer des Grundstücks der Villa Tummeley am Tiefen See. Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) sagte auf Anfrage von Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg: „Wir sind an dem Uferweg dran.“ Die Gespräche sind kompliziert, weil der Eigentümer nach einem vor Jahren mit der Stadt geschlossenen städtebaulichen Vertrag den Weg erst freigeben muss, wenn auch die im Norden folgenden Grundstücke für die Öffentlichkeit passierbar sind.

Von Volker Oelschläger

Nach ersten Räumungstiteln gegen Kleingärtner der Potsdamer Sparte Angergrund wächst der Widerstand. Das Verhalten des Eigentümers sei „nicht illegal“, erscheine aber „zumindest unverhältnismäßig“, sagt Oberbürgermeister Jakobs. Er will die Anlage nun dauerhaft sichern.

07.11.2018

Das Land hat dem Kommunalen Immobilienservice der Stadt Potsdam mit dem Wirtschaftsplan für 2018 Rekordinvestitionen von einer viertel Milliarde Euro bis 2021 freigegeben. Das meiste Geld fließt in neue Schulen.

07.11.2018

Steuerverschwendung hat der Bund der Steuerzahler der Stat für den 42 Millionen teuren Neubau des Sport- und Freizeitbades „Blu“ vorgeworfen. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) weist die Kritik mit scharfen Worten zurück.

07.11.2018