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Potsdam Vermittlung im Streit um Uferweg endgültig gescheitert
Lokales Potsdam Vermittlung im Streit um Uferweg endgültig gescheitert
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00:21 01.07.2018
Floßaktion der Initiative „Griebnitzsee für Alle" als Protest gegen die Ufersperren am Griebnitzsee. Quelle: Joachim Liebe
Babelsberg

Das Mediationsverfahren im Streit um einen offenen Uferweg am Griebnitzsee ist offenbar endgültig gescheitert. Am Mittwochabend haben die Stadtverordneten in nicht-öffentlicher Sitzung einen Vorschlag des Mediators abgelehnt. Nach einem Scheitern des ebenfalls seit Jahren laufenden Verfahrens ist damit zu rechnen, dass das Gerichtsverfahren wieder anläuft.

Der Vorschlag des Mediators sah folgendermaßen aus: Die Kläger – sprich: die Griebnitzsee-Anrainer mit Uferweg-Parzellen – erkennen den Bebauungsplan der Stadt an und nehmen ihre Normenkontrollklagen beim Oberverwaltungsgericht zurück. Im Gegenzug sollte die Stadt – so der Vorschlag – auf jedwede Zwangsmaßnahme zur Durchsetzung des Bebauungsplans verzichten, insbesondere auf Enteignungen. Dies haben die Stadtverordneten aber nun abgelehnt.

Verhandlungen nur schriftlich – und „äußerst zäh“

Denn: In der Praxis hätte das bedeutet, dass der Uferweg zu bleibt. In den Erläuterungen zu dieser Vorlage heißt es: „Durch einen Verzicht auf zwangsweise Maßnahmen hat die Landeshauptstadt keinen wirklichen Einfluss mehr auf die Umsetzung des im Bebauungsplan festgesetzten Uferwegs. Die Herstellung des Uferwegs auf den Privatgrundstücken gelänge ausschließlich auf der Grundlage von freiwilligen Vereinbarungen.“ Mit dieser Strategie könne die Stadt vermeiden, „dass der Bebauungsplan einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit derzeit ungewissem Ausgang ausgesetzt“ werde.

Um die Öffnung des 2,8 Kilometer langen Uferstreifens mit dem Postenweg der früheren DDR-Grenztruppen wird bereits seit Jahren gestritten. Ein erster Bebauungsplan wurde 2009 vom Oberverwaltungsgericht kassiert, weil die privaten Interessen der Grundstückseigentümer durch die Stadt nicht genügend berücksichtigt worden waren. Kurz darauf sperrten erste Anrainer den Weg. Gegen den seit Ende 2012 rechtskräftigen Bebaungsplan Nr. 125 zur Schaffung eines durchgängigen Uferweges sind laut Stadt 25 Normenkontrollverfahren beim Oberverwaltungsgericht anhängig.

Auf Empfehlung des Gerichts verständigten sich die Eigentümer und die Stadt auf den Versuch eines außergerichtlichen Mediationsverfahrens, das sich laut Stadt allerdings als „äußerst zäh“ erwies. Gemeinsame Gespräche habe es nicht gegeben, die Verhandlungen seien „im Wesentlichen schriftlich geführt“ worden. Nach einem ersten, vom Rathaus im Mai vorgeschlagenen Lösungsweg sollte der Mediator abschnittsweise Gespräche mit den Eigentümern führen, um den Uferweg Schritt für Schritt zu öffnen. Nach Rücksprache mit den Anwälten der Kläger kam im Oktober 2017 die Absage des Mediators.

Der Streit schwelt schon lange

Das Thema öffentlicher Uferweg am Griebnitzsee beschäftigt Öffentlichkeit und Gerichte schon sehr lange. 2009 kippte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einen ersten Bebauungsplan der Stadt, der einen Uferpark vorsah. Die Stadt hätte den Wert des Privateigentums nicht ausreichend beachtet, so das Urteil der Richter. Die Folge: die ersten Anrainer sperrten den Weg. 2016 wurde ein neuer Bebauungsplan beschlossen, der einen durchgehenden Uferweg vorsieht. Doch auch dagegen haben Anrainer geklagt.

Bedingung des Mediators für die Fortsetzung seiner Tätigkeit war seine weitere Legitimation durch die Stadtverordneten und die Annahme seines Vorschlags. Unabhängig vom Mediationsverfahrens kam es laut Stadt in einem Fall zur Verständigung auf Eintragung eines Wegerechts.

In einem anderen Fall werde mit einem Anrainer über einen Flächentausch verhandelt. Mit vier Klägern werde über eine Kaufoption für städtische Flächen verhandelt, auf denen keine öffentliche Nutzung vorgesehen ist.

Von Ildiko Röd und Volker Oelschläger

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